Bundestagsrede von 16.05.2013

Jugendhilfe

Ulrich Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir reden heute spät nachts über einen bunten Strauß an Anträgen und Berichten. Die Koalition versucht auf diesem Weg, ihre Versäumnisse und Baustellen unter den Teppich zu kehren und mit wenigen, kleinen Verbesserungen im Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz vergessen zu machen. Vorweg, damit wir uns nicht falsch verstehen: Die im Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz vorgeschlagene Fristverlängerung, wenn im Rahmen der Eingliederungshilfe in einer Pflegefamilie Kinder mit Behinderung betreut werden, ist geboten und sinnvoll.

Aber schon bei der Finanzierung der Jugendorganisationen der Parteien wird planlos und parteipolitisch motiviert gehandelt. Die Regierung vollbringt hier das Kunststück, ein Gesetz zu schaffen, das die Rechtsunsicherheit bei Jugendorganisationen noch vergrößert. Dadurch wird das Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz zum besten Beispiel für das, was der 14. Kinder- und Jugendbericht der Regierung attestiert: Die Lebenssituation vieler Jugendlicher hat sich in den letzten Jahren verschlechtert, nicht verbessert.

Völlig unstrittig ist: Die Jugendlichen sind zu kurz gekommen, ja vergessen worden. Die Belange Jugendlicher wurden nicht thematisiert, sondern „problematisiert“. Wenn diese Altersgruppe in den Fokus gerät, dann um zur Risikogruppe stilisiert zu werden.

Der 14. Kinder- und Jugendbericht hält fest, dass es immer noch nicht wirklich gelungen ist, die Jugend als eigenständiges Lebensalter wahrzunehmen, die Jugend in ihrer Gesamtheit in den Blick zu nehmen, Jugend nicht immer problembehaftet zu diskutieren und so Jugendliche abzustempeln und zu stigmatisieren. Dabei besitzt keine andere Gesellschaftsgruppe so viel Kraft, Engagement und Leidenschaft, wie unsere Jugend. Schauen Sie sich doch mal in den Freiwilligendiensten um!

Aber die Bundesregierung traut ihnen nicht und erst recht traut sie ihnen nichts zu. Die Koalition attestiert der jungen Generation die Unfähigkeit, eigenständig zu denken und sich politisch zu engagieren. Als Argument dafür muss der fraglos benötigte Ausbau von Hilfsmaßnahmen für junge Erwachsene herhalten. Was für eine Arroganz!

Umgekehrt müsste als ein erster und nicht als der einzige Schritt zu echter Partizipation das Wahlalter auf mindestens 16 Jahre gesenkt werden. Diese Maßnahme im Kampf um mehr Beteiligung wurde von den Koalitionsfraktionen als Feigenblatt der Jugendbeteiligung und sogar als realitätsfern und falsch bezeichnet. Das spricht Bände hinsichtlich des Bildes von Jugendlichen, das ihrer Jugendpolitik zugrunde liegt. Echtes Mitentscheiden? Nicht mit Schwarz-Gelb!

Eine eigenständige Jugendpolitik, die diesen Namen verdient, erfordert Maßnahmen. Wir müssen Jugendliche an allen politischen Entscheidungen quer durch die Ministerien beteiligen, nicht nur bei kinder- und jugendspezifischen Themen. Bei allen politischen Entscheidungen müssen wir uns die Frage stellen: Was bedeutet das für die junge Generation – heute und in der Zukunft? -Dafür brauchen wir die angemessene Beteiligung der -Jugendlichen an der Politik. Denn hört man den Jugendlichen einmal zu und redet nicht immer nur über sie, dann stellt man sehr schnell fest, dass sie sehr wohl in der Lage sind, mitzuentscheiden. Aber es mangelt an echten Entscheidungsmöglichkeiten.

Der Bericht der Bundesregierung beschäftigt sich umfassend mit der Situation von Kindern und Jugendlichen in unserem Land. Es ist befremdlich, dass die europäische Perspektive komplett fehlt. Auch jugendpolitisch müssen wir in Deutschland den Blick auf die europäische Ebene weiten. Gerade die junge Generation fühlt sich längst nicht mehr nur als Deutsche oder Franzosen, sondern in erster Linie als Europäerinnen und Europäer. Trotzdem ist für die Bundesregierung anscheinend die europäische Dimension von Jugendpolitik überhaupt nicht von Interesse. Es darf uns doch nicht kaltlassen, dass in unseren europäischen Nachbarländern durch immens hohe Jugendarbeitslosigkeit von mittlerweile über 65 Prozent eine ganze Generation gesellschaftlich und ökonomisch zerstört wird. Hier müssten wir dringend unsere Solidarität unter Beweis stellen.

Es ist entlarvend, dass uns Oppositionsfraktionen vorgeworfen wird, wir würden Forderungen stellen, die keine Bundeskompetenz seien. Darauf kann ich nur antworten: Im Gegensatz zur Koalition haben wir eine ganzheitliche Vorstellung davon, welche Maßnahmen Jugendliche brauchen, und schieben keine Kompetenzargumente vor, um echten Wandel zu verhindern. Vielmehr koordinieren wir uns eng mit den Ebenen, auf denen andere Schritte gegangen werden müssen.

Denn genau das ist es doch, was von uns, den Politikerinnen und Politikern, erwartet wird: dass wir mit Unterstützung von Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen Jugendpolitik als eigenes Politikfeld etablieren. Unser Antrag tut genau das: Er schafft die Grundlage, auf der Jugendpolitik gestaltet werden kann und beschreibt darüber hinaus konkrete gesetzliche Maßnahmen für eine echte eigenständige Jugendpolitik.

Absolut zentral für ist dabei auch die starke Unterstützung durch Jugendverbände, weil diese Freiräume für Jugendliche schaffen und ihnen demokratische Teilhabe ermöglichen. Dafür muss die Politik langfristig stabile Grundlagen schaffen. Ohne Extremismusklauseln und Kürzungen, sondern durch Vertrauen und die nötige finanzielle Ausstattung – im Kinder- und Jugendplan.

Seit über drei Jahren diskutiert die Bundesregierung nun schon, was eine eigenständige Jugendpolitik sein soll, welche Grundsätze und Ziele vereinbart werden. Jetzt ist die Zeit der Sonntagsreden vorbei, jetzt ist die Zeit, diese Jugendpolitik auch umzusetzen. Jetzt ist die Zeit für eine eigenständige und emanzipatorische Jugendpolitik. Und nachdem Schwarz-Gelb hier vier Jahre vertan hat, werden wir dies im Herbst angehen.

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