Bundestagsrede von 16.05.2013

Güterkraftverkehr

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir Grüne begrüßen das Gesetz grundsätzlich. Mit dem Gesetz erkennt die Bundesregierung die sich wandelnden Verhältnisse im Schienengüterverkehr endlich an: In den letzten 15 Jahren haben sich Wettbewerber der Deutschen Bahn ein Viertel des Marktes erobert und tragen wesentlich zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene bei. Deswegen ist es konsequent, diese wichtigen Akteure des Gütertransports beim Bau und Erhalt ihrer Infrastruktur zu unterstützen. Die vorgesehenen 25 Millionen Euro müssten nach unserer Auffassung aber verdoppelt werden.

Das Gesetz wurde im Laufe der Beratung verbessert. Hatte es zu Beginn im November 2012 noch einige Ungenauigkeiten, konnten diese nach Stellungnahmen der Verbände und nach der Beratung im Bundesrat verbessert werden. Damit wurde der Kreis der nutznießenden Unternehmen ausgeweitet. Wir müssen jetzt sehen, wie die Mittel von den nichtbundeseigenen Bahnen genutzt werden. Wichtig bleibt dabei, dass sich die Nutzung der Gleise und Anlagen in ein schlüssiges Gesamtkonzept einfügt. Bei der Mittelvergabe muss darauf geachtet werden, dass nicht einfach nur der Erste das Geld bekommt und losbauen darf. Wir brauchen vernünftige Kriterien, nach denen die Mittel vergeben werden. Es muss darauf ankommen, wer den größten Effekt für das Gesamtnetz erzielen kann.

Ich bin skeptisch, ob das diese Bundesregierung leisten kann. Dazu wäre ein Bundesmobilitätsplan notwendig, der Investitionen in die Zukunft des Verkehrs zusammen betrachtet und Wert darauf legt, wie sich unterschiedliche Verkehrsträger gegenseitig sinnvoll ergänzen.

Im heutigen System werden zu viele Straßen oder Schienenstrecken mit fragwürdigem Nutzen nach wie vor bevorzugt behandelt. Mittel fließen viel zu oft dorthin, wo der Einfluss von Lobbys oder cleveren Bürgermeistern, Landräten und Bundestagsabgeordneten am stärksten ist. Wir müssen uns deswegen vornehmen, die Wirkung dieses Gesetzes nach einer gewissen Laufzeit zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vornehmen.

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