Bundestagsrede von 16.05.2013

Regulierung im Eisenbahnbereich

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat Valerie Wilms für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Besucherinnen und Besucher, Sie sehen hier eine äußerst interessante Debatte, der Sie entnehmen konnten: Was Kollege Döring gesagt hat, war zwar hochinteressant, aber leider nicht kongruent mit dem, was der Minister dieser schwarz-gelben Koalition erzählt hat. Das passt irgendwie noch nicht so ganz zusammen.

(Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Kein Blatt Papier passt dazwischen!)

Dieser Zustand wird im September beendet; dann ist Feierabend.

Worum geht es heute? Im Kern geht es darum, ob ein Staatskonzern auf Kosten des Nahverkehrs weiter Milliardengewinne erzielen soll. Ich habe nichts gegen Gewinne. Ich freue mich auch, dass die Bahn gut aufgestellt ist. Insofern bin ich an dieser Stelle deckungsgleich mit dem Kollegen Döring. Ich bin aber überzeugt, dass dies nicht zulasten eines vernünftigen Nahverkehrs auf der Schiene gehen darf.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das ist aber so!)

Der Wettbewerb hat das System Bahn – werte Kollegin Leidig, da können Sie sich noch sehr echauffieren – wirklich besser gemacht. Mit dem heutigen Gesetz können wir diesen Wettbewerb auch endlich fair machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Tosender Beifall von der FDP!)

Das fehlt nämlich noch.

Wir können nicht zulassen, dass die Nutzung einer Bahnstation für einen Wettbewerber der DB exorbitant teuer wird. Dann gibt es diese Wettbewerber mit ihren guten Angeboten nämlich bald nicht mehr; darüber reden wir hier. Deswegen ist die Regulierung für uns Grüne zwingend notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich halte eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat weiterhin für möglich, auch wenn die Meinungen jetzt noch sehr weit auseinanderliegen. Die Bundesregierung hat ihre ersten Vorschläge nachgebessert. Auch der Bundesrat hat sich mit breiter Mehrheit zu diesem Gesetz bekannt. Er hat natürlich auch Änderungen vorgeschlagen, wie es dort so üblich ist. Das müssen wir jetzt zusammenbringen.

Uns als Abgeordneten muss klar sein, dass wir vor allem eine Gesamtverantwortung tragen. Wir dürfen nicht nur das Wohl des Bundesunternehmens Deutsche Bahn im Blick haben. Es ist grundsätzlich in Ordnung, wenn die Deutsche Bahn ihre Interessen verteidigt. Daher laden wir die DB zu Anhörungen in den Ausschuss ein. Es ist aber eine Unverschämtheit, wenn die DB noch während der Ausschussberatungen bei der Kanzlerin interveniert und auf die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes von der heutigen Plenarsitzung drängt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das dürfen wir uns als frei gewählte Abgeordnete nicht bieten lassen. Wir müssen noch einmal deutlich sagen: Die Deutsche Bahn gehört dem deutschen Staat und nicht der deutsche Staat der Deutschen Bahn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf enthält einige sinnvolle Ansätze. Er muss aber deutlich verbessert werden. In der jetzigen Form hat dieser Entwurf zu viele Mängel. Dem können wir so nicht zustimmen. Für uns Grüne sind die Ländervorschläge zur Beendigung der Gewinnabführung wichtig. Auch die Möglichkeit zur Abstufung regionaler Schienenstrecken sehen wir als wichtigen Baustein für einen besseren Schienenverkehr. Darüber möchten wir reden. Aber vielleicht können wir diese Fragen anderweitig lösen.

Es sollte jetzt unser gemeinsames Ziel sein, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dort noch einen Kompromiss zu finden. An unserer Bereitschaft soll es nicht mangeln.

Für die Mehrheit der Experten in der Anhörung war ein Gesetz wichtiger als kein Gesetz; das haben wir am Mittwoch deutlich gehört. Es wurde deswegen vorgeschlagen, sich auf die Punkte zu konzentrieren, die essenziell zur Regulierung gehören. Hier könnte man in den Verhandlungen nämlich ansetzen.

Wir müssen also vor allem über die Transparenz in der Verrechnung konzerninterner Leistungen und die Frage der Kapitalverzinsung sprechen. Herr Kollege Burkert, das ist nämlich der entscheidende Punkt. Da wird getrickst ohne Ende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Außerdem müssen wir bei der zivilrechtlichen Kontrolle, der sogenannten Billigkeitskontrolle, und den Ausnahmemöglichkeiten für bestimmte Kostenblöcke Lösungen finden. Damit könnten wir zumindest in die Regulierung einsteigen.

Ich appelliere an alle hier im Hause und auch im Bundesrat, dieses Gesetz nicht zu versenken. Wir haben es jetzt in der Hand. Schaffen wir noch eine Lösung bis zum Ende der Wahlperiode!

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

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