Bundestagsrede von Volker Beck 17.05.2013

Parteienfinanzierung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich das Wort dem Kollegen Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir diese Debatte führen, und möchte, Herr Ruppert, Ihr Angebot, über das Sponsoring und die Transparenz in diesem Bereich zu reden, gerne aufgreifen. Unsere Fraktion hat keinen Antrag, sondern einen Gesetzentwurf zur Parteienfinanzierung, das Transparenzgesetz, eingebracht – er liegt beim Innenausschuss –, in dem diese Dinge geregelt werden. Der Gesetzentwurf enthält auch Punkte, von denen ich erfahren habe, dass Sie sie nicht mittragen wollen.

Ich finde es grundsätzlich richtig, zu sagen, dass wir eine Obergrenze für Spenden brauchen. Sie selber haben es in Ihrer Partei gesehen: Wenn jemand Millionen spendet, dann bekommen die politischen Entscheider das nicht mehr aus dem Kopf, selbst wenn es gar keine Unrechtsvereinbarung gegeben hat. Es nimmt auf eine bestimmte Art und Weise auf die Integrität parlamentarischer Entscheidungen der Parteien Einfluss und schadet der Legitimität unseres gemeinsamen Handelns. Wir haben das im Zusammenhang mit der Mövenpick-Affäre ausführlich diskutiert. Dieses Problem sollten wir durch eine Spendenobergrenze angehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Bei Ihnen sind es die Erneuerbaren!)

– Das gilt für alle. Aber diese sind von ihrer Spendentätigkeit her für uns nicht so relevant.

Ich finde den Vorschlag der Linken richtig – wir -haben das ebenfalls in unserem Gesetzentwurf aufgegriffen –, die Möglichkeit der Spende auf natürliche Personen zu beschränken; dann kann trotzdem jeder spenden. Ich finde das vernünftig. Schließlich dürfen Unternehmen auch nicht an Wahlen teilnehmen, obwohl sie legitime Interessen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir wissen doch, dass inzwischen über juristische Personen Geldflüsse verschleiert werden: Es wird an Vereine und an Berufsverbände gespendet, die dann an die Parteien weiterspenden. Am Ende ist der Rechenschaftsbericht nicht mehr wirklich transparent; denn man weiß nicht, wer hier eigentlich wem Geld gegeben hat. Mit einer solchen Regelung wäre klar: Jeder kann spenden. Auch der Unternehmer kann aus seinem versteuerten Einkommen an die Parteien spenden. Die ersten paar Tausend Euro kann er von der Steuer absetzen, den Rest eben nicht. Damit wäre allen Genüge getan.

Wenn die Spenden in ihrer Höhe gedeckelt sind, sorgen wir auch dafür, dass das Werben um Spenden für die Parteien wichtig bleibt. Ich würde die Grenze nicht bei 25 000 Euro sehen; das wäre ein bisschen sehr niedrig. Aber man kann darüber reden, wo der Höchstbetrag liegen muss. Bei einem vernünftigen Betrag wäre jedenfalls sichergestellt, dass eine Einzelspende nicht dazu führt, dass sich die politische Willensbildung einer Partei an ihren Spendeneinnahmen orientiert.

(Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär: 50 000 oder 100 000?)

– Ich wusste gar nicht, dass man von der Regierungsbank aus Zwischenrufe machen darf.

(Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Nur, wenn es nötig ist!)

Wenn wir hier jetzt nicht weiterkommen – wir sind ja am Ende der Wahlperiode –, wäre ich bereit, mit Ihnen zunächst einmal eine Regelung auf Grundlage unseres Gesetzentwurfs zu treffen, damit wir wenigstens bei der Transparenz des Parteiensponsorings weiterkommen. Gegenwärtig ist es so, dass der Bürger, die Öffentlichkeit insgesamt und auch die politische Konkurrenz gar nichts darüber erfährt, außer es gibt einen Skandal. Im allgemeinen Geschäftsbetrieb der Parteien wird das als Einnahme im Gesamtvolumen verbucht, ohne dass wir wissen, woher das Geld kommt. Übrigens kann auch der Bundestagspräsident, wenn er keinen Hinweis bekommt, nicht feststellen, ob in einem Sponsoringvertrag Spenden versteckt sind. Stichwort „marktübliche Preise“: Wenn 1 Million Euro für einen kleinen Infostand von 2 Quadratmetern auf einem Parteitag bezahlt wird, dann ist das kein marktgerechter Preis.

(Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Bei uns schon!)

Dennoch muss meines Erachtens das Buchen von Ständen auf Parteitagen gegen Gebühr als Sponsoring grundsätzlich zulässig sein. Deshalb halte ich Ihr Sponsoringverbot auch nicht für sachgerecht. Parteien müssen die Möglichkeit haben, zu sagen: Wir eröffnen ein Forum. Wer dabei sein will, muss den Standpreis bezahlen. – Der Preis muss sich aber an den üblichen Messepreisen orientieren und darf davon nicht exorbitant abweichen; ansonsten wäre es eine verdeckte Spende.

(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Das kann er nach geltendem Recht schon jetzt! – Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Das gilt bereits!)

Das alles sehen wir gegenwärtig noch nicht. Das sollten wir dringend regeln. Je mehr Transparenz wir gemeinsam erreichen, desto mehr wird das Ansehen von Parlament und Parteiendemokratie gestärkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da es hier immer wieder Nachfragen gibt – manche zu Recht, manche zu Unrecht –, sollten wir uns als politische Parteien darum bemühen, hier einen Schritt voranzukommen. Wir sollten nicht auf den nächsten Skandal warten, sondern aus eigener Initiative handeln. Wir haben bis Ende Juni noch ein paar Wochen Zeit. Unser Gesetzentwurf liegt vor. Ich biete ihn als Träger für eine solche Regelung an, Herr Ruppert. Wenn wir dazu ins Gespräch kommen, würde ich mich freuen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

4388557