Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 18.11.2013

Regierungserklärung EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Anton Hofreiter ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt, dass die Europäische Union auch jenseits der Euro-Krise vor wichtigen Entscheidungen steht, die nicht aus dem Blick geraten dürfen. Das Verhältnis zu unseren Nachbarn im Osten und im Süden ist von zentraler Bedeutung für ein starkes Europa. Hier wird sich entscheiden, welche Rolle Europa zukünftig auf der internationalen Bühne spielen wird. Allerdings wird sich die Rolle Europas auch daran entscheiden, wie wir mit dem Freihandelsabkommen mit den USA umgehen. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir, solange die bestehenden Vorwürfe nicht aufgeklärt sind, die Verhandlungen mit den USA aussetzen müssen; denn wir können schlecht mit jemandem verhandeln, der gleichzeitig unsere Position ausspäht. Dann handelt es sich fast um ein Verhandeln der anderen Seite mit sich selbst. Das macht keinen Sinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Noch eine kleine Anmerkung zur Linken. Herr Bartsch, Sie haben beklagt, dass das Parlament nicht häufiger tagt. Heute tagt das Parlament, und wir beraten über das wichtige Thema Östliche Partnerschaft. Und was machen Sie? Anstatt über dieses Thema zu sprechen, nutzen Sie diese Debatte für Klamauk.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Sie führen Ihre eigene Forderung, eine vernünftige Debatte im Parlament zu führen, ad absurdum, wenn Sie die erste Gelegenheit dafür missbrauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Die Menschen südlich und östlich von uns setzen große Hoffnungen in die Europäische Union. Sie sehnen sich nach einer europäischen Perspektive und wünschen sich ein entsprechendes Signal von Europa; denn diese Menschen kennen die großen Vorteile, die Europa bietet. Aber sie dürfen sie nicht selbst erfahren, zum Beispiel die Reisefreiheit. Deshalb wünschen sich diese Menschen, Teil Europas, Teil der Europäischen Union zu werden.

Nehmen wir als Beispiel die Visapolitik. Frau Kanzlerin, Sie haben angedeutet, dass eine Vereinfachung bei der Visaerteilung das Leben der Menschen östlich der EU erleichtern würde. Frau Kanzlerin, dann setzen Sie sich doch dafür ein! Die Liberalisierung der Visapolitik ist der Schlüssel für Reformen und gesellschaftlichen Wandel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist von zentraler Bedeutung. Wir Europäer dürfen uns gegenüber der Ukraine nicht verschließen. Wir müssen das Bedürfnis der Menschen in der Ukraine nach einer Anbindung an die EU ernst nehmen und signalisieren: Wir wollen eine Partnerschaft und eine enge Zusammenarbeit, weil sie im Interesse der Menschen in der Ukraine und der Menschen in der EU liegt. Aber Sie, Frau Bundeskanzlerin, bleiben auf halbem Wege stehen. Natürlich geht es langfristig auch um eine EU-Beitrittsperspektive unserer östlichen Nachbarn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist richtig, dass die Europäische Union dabei hohe Ansprüche an den Annäherungsprozess der östlichen Nachbarn stellt. Die EU beruht auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Diese Werte sind nicht verhandelbar. Wer näher an die EU heranrücken will, muss diese Werte teilen. Darin stimmen wir alle hier im Hause sicherlich überein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Janukowitsch ist weit davon entfernt, unseren Standards zu genügen. Die ukrainische Regierung mauert nicht nur im Fall Julija Timoschenko. Wichtige Reformen in den Bereichen des Wahlrechts und des Justizsystems wurden noch nicht umgesetzt. Janukowitsch muss zeigen, wofür er steht: für Rechtsstaatlichkeit und damit für eine Hinwendung nach Europa – das will die Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer – oder für eine reaktionäre Politik der Unfreiheit, was bedeuten würde, dass er sich endgültig in die Abhängigkeit von Putin begibt. Frau Bundeskanzlerin, es reicht nicht, Julija Timoschenko nur symbolhaft zu erwähnen. Das geht so nicht. Wir sollten uns alle doch einig sein: Präsident Janukowitsch muss Julija Timoschenko freilassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Bei bloßen Appellen darf es aber nicht bleiben. Wenn es in Vilnius zu Unterschriften kommt, ist die Gefahr groß, dass Putin die östlichen Partner unter Druck setzen wird. Putin könnte – genauso wie in der Vergangenheit – den Druck auf die Ukraine erhöhen und mit Handelsbarrieren oder ruinösen Gaspreisen versuchen, die Daumenschrauben anzuziehen. Wird Deutschland in den kommenden Wochen deutliche Worte gegenüber Moskau finden? Wird Deutschland in einem solchen Fall helfen und Solidarität zeigen? Das wird dann die Herausforderung sein. Wir hoffen, dass es keinen Rückfall in die Russlandpolitik der letzten Großen Koalition geben wird. Wenn Putin der Ukraine den Erdgashahn zudreht, werden die Menschen nicht mit warmen Worten durch den Winter kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mir die Einigkeit dieser Debatte auch in einer weiteren Herausforderung der Europapolitik wünschen. Es geht kein Gespenst in Europa um, es ist eine reale Gefahr: Sie heißt Rechtspopulismus. Wilders, Le Pen und andere wollen sich in einer unheiligen Allianz gegen die europäischen Werte der Solidarität und der Freiheit verbünden. Wem diese Werte wichtig sind, der muss sich gegen diese Gefahr stemmen. Ich finde, das sollten wir alle tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Aber das muss sich dann auch im Handeln widerspiegeln. Wer den Antieuropäern die Stirn bieten will, der darf nicht per Protokollerklärung gleichzeitig europäischen Krisenstaaten mit dem Rausschmiss drohen, wie das die CSU gemacht hat. Kaum feiert die AfD erste Erfolge, wird die CSU nervös und bringt sich selbst in die Nähe des Rechtspopulismus.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Der Populismus Seehofer’scher Prägung ist schon in der Mautdebatte schwer zu ertragen, aber in der Europapolitik ist er schlicht und einfach unverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Wir erwarten von Ihnen, Frau Kanzlerin, diesem Treiben endlich ein Ende zu setzen. Das sind Sie Deutschland und Europa schuldig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir eines aus unserer gemeinsamen Geschichte wissen, dann ist es dies: Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit sind ein Nährboden für Ressentiments und Extremismus. Wer Europas Zusammenhalt bewahren will, der muss mehr gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa tun, der muss den Menschen, gerade den jungen, wieder Zukunft bieten. Die Krisenpolitik der Bundesregierung hat diese Zustände auch mit verursacht, nicht weil Sie auf Konsolidierung und Reformen gedrängt haben, sondern weil Sie die andere Seite der Medaille ignoriert haben. Wir müssen den Ländern in der Krise helfen, zu investieren, ihnen einen Green New Deal bieten, ihnen neue Perspektiven bieten, auch neue wirtschaftliche Perspektiven – und das muss jetzt getan werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen haben Sie Symbolpolitik gemacht, wie so oft. Eine Jugendgarantie haben Sie ausgesprochen, aber dann kam nichts mehr hinterher. Das ist peinlich. Leider sieht es sehr danach aus, dass sich daran wenig ändert. Der Zwischenstand Ihrer Koalitionsberatung für die Große Koalition ist zwar ein schönes Stück – manchmal auch ein weniger schönes Stück – deutscher Prosa, aber ehrliche, entschlossene Lösungen für die Massenarbeitslosigkeit Europas finden sich bisher nicht darin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihre Wende in der Krisenpolitik beschränkt sich bis jetzt auf ein paar schöne Überschriften. Das reicht nicht. Ich wünsche Ihnen, aber vor allem Europa, dass Sie in den kommenden zwei Wochen diese Kraft noch finden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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