Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 28.11.2013

Abschaffung der Befristung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke das Wort.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mittlerweile hat fast jeder zweite neue Job ein Verfallsdatum, Herr Linnemann; das ist das Problem und nicht die absolute Zahl. Diese Entwicklung sehen wir mit großer Sorge. Deswegen haben wir in der letzten Wahlperiode einen fast identischen Antrag in den Bundestag eingebracht – wie heute die Linke. Wir hatten gehofft, dass sich die Große Koalition – anders als Schwarz-Gelb – endlich mit diesem Problem befasst und sich ihm stellt. Im Koalitionsvertrag steht aber kein einziges Wort zur sachgrundlosen Befristung. Ich finde, das geht überhaupt nicht. Ein Kapitel „Vollbeschäftigung, gute Arbeit und soziale Sicherheit“ ohne das Thema Befristung geht nicht; denn das ignoriert die Sorgen und die Ängste der Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich bleibe ganz kurz beim Koalitionsvertrag, weil dieser mehrfach angesprochen wurde. Natürlich sind Kompromisse notwendig, und natürlich gibt es auch Verbesserungen. Über den Mindestlohn haben wir schon diskutiert. Die Tarifautonomie wird gestärkt; das ist mir persönlich ein besonderes Anliegen. Die Werkverträge werden – ich sage mal – reguliert. Da sehen wir auch unsere Vorschläge teilweise verwirklicht. Das heißt, hier stimmt die Richtung. Ich hoffe: Sie setzen das auch wirklich um.

Bei anderen Themen haben wir aber heftige Kritik. Enttäuschend finde ich beispielsweise die Pläne bei der Leiharbeit. Equal Pay soll es erst nach neun Monaten geben; das kennen wir eigentlich nur von der FDP. Das geht gar nicht. Die Begrenzung der Überlassungszeit ist richtig. Aber sie ist zu lang und muss vor allem an den Arbeitsplatz gebunden werden. Das heißt, bei der Leiharbeit werden wir uns noch viel streiten.

(Beifall der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE])

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Minijobs. Hier fehlt die Rentenversicherungspflicht; das kann ich überhaupt nicht verstehen.

(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Eine Leerstelle gibt es insbesondere beim Beschäftigtendatenschutz. Hier brauchen wir endlich faire Regelungen zum Schutz der Beschäftigten.

Das Kapitel „Gute Arbeit“ hat also etliche Lücken. Uns, der Opposition, wird die Arbeit nicht ausgehen. Die Diskussionen im Ausschuss gehen weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE])

Zurück zu den Befristungen; denn das Thema ist mir schon wichtig. Da es keine Koalitionspläne gibt, über die man reden kann, werde ich – wie in den letzten vier Jahren – einfach die Situation beschreiben, damit hier endlich etwas passiert. Die sachgrundlose Befristung hat sich in den letzten Jahren wie ein Virus ausgebreitet. Die Arbeitgeber nutzen natürlich diesen Vorteil; denn das ermöglicht ihnen eine extrem flexible Personalpolitik. Der Preis für die Beschäftigten ist aber hoch, wir meinen: zu hoch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE])

Beschäftigte, die befristet angestellt sind, haben ein hohes Armutsrisiko. Sie werden viel häufiger arbeitslos als regulär Beschäftigte. Sie können auch nicht über den Tag hinaus planen. Die ständige Unsicherheit belastet die Menschen. Viele machen sich Sorgen über die Zukunft und haben Angst vor Krankheit und Armut im Alter. Lebensqualität sieht anders aus.

Wer weiterbeschäftigt werden will, verhält sich ruhig und wird nicht gerade auf seine Rechte pochen. Man verschlechtert ja nicht leichtfertig mögliche Chancen. Das wissen auch die Arbeitgeber. Deswegen sind die Arbeitsbedingungen häufig schlechter als bei regulärer Beschäftigung. Der Lohn ist niedriger, und es gibt weder Aufstiegs- noch Weiterbildungsmöglichkeiten. Das alles zusammen ist für uns nicht akzeptabel.

Dabei beschäftigt mich eine Entwicklung ganz besonders; Frau Kramme hat sie schon angesprochen: Gerade junge Menschen sind von Befristungen besonders stark betroffen. Lebensplanung ist etwas, worüber viele jüngere Beschäftigte nur noch müde lächeln können. Das ist nicht nur ungerecht, sondern mit Blick auf den demografischen Wandel auch verantwortungslos; denn gerade junge Menschen brauchen ihren Platz in unserer älter werdenden Gesellschaft. Auch deswegen wollen wir die sachgrundlose Befristung abschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE])

Ich höre immer, Betriebe seien dann nicht mehr flexibel genug in ihrer Personalplanung. Dazu sage ich: Es gibt eine ausreichend lange Probezeit. Kleine Betriebe sind vom Kündigungsschutz ganz befreit. Für die anderen gibt es noch immer die Befristung aus sachlichem Grund, beispielsweise für einen Zusatzauftrag, bei Saisonarbeiten oder für ein bestimmtes Projekt. Gleiches gilt bei Elternzeit, bei längerem Urlaub oder Krankheit. Wer gute Gründe hat, könnte also weiterhin befristen. Sachgrundlos, also einfach willkürlich, das soll aber künftig nicht mehr möglich sein. Durch Befristungen darf das unternehmerische Risiko nicht einfach auf die Beschäftigten übertragen werden. Auch der Kündigungsschutz darf nicht umgangen werden. Nur so wäre es richtig und auch fair.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Unser Ziel ist es also, eine neue, eine gerechte Balance herzustellen, die den Interessen der Arbeitgeber und der Beschäftigten gleichermaßen gerecht wird. Flexible Arbeitsverhältnisse dürfen keine Einbahnstraße sein; denn die Menschen brauchen soziale Sicherheit. Das Thema steht, wie ich schon gesagt habe, nicht im Koalitionsvertrag. Wir werden aber dranbleiben. Das kann ich Ihnen versichern.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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