Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 28.11.2013

Mindestlohngesetz

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Das Wort als nächste Rednerin hat Brigitte Pothmer von Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin, vielleicht darf ich zunächst sagen: Ich freue mich, dass ich unter Ihrer Amtsführung, –

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Ich hoffe, das bleibt so.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– unter Ihrer großzügigen Amtsführung, von der ich auch zu profitieren hoffe,

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

heute hier meine Rede halten darf.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Das wird Ihnen nicht auf die Redezeit angerechnet.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich will jetzt ganz deutlich sagen, Herr Ernst: Ich halte es für einen großen gesellschaftlichen Fortschritt, dass es zukünftig auch in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn geben soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich halte es im Übrigen auch für einen Fortschritt – das sage ich einmal zur rechten Seite des Hauses –, dass es inzwischen offensichtlich doch Einigkeit darüber gibt, dass der Mindestlohn nicht der Untergang des Abendlands ist, sondern ein sinnvolles Instrument, um Lohndumping und Armutslöhne zu bekämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Aber, liebe Frau Nahles, ich habe mir den Koalitionsvertrag zu dem Thema natürlich sehr genau angesehen. Ich gebe zu: Da war eine ganze Menge Ernüchterung dabei. – Sie können nicht wegreden: Mindestens bei der Einführung des Mindestlohns haben Sie ein Zweiklassensystem. Für die einen gilt: Der Mindestlohn tritt 2015 in Kraft. Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Ich halte es für notwendig, dass es eine Übergangsphase gibt; natürlich kann man einen Mindestlohn nicht von heute auf morgen einführen. Aber warum soll das, was für die einen Betriebe möglich ist, sich nämlich bis 2015 darauf einzustellen, für die anderen nicht möglich sein?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Nahles, Sie werden gefragt werden. Wie wollen Sie es zum Beispiel den Beschäftigten des Wach- und Sicherheitsgewerbes, die nach einem repräsentativen Tarifvertrag 7,50 Euro verdienen, den Wäschereibeschäftigten, den Floristinnen, den Gärtnerinnen und den Tankwarten erklären, dass sie noch zwei weitere Jahre für Dumpinglöhne arbeiten müssen? Ausgerechnet die – da hat Herr Ernst doch vollkommen recht –, die gewerkschaftlich organisiert sind, deren Betriebe sich unter dem Dach der Tarifvereinigung befinden, werden jetzt bestraft. Das ist ein Problem. Das können Sie nicht vom Tisch wischen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Das ist keine Petitesse. Es ist auch keine kleine Gruppe. Es sind ungefähr 1 Million Menschen betroffen.

Ich glaube nicht, Herr Schiewerling, dass Sie mit diesem Konzept Tarifverträge attraktiver machen. Wenn die Beschäftigten, die unter einen Tarifvertrag fallen, erleben, dass sie weniger verdienen als die, die in den sogenannten weißen Flecken arbeiten, dann macht es das nicht attraktiver, sich in diesem Bereich zu engagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Einen weiteren Punkt finde ich problematisch. Sie frieren den Mindestlohn für vier Jahre ein.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Genau!)

– Genau. – Was heißt das denn konkret? Das heißt, dass der Mindestlohn 2018 real eigentlich nur noch 7,50 Euro beträgt. 2018 haben wir, was den realen Wert angeht, einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Damit machen Sie aber Ihre eigene Argumentation kaputt. Sie haben gesagt, 8,50 Euro brauchen wir mindestens, damit ein alleinstehender Vollzeitbeschäftigter von seinem Lohn leben kann, ohne dass er zusätzlich Hartz IV bekommt. Wenn Sie den Mindestlohn so einfrieren, dann schicken Sie damit 2018 alle wieder in die Jobcenter. Das ist ein Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich finde im Übrigen auch, dass Sie mit der Konstruktion der Mindestlohnkommission einen Riesenfehler begehen. Sie degradieren die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in dieser Kommission mitarbeiten sollen, zu stimmlosen Beratern. Das hat mit der Low Pay Commission, die es in England gibt und die für den Mindestlohn eine sehr große Akzeptanz geschaffen hat – auch im Arbeitgeberlager –, überhaupt nichts mehr zu tun.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: So ist es! Richtig!)

Wenn Sie die Mindestlohnkommission so lassen, wie Sie sie konzipiert haben, dann prognostiziere ich Ihnen, dass es zu den alten Grabenkämpfen zwischen Arbeitgeberlager und Gewerkschaften kommt, wie wir sie jetzt im Tarifausschuss haben. Das wird zum Stillstand führen. Das wird uns nicht weiterbringen. Deswegen müssen wir etwas tun. Sie verpfuschen mit diesem Konzept die Mindestlohnkommission. Das ist ein großer Fehler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Jetzt hoffe ich auf das Gesetzgebungsverfahren. Ich hoffe, dass wir in diesem Gesetzgebungsverfahren tatsächlich die Chance erhalten, unsere guten, nachvollziehbaren und sachlichen Argumente einzubringen, Sie damit zu überzeugen. Ich verspreche Ihnen: Wenn es um einen guten Mindestlohn geht, dann machen wir jederzeit Überstunden.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Danke, Frau Kollegin, liebe Brigitte Pothmer.

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