Bundestagsrede von Britta Haßelmann 28.11.2013

Einsetzung von Ausschüssen

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Zu diesem Antrag hat die Kollegin Haßelmann zur Geschäftsordnung das Wort gewünscht, das ich ihr hiermit erteile.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Schon wieder? Menschenskinder! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hier wird man nicht nach Reden bezahlt! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wenn Sie so weitermachen, machen Sie dem Kollegen Beck Konkurrenz!)

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank auch für die kleinen Kommentierungen gleich am Anfang.

Ich habe das Wort gewünscht, weil das, was Sie hier vorführen, ein kleines Stück aus Absurdistan ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das sage ich, ehrlich gesagt, auch in Richtung der Linksfraktion. Ich bin überrascht, dass Sie diesen Antrag mit eingebracht haben.

Um das einmal vorweg zu sagen: Ich bin dafür, und unsere Fraktion ist dezidiert dafür – das haben wir in allen Gesprächen mit den Fraktionen deutlich gemacht –, dass dieser Gesetzentwurf und auch der Gesetzentwurf, über den wir nachher beraten, der Entwurf eines AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes – beides sind Initiativen aus dem Bundesrat –, noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! So ist das!)

Die Länder legen ganz großen Wert darauf, dass das passiert. Ich finde es richtig, diesem Wunsch zu entsprechen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau deswegen stimmen wir heute ab!)

Wenn Sie aber einen Hauptausschuss einrichten, was Sie heute mit Mehrheit von Union und SPD gemacht haben, dann ist es fragwürdig, wenn Sie nicht sagen: Diese beiden Gesetzesinitiativen, die noch dieses Jahr verabschiedet werden müssen – das wollen auch wir –, kommen jetzt in diesen Hauptausschuss, und dort findet ein gemäß der Geschäftsordnung ordentliches Beratungsverfahren statt. Das, Frau Kipping, ist nicht so.

(Zuruf der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE])

Der Präsident hat darauf hingewiesen, dass der Hauptausschuss die Vorlage heute nur als Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung prüfen wird. Das heißt, Berichterstattung dazu ist in diesem Sinne so nicht möglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir hatten uns in einer PGF-Runde schon darauf verständigt – ihr erinnert euch sicher, Sie erinnern sich sicher –, diese beiden Gesetzentwürfe in der Woche vom 16. Dezember bis zum 19. Dezember 2013 im Bundestagsplenum in zweiter und dritter Lesung zu verabschieden, damit sie dann in den Bundesrat können. Das alles wurde durch diesen Antrag über den Haufen geworfen. Aus meiner Sicht gibt es keine sachliche Begründung dafür, dass wir heute sozusagen nur die Begleitung durch den Haushaltsausschuss vorsehen und nicht eine Beratung im Hauptausschuss. Ich weiß, dass es für viele der Zuhörerinnen und Zuhörer schwierig ist, dies alles nachzuvollziehen. Das Verfahren ist so, dass wir heute die zweite und dritte Beratung direkt machen, obwohl wir den Hauptausschuss eingesetzt haben. Das ist absolut kritikwürdig, da wir die Gesetzentwürfe auch nach einer Beratung noch in diesem Jahr verabschieden können.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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