Bundestagsrede von Britta Haßelmann 18.11.2013

Geschäftsordnung

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Dazu hat die Kollegin Haßelmann das Wort zur Geschäftsordnung erbeten. – Frau Kollegin Haßelmann.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir möchten uns in der Tat gemäß § 29 der Geschäftsordnung gegen das vorgeschlagene Verfahren aussprechen. Zu Recht kam ja aus meiner Fraktion gerade schon der Zwischenruf: „In welche Ausschüsse denn?“

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, es ist völlig klar: Der Bundestag hat sich bis zum heutigen Tag keinen Ausschuss gegeben. Bis kurz vor der Sitzung waren CDU/CSU und SPD ja noch nicht einmal einig, an welchen Ausschuss – in Klammern: den es gar nicht gibt – das Ganze überwiesen werden soll.

(Günter Krings [CDU/CSU]: Ja, eben! Das ist doch konsequent!)

Auf der einen Seite war auf der Arbeitsebene zu hören: an den Innenausschuss. Auch der, meine Damen und Herren, ist noch nicht eingerichtet. Auf der anderen Seite war zu hören: an den Hauptausschuss. Auch den gibt es noch nicht.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt überhaupt noch keinen!)

Von daher widersprechen wir an dieser Stelle ganz deutlich Ihrer Initiative; denn sie ist durchsichtig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Wer den Reden hier heute nur einigermaßen gefolgt ist, hat deutlich gemerkt, dass Union und SPD unterschiedliche Auffassungen haben, was die Bewertung des NSA-Skandals und seiner Dimension für Deutschland angeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Was? Wie kommen Sie denn darauf?)

Das soll jetzt natürlich verkleistert werden, und zwar dadurch, dass man die beiden Entschließungsanträge von Grünen und Linken heute in einen Ausschuss versenkt, den es noch gar nicht gibt.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir überweisen, wir versenken nicht, Frau Kollegin!)

Meine Damen und Herren, das muss einmal offen angesprochen werden.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Richtig!)

Ich hoffe, dass Sie sehr viele Leute dazu verdammt noch mal zur Rede stellen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, ja!)

Kommen Sie mir gleich bitte nicht mit dem Hinweis auf die geltende Praxis. Ich habe schon gemerkt, dass man einen Ansatzpunkt gefunden hat. In der 13. Legislaturperiode, am 10. November 1994, hat das Plenum, das Parlament insgesamt, einmal Einvernehmen darüber hergestellt, dass Anträge überwiesen werden und nicht sofort über sie abgestimmt wird, obwohl zwei Fraktionen – eine war meine Fraktion – eine Sofortabstimmung gewünscht hatten. Darüber ist aber im Gegensatz zu heute vor der Sitzung Einvernehmen hergestellt worden. Bisher ist es gängige Praxis im Parlament, dass, wenn eine Fraktion zu einer Regierungserklärung oder einer vereinbarten Debatte einen Entschließungsantrag einbringt und diesen zur sofortigen Abstimmung stellt, über diesen dann auch sofort abgestimmt wird. Darauf beziehen wir uns heute, und das erwarten wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Tatsache ist, dass Ihnen dieser Antrag unbequem ist. Wir haben heute nämlich nicht, Herr Grosse-Brömer, einfach nur gebrüllt, wie Sie es gerne sagen. Ich finde, Herr Ströbele hat ganz ruhig und gelassen geredet. Er hat nämlich viel zu sagen; schließlich hat er das Ganze mit seinem Besuch bei Herrn Snowden ins Rollen gebracht.

Der Kollege Notz hat Ihnen dargelegt, was wir in unserem Entschließungsantrag verlangen. Es geht um zehn Punkte, die sind schnell gelesen. Zu diesen Punkten haben Sie alle sich heute in Ihren Reden verhalten. Jetzt wollen Sie sich wegducken, einen Konflikt, den es bei Ihnen offensichtlich gibt, hier im Parlament nicht austragen und diesen Antrag in Ausschüsse versenken, die es nicht gibt. Ich finde, das ist ein skandalöses Verfahren. Das können wir an dieser Stelle so nicht akzeptieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Beim nächsten Tagesordnungspunkt – ich will die Gelegenheit kurz nutzen, dazu etwas zu sagen – wird es gleich noch einmal um das Verfahren zur Einsetzung der Ausschüsse gehen. Es besteht in der Tat Klärungsbedarf bezüglich der Frage: Richtet man jetzt verfassungsmäßige Ausschüsse ein, und zwar bevor sie koalitionsverhandelt sind, oder was richtet man jetzt ein?

Beim Antrag der Linken, um den es gleich geht,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie kann jetzt nicht zu Anträgen reden, die andere stellen!)

werden wir uns allerdings enthalten. Die Linke schlägt nämlich willkürlich vor, einfach neun Ausschüsse einzurichten

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nein! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die sind doch alle nicht einig in der Hinsicht!)

– neun Ausschüsse –, aber nicht nur die in der Verfassung vorgesehenen, sondern darüber hinaus noch den Finanzausschuss, den Innenausschuss und den Rechtsausschuss. Genauso gut könnte man fragen: Warum nicht auch den Ausschuss für Arbeit und Soziales?

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Gute Idee! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau! Oder den Sportausschuss! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Oder den Kulturausschuss!)

Dieser Ausschuss könnte sich dann nämlich mit dem Thema Rentenbeitrag befassen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das werden wir gleich noch diskutieren. Jetzt geht es uns erst einmal darum, darauf zu bestehen, dass, wie es hier gängige Praxis ist, über Entschließungsanträge sofort abgestimmt wird. Verhalten Sie sich doch einfach zu den zehn Vorschlägen zum Umgang mit der NSA-Affäre!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

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