Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 28.11.2013

Operation Active Endeavour

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Frithjof Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicher schon spät, aber es ist notwendig, dass wir uns im Plenum mit diesem Bundeswehreinsatz noch vor Ende des Jahres beschäftigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundeswehr beteiligt sich seit über zehn Jahren an der Operation Active Endeavour. Der Sinn dieser militärischen Sondermission zur Aufklärung und Terrorbekämpfung im Mittelmeerraum ist schon seit langem mehr als fragwürdig. Die Begründung des Einsatzes mit dem NATO-Bündnisfall durch Art. 5 des Nordatlantikvertrages als Reaktion auf die Angriffe auf das World Trade Center in New York ist inzwischen völkerrechtlich hochproblematisch, mindestens jedoch schon lange überholt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Bündnisfall gehört aufgehoben.

(Beifall der Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] und Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE])

Genau das haben wir letztes Jahr beantragt und gegen eine Mandatserteilung gestimmt. Die Sozialdemokraten und die Linke waren ebenfalls dagegen.

(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Es ist eigentlich ein Grund zur Freude, wenn die geschäftsführende Bundesregierung darauf verzichtet, ein neues Mandat zu beantragen. Es läuft dann nämlich zum 31. Dezember dieses Jahres aus. Aber dann hört man Ankündigungen aus den Reihen von SPD und CDU, dass der Einsatz einfach ohne Mandat 2014 fortgesetzt werden soll. Jede Bundesregierung seit 2003 hat für diesen Einsatz ein Mandat des Bundestages für notwendig gehalten. Herr de Maizière hat das hier vor elf Monaten so begründet:

Wenngleich der Schwerpunkt der Operation in der Präsenz und Überwachung liegt, sieht der Operationsplan … nach wie vor die Anwendung militärischer Gewalt zur Erfüllung des Auftrages vor, auch wenn die Anwendung der entsprechenden Befugnisse in der Vergangenheit überwiegend nicht zum Tragen gekommen ist. Die Mandatierung der deutschen Beteiligung durch den Deutschen Bundestag bleibt aufgrund der exekutiven Anteile des Auftrages weiterhin erforderlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Recht hat er damit gehabt, der Herr de Maizière. Wer in diesen Einsatz Soldaten schicken will, der braucht dafür ein Mandat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das war 2013 so, und das ist auch 2014 so. Weder die Lage noch der Operationsplan der NATO haben sich in zentralen Punkten verändert. Wenn aus SPD und CDU/CSU jetzt die Zustimmungspflichtigkeit durch den Bundestag verneint wird, dann höhlen Sie die parlamentarische Kontrolle von Bundeswehreinsätzen im Kern aus und schaffen einen unseligen Präzedenzfall. Und deswegen muss hier klargestellt werden, was die Große Koalition vorhat. Ohne Mandat müssen Sie die deutsche Beteiligung an OAE beenden. Ich frage Sie: Sind Sie bereit dazu, oder wollen Sie wirklich das Parlament für das nächste Jahr umgehen? Wir alle wissen, dass Einsätze wie in Mali oder vor der Küste des Libanon durchaus in Grauzonen zwischen Polen wie Ausbildung oder Überwachung und möglichen Kampfhandlungen angesiedelt sind. Seit langem gab es in diesem Haus eine Art Grundkonsens zwischen allen Fraktionen: Im Zweifel für die Mandatspflichtigkeit. Die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz brauchen diese Klarheit des Mandates. Unterschiedliche Rechtsinterpretationen zwischen den Fraktionen des Bundestages dürfen nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden. Im Zweifel braucht es ein Mandat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, Sie haben das bisher gewusst und getragen. Es war gut, dass wir diesen Konsens hatten. Ich sage Ihnen: Ich mag nicht glauben, dass ausgerechnet Sozialdemokraten das jetzt infrage stellen und die Union zu einer Revision ihrer bisher richtigen Grundsatzposition nötigen, nur weil sie ein taktisches Abstimmungsproblem in der Großen Koalition kommen sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss man sich einmal vorstellen!)

Das wäre wirklich ein trauriges Versagen und ist der Programmatik der Sozialdemokraten nicht würdig.

(Dr. Hans-Peter Bartels [SPD]: Man beachte den Konjunktiv!)

Stellen Sie die Beteiligung an der Operation Active Endeavour ein! Wenn Sie dazu nicht die Kraft haben, dann verabschieden Sie mit Ihrer Mehrheit ein Mandat. Aber hören Sie auf, das Parlamentsbeteiligungsgesetz politisch zu beschädigen!

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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