Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 18.11.2013

Abhöraktivitäten der NSA

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Als nächster Redner hat der Kollege Christian Ströbele das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Frage, Frau Bundeskanzlerin:

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie sollen hier reden, keine Fragen stellen!)

Haben Sie mal darüber nachgedacht, sich bei Edward Snowden zu bedanken? Immerhin haben Sie es ihm und seinen mutigen Enthüllungen zu verdanken, dass Ihr Handy derzeit wahrscheinlich nicht abgehört wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Immerhin haben Sie es ihm zu verdanken, dass Sie mit dem US-Präsidenten telefonieren durften, konnten,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ha, ha, ha!)

dass Sie Anlass hatten, ihm zu erklären, dass das gar nicht geht, und dass Sie vom Präsidenten die Zusicherung bekommen haben: Jetzt und in Zukunft hören wir Sie nicht ab. – Sind Sie überhaupt nicht dankbar? Wäre es nicht eine menschliche Geste, Herrn Snowden zu sagen: „Danke schön“?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Bundeskanzlerin, warum reden Sie heute hier nicht, wo es doch um Ihr Handy geht, um Ihre Aufgabe, die deutsche Bevölkerung vor millionenfachem Abhören und Abfangen der Telekommunikationsverbindungen zu schützen? Warum ducken Sie sich weg? Sie haben in Ihrer Rede zum ersten Tagesordnungspunkt nur eine kleine Andeutung gemacht und sitzen jetzt hier und hören sich das an. Das ist nicht mutig. Ich hatte etwas anderes von Ihnen erwartet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Nun komme ich zu Herrn Friedrich. Ich habe ihn im PKGr erlebt und seine Äußerungen in der Presse gelesen. Herr Friedrich, Sie hätten sich hier einmal hinstellen und sagen können: Ich habe mich geirrt im August.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sie sind aus den USA zurückgekommen und haben gesagt – soll ich es Ihnen vorlesen? –: Alle Vorwürfe haben sich „in Luft aufgelöst“. – Ich habe immer geguckt, weil das schon damals nicht richtig war.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Falsch war auch, was Herr Pofalla erklärt hat: Die Vorwürfe sind „vom Tisch“. – Falsch war auch, was Ihnen und Ihren Präsidenten die NSA und deren General erklärt haben, nämlich dass sie in Deutschland Gesetz und Recht einhalten. Das war falsch. Das war die Unwahrheit. Mich interessiert: Was haben Ihre Emissäre, die Sie dort hingeschickt haben, die Präsidenten der Geheimdienste, ihren Kollegen eigentlich dazu gesagt, dass sie so reingelegt worden sind, dass sie nämlich nach ihrer Rückkehr nach Deutschland gesagt haben: „Es ist überhaupt nichts gewesen; die halten sich selbstverständlich an Gesetz und Recht“?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und dann hören sie, dass die Kanzlerin abgehört worden ist. In welchem deutschen Gesetz, in welchem deutschen Recht steht, dass man die Bundeskanzlerin abhören darf?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Frechheit!)

Jetzt komme ich auf Ihre Rede von heute zu sprechen, Herr Friedrich: Sie betonen immer, in Deutschland sind Millionen Deutsche nicht abgehört worden. Herr Friedrich, Sie wissen, dass ich Ihnen immer wieder die Frage stelle: Können Sie sagen, wie viele Millionen Deutsche über ihre Telekommunikationsverbindungen, über das Internet, über die Server in den USA, über die Glasfaserknotenpunkte in Südengland abgehört wurden? Von wie vielen Millionen Deutschen wurden die Telekommunikationsverbindungen gespeichert und ausgewertet? Sagen Sie einmal etwas dazu! Waren es 1 Million, waren es 20 Millionen, waren es 50 Millionen, waren es 80 Millionen? Und: Was ist dran an dem Vorwurf – dazu haben Sie sich geäußert, aber das war das falsche Beispiel –, dass in einem Monat über 400 Millionen Telekommunikationsverbindungen von Deutschen abgehört worden sind?

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das hat er Ihnen doch beim PKGr beantwortet!)

Erklären Sie das doch mal! Beantworten Sie die Frage! Sie gehen nämlich in die USA und stellen dort nicht einmal konkrete Fragen. Sie haben einen Fragenkatalog hingeschickt. Die Fragen, die Sie im Juni verschickt haben, sind bis heute nicht beantwortet worden. Eine einzige Frage, nämlich die, was man sich unter Prism vorzustellen hat, ist beantwortet worden, sonst nichts. Was machen Sie denn da? Sagen Sie Ihren Kollegen: „Das nehme ich nicht länger hin! So könnt ihr mit mir nicht umgehen! So geht man mit Freunden nicht um!“? Nein, Sie machen überhaupt nichts. Sie sind in einem Maße devot, wie es eines deutschen Bundesinnenministers nicht würdig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir haben aufzuklären, nicht nur im Interesse der Kanzlerin, nicht nur im Interesse der deutschen Wirtschaft, sondern vor allem im Interesse der 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. Es geht um deren Grundrecht. Es geht um deren Freiheit der Kommunikation über Handy, über E-Mail, über Telefon. Darum geht es. Um das aufzuklären, brauchen wir eine parlamentarische Instanz; denn Sie, die Bundesregierung, haben in diesem Bereich völlig versagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Der Kollege Grosse-Brömer wird wahrscheinlich gleich etwas dazu sagen.

Wir brauchen mindestens ein besser ausgerüstetes PKGr, eher ein noch wirksameres parlamentarisches Kontrollorgan. Da gibt es in einigen Punkten auch Einigkeit.

(Beifall des Abg. Michael Hartmann -[Wackernheim] [SPD])

Wir brauchen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Rechte hat, Zeugen zu befragen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das, was Herr Steinmeier sagt, stimmt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass General Alexander nach Deutschland kommt und aussagt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass andere NSA-Leute nach Deutschland kommen und aussagen. Wir haben das in anderen Untersuchungsausschüssen probiert, und die haben nicht einmal geantwortet. Deshalb brauchen wir Edward Snowden, um hier in Deutschland aufklären zu können. In Deutschland vor einem deutschen Untersuchungsausschuss muss er diese Möglichkeit haben.

Herr Kollege Uhl, Sie haben ja immer wieder betont: Was kann der uns denn schon sagen? Seine Dokumente sind doch unterwegs. – Herr Snowden hat diese Dokumente ja nicht ohne Grund ausgewählt. Er kann uns sagen, in welchem Zusammenhang sie stehen. Er kann uns erklären, was sie bedeuten. Er kann uns die Interpretation geben. Wenn das kein klassischer Kronzeuge ist, dann kenne ich keine Kronzeugen. Er muss nach Deutschland kommen können und hier vor der Justiz, also beim Generalbundesanwalt, aber auch vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es wird ja immer wieder gefragt: Woher wissen wir denn, dass der die Wahrheit sagt? Darauf haben Sie ja zutreffend hingewiesen, Herr Kollege Steinmeier. Ich habe das genau verfolgt. Ich habe mir das noch einmal angesehen. Es sind verschiedene Dokumente, die er übrigens nicht aus Moskau schickt, sondern die er schon in Hongkong an Journalisten weitergegeben hat; diese veröffentlichen die jetzt. Alle Dokumente, die er weitergegeben hat, sind bestätigt. Bei nicht einem einzigen -Dokument davon bestreitet die NSA, dass es echt ist. Deshalb ist das ein Zeuge, den wir hier brauchen.

Ich sage Ihnen noch etwas zu diesem No-Spy-Abkommen, das Sie vorbereiten. Es kann doch nicht nur darum gehen, dass die Kanzlerin und die deutsche Indus-trie nicht abgehört werden. Es geht um die 80 Millionen Deutschen, die nicht abgehört werden dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das heißt, ein No-Spy-Abkommen, das nur Sie schützt, nur die deutsche Industrie schützt, ist ja ganz schön. Das sind wichtige Punkte. Auch ich will nicht, dass die Kanzlerin von der NSA abgehört wird. Aber es geht letztlich um die ganze deutsche Bevölkerung.

Lassen Sie mich abschließend noch sagen – so lange habe ich hier noch nie reden dürfen; ich hätte sogar noch viel mehr zu sagen –:

(Heiterkeit)

Wir, die diese Sitzung beantragt haben, die gesagt haben, dass das ganze Problem in das Plenum des Deutschen Bundestages muss, wir, die jetzt Forderungen gestellt und in unserem Antrag auch aufgelistet haben, vertreten hier 60 Prozent der deutschen Bevölkerung. Deshalb ist es notwendig und richtig, dass Sie unseren Verlangen nachkommen. Wir wollen unsere Aufgabe ernst nehmen. Wenn wir es nicht in der Regierung können, dann machen wir es in der Opposition hier im Bundestag. Es geht um unsere Aufgabe, die Telekommunikationsbeziehungen der deutschen Bevölkerung wieder sicher zu machen, es zumindest zu versuchen. Darum geht es uns. Deshalb hatten wir die heutige Sitzung beantragt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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