Bundestagsrede von Katja Dörner 28.11.2013

Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Kollegin Katja Dörner, Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf werden Fristen verlängert, damit die Kommunen die Mittel aus dem Bundesprogramm für den U-3-Ausbau vollständig abrufen können. Damit werden schwarz-gelbe Fehler der Vergangenheit korrigiert. Wir Grüne wollen den zügigen Kitaausbau, und deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Genügend Kitaplätze, Ganztagsbetreuungsplätze und nicht zuletzt eine gute Qualität der Angebote in den Kitas – eine moderne Gesellschaft muss genau das leisten. Das in Deutschland hinzubekommen, ist weiterhin eine Zukunftsaufgabe, und das ganz klar auch für den Bund. Gute Kitas, in die Eltern ihre Kinder gerne geben – dafür leisten die Erzieherinnen und Erzieher in Deutschland schon heute Großartiges. Aber wir sind eben bestenfalls auf halbem Wege. Wir entsprechen den Wünschen und den Bedürfnissen der Eltern noch lange nicht. Bessere Kitas stehen ganz oben auf der Wunschliste der Eltern, und da ist der Bund in der Pflicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Blick in den Koalitionsvertrag verrät: Vor diesem großen Handlungsbedarf verschließt die Große Koalition in spe komplett die Augen. Das nenne ich Arbeitsverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD. Wenn man sich den Koalitionsvertrag der absehbaren Großen Koalition anschaut, dann sieht man: Eventuell, aber auch nur eventuell, soll es zusätzliche Mittel für Investitionen in U-3-Plätze geben, nämlich nur dann, wenn der Bedarf weiter steigt. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen: Schon heute liegt der Bedarf weit über dem, was der Bund anteilig mitfinanziert. Zum Ausbau der Ganztagsbetreuung finden wir im Vertrag kein einziges Wort. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung ein ganz großes Versprechen der SPD im Wahlkampf war.

Richtig wundert man sich, wenn man sich den Passus zu den Qualitätsstandards auf Bundesebene anschaut; alle Vorrednerinnen haben schon darauf Bezug genommen. Diese Passage im Vertrag ist ein reines Placebo, weil mehr Qualität in den Kitas nicht zum Nulltarif zu haben ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Geld für die Erfüllung der Qualitätsstandards soll es aber nicht geben. Ob die schönen Worte zur Qualität in den Kitas also einfach nur Lyrik bleiben oder die Kosten dann einfach zu den Ländern und Kommunen verschoben werden, bleibt abzuwarten. Ich finde das völlig inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen; es ist ein Armutszeugnis für die drei Parteien, die im Wahlkampf beim Thema Kitaausbau den Hafen ganz schön weit aufgerissen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Man muss auch die Sorge haben – auch darauf möchte ich hinweisen –, dass selbst das gute und wichtige Sprachbildungsprogramm offensichtlich abgewickelt werden soll. Anders als bei anderen vergleichbaren Programmen des Familienministeriums fehlt nämlich im Koalitionsvertrag die klare Aussage, dass es fortgesetzt wird, und es fehlt die konkrete Finanzierungszusage über 2014 hinaus. Ich finde, das ist ein echtes Drama, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jeder weiß, wie wichtig gute Sprachbildung ist. Dass das Programm „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ en passant versenkt wird, macht mich richtig sauer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Klar ist: Die Große Koalition hat offensichtlich nicht vor, in die Zukunft zu investieren. Es ist mehr als mickrig, was Union und SPD für Kitas tun wollen. Im Koalitionsvertrag steht kein Wort zur besseren materiellen Absicherung von Familien und zur Bekämpfung von Kinderarmut, zudem gibt es im Hinblick auf die Kitas bestenfalls Placebos. Das ist völlig inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da kritisiert der Familienbund der Katholiken völlig zu Recht, dass die neue Bundesregierung „mit einem Wortbruch in die neue Legislaturperiode“ startet.

(Kerstin Griese [SPD]: Das ist aber ein bisschen übertrieben!)

Das sind zwar harte Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen,

(Kerstin Griese [SPD]: Das stimmt auch nicht!)

aber ich finde, sie sind durchaus richtig gewählt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Kitas kommt wenig. Was bleibt? Das Betreuungsgeld. Es kostet bekanntlich 2 Milliarden Euro, die für den Kitaausbau weiterhin fehlen werden. Manuela Schwesig hat das Betreuungsgeld unlängst als „Irrsinn“ bezeichnet. Wir müssen feststellen: Mit diesem Irrsinn soll es offensichtlich weitergehen. Ich denke, dass die Familien in diesem Land wissen, bei wem sie sich dafür bedanken können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das tun sie auch, und zwar zuhauf!)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir stimmen heute den Fristverlängerungen zu. Ich hoffe, die Kinder und Familien in Deutschland haben nicht das Pech, dass die Miniänderungen von heute dank der Großen Koalition das Einzige bleiben, was in dieser Legislaturperiode beim Kitaausbau passiert.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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