Bundestagsrede von Katja Keul 28.11.2013

Fortsetzung des UNAMID-Einsatzes

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Nächste Rednerin ist Kollegin Katja Keul, Bünd-nis 90/Die Grünen.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren brach in der sudanischen Region Darfur ein grauenhafter Bürgerkrieg um knapper werdende Lebensgrundlagen wie Weideland und Wasser aus. Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und massive Vertreibungen waren die Folge. Schätzungsweise 300 000 Menschen verloren ihr Leben. 2 Millionen Menschen befinden sich bis heute allein innerhalb des Landes auf der Flucht.

Eine nicht unerhebliche Ursache dieses Elends ist der von uns mit verursachte Klimawandel. Schon deswegen sind wir als Teil der internationalen Gemeinschaft mit in der Verantwortung. Wir können nur hoffen, dass die von Dürre, Krieg und Hunger geplagten Menschen von dem Desaster in Warschau nicht zu viel mitbekommen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Eine weitere Ursache ist die Brutalität des Regimes in Khartoum. Umar al-Baschir, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs vorliegt, unterstützt nach wie vor Milizen, die mit äußerster Brutalität gegen die Zivilbevölkerung vorgehen, und behindert gleichzeitig die Arbeit von Hilfsorganisationen.

Vor sechs Jahren hat UNAMID die afrikanische Vorgängermission AMISOM II abgelöst. Mit 19 700 Soldaten, Militärbeobachtern und Polizisten ist sie eine der größten Friedensmissionen weltweit. Daran beteiligt sich Deutschland laut Mandat mit aktuell neun Soldaten und vier Polizisten. Mal ganz im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken: An der übermäßigen Beteiligung Deutschlands liegt es mit Sicherheit nicht, dass sich das Waffenstillstandsabkommen bislang nicht umsetzen ließ.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das habe ich auch nicht behauptet! – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das ist auch kein Argument!)

An alle anderen auf der anderen Seite des Hauses: Wir sollten endlich die Kapazitäten für Peacekeeping-Missionen der UN verstärken, statt mit bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten im Mittelmeer Terroristen zu jagen. Beenden Sie endlich diesen Quatsch! Die NATO wird es verkraften, und die UNO dagegen kann durchaus mehr deutsche Unterstützung gebrauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit Anfang dieses Jahres konstatiert der UN-Generalsekretär wieder eine Zunahme bewaffneter Auseinandersetzungen in Darfur. Allein 2013 wurden 300 000 Menschen vertrieben und mindestens 800 getötet. Angesichts der aktuellen Herausforderung fordert der UN-Sicherheitsrat eine Stärkung der logistischen und operativen Fähigkeiten von UNAMID.

Was kann Deutschland im Rahmen der EU dazu beitragen? Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist der große Schwerpunkt des EU-Rates im Dezember. Konkrete Vorschläge für die bessere Unterstützung der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Friedenssicherung finden sich allerdings nicht auf der Tagesordnung. Statt dessen beschäftigen sich die EU-Staatschefs lieber damit, wie der europäische Rüstungsmarkt so gestaltet werden kann, dass die Rüstungsbetriebe in Zukunft trotz der Überkapazitäten überleben können, und wie Europa endlich zu einer eigenen Drohne kommt.

Für die deutsche Rüstungsindustrie hat Merkel den Weg zu neuen zahlungskräftigen Kunden in aller Welt ohnehin schon freigemacht. Dabei sind Waffenexporte in Krisenregionen immer eine Gefahr für den Frieden. Im Sudan sind es vor allen Dingen China und Russland, die mit Waffenlieferungen Öl ins Feuer gießen. Nehmen Sie also den im Sommer von uns ratifizierten UN-Waffenhandelsvertrag ernst, und gehen Sie mit gutem Beispiel voran!

Den Rüstungsexportbericht jetzt zweimal im Jahr vorzulegen, Herr Mißfelder, reicht dabei sicher nicht. Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, hierzu hatten wir im letzten Jahr schon ganz andere konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Vor dem Koalitionsvertrag!)

Wenn wir unseren Blick auf Darfur, auf die Region und die Nachbarstaaten erweitern, fällt mir noch ein weiteres Thema ein, das auf dem Gipfel im Dezember Thema sein sollte. Der Nachbarstaat, die Zentralafrikanische Republik, versinkt derzeit in einer Welle der Gewalt und destabilisiert die gesamte Region. Manche Beobachter sprechen von einem drohenden Genozid. Es würden bereits Macheten in der Bevölkerung verteilt.

Was macht unsere zivile Krisenprävention? Was machen denn unsere Frühwarnsysteme? Die Franzosen hatten es nach dem Putsch Anfang dieses Jahres dieses Mal abgelehnt, die für Afrika zuständige Weltpolizei zu spielen. Jetzt entsenden sie in diesen Tagen doch wieder 1 000 Soldaten, um das Schlimmste zu verhindern. Wo ist denn da bitte die europäische Strategie? In einer solchen Situation kann man doch auf einem Gipfel zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht allen Ernstes über die wirtschaftlichen Interessen der eigenen Rüstungsindustrie sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Für die Menschen in Darfur hat UNAMID noch keinen Frieden sichern können, aber ohne UNAMID hätten die Hilfsorganisationen noch größere Schwierigkeiten, den Menschen die humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, die sie so dringend benötigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Den Mitarbeitern, die sich trotz der anhaltenden Gewalt vor Ort für UNAMID und die zivilen Hilfsorganisationen einsetzen, gebührt unser aller Dank und Respekt.

Meine Fraktion ist von der Sinnhaftigkeit von UNAMID überzeugt und wird dem Mandat wie auch in den vergangenen Jahren die Zustimmung erteilen.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einstimmig!)

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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