Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 28.11.2013

Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Danke schön, Herr Kollege. – Dann kommt jetzt ein qualifizierter Beitrag unseres Kollegen Manuel Sarrazin, Bündnis 90/Die Grünen.

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht ein Wort zur Faktenlage: Über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ werden Städtepartnerschaften, Vereine, Bildungs-, Forschungs-, Kultur- und Jugendeinrichtungen, Stiftungen und Gewerkschaften gefördert, und die geförderten Aktionen müssen grundsätzlich transnational durchgeführt werden oder eine europäische Dimension haben.

Ich dachte eigentlich, dass das Thema der internationalen Begegnungsarbeit etwas wäre, das sogar mich mit den Idealen der Linkspartei verbindet.

(Kerstin Griese [SPD]: Heute nicht!)

Aber man kann natürlich, so wie Sie es tun, die finanzielle Förderung dieses Bereichs mit fast 200 Millionen Euro ablehnen und hier irgendwelche geschichtspolitischen Ausführungen machen.

(Andrej Hunko [DIE LINKE]: Das steht da aber so drin!)

Vielleicht sollte man sich doch noch einmal vor Augen führen, verehrter Kollege Hunko, dass wir im nächsten Jahr verschiedenste Jahrestage haben, die auch vor dem Hintergrund der Europawahl und gerade vor dem Hintergrund der Krise eine wunderbare Gelegenheit bieten, beim Thema Geschichtsbewusstsein etwas vorzuleben.

(Andrej Hunko [DIE LINKE]: 100 Jahre Erster Weltkrieg!)

– Wir haben nächstes Jahr den 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges. Jetzt können wir einmal schauen, ob Ihnen auch die weiteren Jahrestage einfallen. Zum Beispiel haben wir im August einen Jahrestag: 75 Jahre Hitler-Stalin-Pakt. Das ist durchaus eine Gelegenheit, über die Geschichte Europas zu reden und auch die Totalitarismen des 20. Jahrhunderts kritisch aufzugreifen. Im Juni nächsten Jahres ist beispielsweise das 25-jährige Jubiläum der ersten teildemokratischen Wahlen in der Volksrepublik Polen. Das ist ein wirklich grandioses Datum, um das Geschichtsbewusstsein zu stärken und dabei die gesamteuropäische Dimension einzubeziehen, die nicht klassisch westeuropäisch-links geprägt ist.

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass wir eine sehr wichtige Debatte führen, nicht, weil dieses Programm etwa das wichtigste wäre, auch nicht, weil hier die Flexibilitätsklausel angewandt wird und wir aktiv die Verfassungsidentität unseres Grundgesetzes nach der Lissabon-Rechtsprechung des Verfassungsgerichts leben, sondern weil es hier darum geht, Gelder freigeben zu können, damit die genannten Institutionen und die Städtepartnerschaften so schnell wie möglich auf die Gelder zugreifen und Projekte durchführen können, damit sich Menschen in Europa treffen und begegnen können.

Leider debattieren wir den Gesetzentwurf erst jetzt. Er wurde uns von der Bundesregierung so spät vorgelegt, obwohl zumindest politisch schon seit Monaten die Zahl, die am Ende der Haushaltsverhandlungen herauskommen würde, vorlag. Das Problem ist, dass wir es nun aller Wahrscheinlichkeit nach aufgrund des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland im Zusammenhang mit dem Bundesrat und der erst dann folgenden Ratsbeschlüsse nicht hinbekommen werden, dass tatsächlich ab Januar Mittel fließen können.

Das heißt, das europäische Miteinander wird – zumindest zum 1. Januar des geschichtsträchtigen Jahres 2014, in dem sich der Ausbruch des Zweiten Weltkrieges 1939 sowie die Osterweiterung 2004 jährt – erst einmal ausgesetzt, weil diese Regierung und auch dieses Parlament aufgrund der langen Koalitionsverhandlungen nicht rechtzeitig aus dem Knick gekommen sind und weil sich die alte Regierung nicht getraut hat, einfach einmal bis zum Ende der Legislatur vorzudenken.

Das andere ist: Wir sagen oft sehr allgemein, es gebe eine große, böse Sparpolitik in Europa. Hier bietet sich eine gute Gelegenheit, zu sagen, dass es wirklich schade ist, dass die Politik, die Schwarz-Gelb im Zuge der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen in den letzten Jahren gemacht hat, zu allgemeinen Einsparungen im EU-Haushalt geführt hat, was wiederum dazu führt, dass dieses Programm zur Förderung von Städtepartnerschaften, das die Begegnung junger Menschen fördern soll, in der vorliegenden Fassung weniger Mittel zur Verfügung hat. Dem Programm wurden zwischen 2013 und 2014 5 Millionen Euro gestrichen, und in der gesamten neuen Förderperiode stehen 30 Millionen Euro weniger zur Verfügung.

Ich kann nur sagen: Da wurde der Rotstift an der falschen Stelle angesetzt. Dadurch fallen unserer Meinung nach wohlmeinende, lobenswerte und unterstützenswerte Projekte einem falschen Politikstil in Bezug auf die Finanzierung der Europäischen Union zum Opfer.

Meine Damen und Herren, wir üben nicht nur Kritik, wir haben auch Vorschläge, wie man das Programm konkret ausgestalten könnte. Die Grünen haben immer auf allen Ebenen Verbesserungsvorschläge gemacht, unsere europäische Fraktion hat diese auch vorgetragen. Am Ende haben wir dem vorliegenden Programm trotzdem zugestimmt, weil wir, im Gegensatz zur Linkspartei, meinen: Es ist gut, wenn sich junge Menschen treffen, wenn über Städtepartnerschaften und Kulturinstitutionen Menschen miteinander über Geschichte und Politik ins Gespräch kommen.

(Beifall der Abg. Kerstin Griese [SPD])

Deswegen stimmen wir dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Danke schön, Herr Kollege Sarrazin.

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