Bundestagsrede von Markus Kurth 28.11.2013

Beitragssatzgesetz

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Jetzt spricht der Kollege Markus Kurth.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun sieht es also so aus, dass alle Fraktionen im Deutschen Bundestag den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht weiter senken wollen. Bei näherem Hinsehen gibt es jedoch gewaltige Unterschiede. Auf der einen Seite sieht die Fraktion Die Linke ausweislich der Begründung ihres Gesetzentwurfs die Aussetzung der Beitragssatzsenkung als Auftakt zu einer ganzen Kette von Beitragssatzerhöhungen, um in Zukunft sämtliche rentenpolitischen Reformen nicht nur zu verändern, sondern gleich abzuschaffen. Auf der anderen Seite wollen Union und SPD mit den Geldern der Beitragszahler sozialpolitische Geschenke machen, die eigentlich von der Allgemeinheit, das heißt von den Steuerzahlern, bezahlt werden müssen. Sie machen Weihnachtsgeschenke, die nur die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanzieren müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

Nur wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wollen die Gelder der Rücklage zusammenhalten und im Sinne der Versicherten einsetzen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und zwar für abschlagsfreie Erwerbsminderungsrenten, um die Rente mit 67 vernünftig zu flankieren,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

für ein angemessenes Rehabudget, weil „Reha vor Rente“ sich rechnet und den Leuten ein längeres Verbleiben im Erwerbsleben ermöglicht, und für eine Demografierücklage, um den Beitragssatzanstieg ab 2018, den wir erwarten, abzufedern und für Generationengerechtigkeit zu sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich manches hier so verfolge, kommen mir Erinnerungen an meine Kindheit. Ich bin im Rheinland geboren, in Bonn. Dort gibt es Karnevalsumzüge, und am Ende des Karnevalszuges fährt der Prinzenwagen. Von ihm werden besonders viele Bonbons geworfen, und diejenigen mit den stärksten Schultern und größten Beuteln, die sich vordrängeln, kriegen das meiste ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir erleben hier die Vorbeifahrt des rentenpolitischen Prinzenwagens, wir erleben, dass die Großkoalitionäre mit vollen Händen das Geld der Beitragszahler an die verteilen, die am lautesten schreien und sich vordrängeln. Das ist das Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Natürlich kann man über Dinge wie die sogenannte Mütterrente diskutieren. Es ist klar: Stichtagsregelungen bringen immer Ungerechtigkeiten mit sich. Einen Teil der Argumentation von Frau von der Leyen kann ich auch nachvollziehen. Und natürlich kann man über einen abschlagsfreien Rentenzugang mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren sprechen. Aber dann muss man auch ehrlich darüber reden, wie man das finanziert. Das muss man bilanzieren. Es sind 10 Milliarden Euro, die Sie in die Hand nehmen.

Wir haben – das hat uns im Wahlkampf leider nicht immer zum Wohle gereicht – vor unserem Wahlkampf genau gerechnet, überlegt und mit Steuererhöhungen argumentiert. Das haben Sie, meine Damen und Herren von der Union, sich erspart.

(Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin: Ja!)

– Frau von der Leyen ruft mir von der Seite noch „Ja“ zu. – Sie haben gesagt: Wir erhöhen keine Steuern. – Was Sie aber letzten Endes machen, ist, dass Sie die „Steuern der kleinen Leute“ erhöhen; genau so haben Sie eben die Beitragssätze genannt. Das ist unehrlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie loben sich, dass Sie auf Sicht fahren. Ja, das ist immer das Argument der Regierung Merkel gewesen. Nur, Ihr Sichtfeld ist furchtbar klein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sitzen nämlich krampfhaft am Lenkrad und schauen nur auf das nächste Stück der Wegstrecke. Gerade bei der Rentenversicherung würde es sich lohnen, den Blick zu heben, auf lange Sicht zu fahren und auch die Warnschilder am Rand zu beachten, die sozialpolitischen und die beitragssatzpolitischen Warnschilder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ist nicht erst letzte Woche am Mittwoch im Kabinett der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung verabschiedet worden? Ist denn nicht ganz klar, welche Beitragssatzanstiege ab 2018 drohen? Das wissen Sie doch. Irgendwo auf dem Weg vom Kanzleramt zum Willy-Brandt-Haus muss der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung wohl abhanden gekommen sein. Sonst könnten Sie so nicht handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie von der SPD sprechen gern von der Koalition des kleinen Mannes. Frau Ferner, ich schätze Sie – Sie haben jetzt noch einmal alles aufgezählt –, aber, was die Koalition des kleinen Mannes betrifft, mal ehrlich: Der kleine Mann, der jetzt zwölf Jahre alt ist,

(Elke Ferner [SPD]: Kleine Frau auch!)

der in vier Jahren die Berufsausbildung beginnt und drei Jahre später in das Berufsleben eintritt, wird sich für die Beitragssatzerhöhung bedanken, die Sie ihm eingebrockt haben, und für die Beitragssatzerhöhungen, die Jahr für Jahr folgen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich das hier sehe, muss ich sagen: So viele Stimmen, die Sie haben, und so viel Mutlosigkeit; so viele Stimmen, die Sie haben, und so viel Feigheit vor der Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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