Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 02.09.2013

Bericht UA NSU

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Hans-Christian Ströbele.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Angehörige der Ermordeten und selbst Geschädigte! Naziterror gab es im vereinigten Deutschland nicht erst ab dem Jahr 2000. Naziterror gab es bereits Anfang der 90er-Jahre. Ich habe in dem Prozess gegen die Mörder von Menschen türkischer Herkunft, die in Mölln in ihrem Haus grausam verbrannt sind, die Nebenklage vertreten. Von daher habe ich eine Ahnung davon, was Sie durchgemacht haben und wahrscheinlich immer noch durchmachen. Deshalb fühle ich mich gerade Ihnen und allen, die sich gefährdet sehen, heute und in den letzten über anderthalb Jahren, seit die Mordserie des Nazitrios bekannt geworden ist, besonders verpflichtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Seinerzeit wurden die Mordtaten relativ schnell aufgeklärt, vor Gericht verhandelt, und es kam vor dem Oberlandesgericht in Schleswig zu einer Verurteilung. In diesem Falle war die Situation völlig anders. Wir standen immer wieder vor einem Abgrund von Unfähigkeit, Inkompetenz, Konkurrenzdenken, bürokratischer Ignoranz, Uneinsichtigkeit, aber auch rassistischer Vorurteile, rassistischen Denkens.

Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen, das mich bis heute umtreibt: Im April 2006 gab es eine Analyse der Polizei in Bayern, in der zum ersten Mal wohlbegründet dargelegt wurde, dass es sich um Einzeltäter handeln müsse, und zwar aus der rechtsextremistischen Szene. Das gefiel vielen anderen Polizeien nicht. Hamburg hat sich dagegen gewehrt, das BKA wollte das nicht hören, aber auch Polizeien der anderen Länder – gerade auch der Länder, in denen Morde passiert waren – wollten das nicht hören. Deshalb wurde die Polizei in Baden-Württemberg beauftragt, eine zweite sogenannte OFA, also eine Operative Fallanalyse, zu erstellen. Diese lag dann im Januar 2007 vor.

Jetzt komme ich auf diese Analyse zu sprechen. Die Theorie der bayerischen Kollegen, dass es sich um Einzeltäter aus der rechtsextremen Szene handele, wurde darin kategorisch abgelehnt. Es wurde eine „Gruppierung … mit kriminellen Aktivitäten“ und einem „rigiden Ehrenkodex“ bzw. einem „rigiden inneren Gesetz“ erfunden, zu der alle neun Opfer Kontakt gehabt haben sollen. Diese Gruppierung habe wegen Verletzung eines Ehrenkodex jeweils Todesurteile verhängt und dann vollstreckt, so die Analyse.

Aber diese Gruppierung gab es überhaupt nicht. Der Ermittlungsstand damals war, dass es eben keine Gruppierung gab, zu der alle neun Kontakte gehabt haben.

Weiter heißt es in der Analyse – es wird noch schlimmer –:

Dabei

– bei dieser Gruppierung –

ging es vermutlich … um die Sicherung … einer in der Gruppe ideell verankerten Wirklichkeit, z. B. Status, Prestige, Ehre … (irrationaler Aspekt).

Die Gemeinsamkeit, die Verbindung wurde in der türkischen Sprache gesehen. Dann heißt es abschließend:

Auch spricht der die Gruppe prägende rigide Ehrenkodex eher für eine Gruppierung im ost- bzw. südosteuropäischen Raum (nicht europäisch westlicher Hintergrund).

Ist das kein Rassismus?

Danach schließe ich mich der Forderung an, die heute, als wir uns vorhin getroffen haben, auch in Ihrem Kreise geäußert worden ist, und sage: Konsequenz muss nicht nur sein, die 47 Punkte umzusetzen, die der Untersuchungsausschuss beschlossen und in seinen Bericht aufgenommen hat und die ich mittrage, sondern Konsequenz muss auch sein – neben diesen vielen anderen Konsequenzen –, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die so versagt haben – beim Verfassungsschutz, bei den Polizeien –, ausgetauscht werden, damit sie nicht da weiterarbeiten können, wo sie dieses Versagen gezeigt haben. Es ist doch absurd, etwa den Kriminalhauptkommissar, der maßgeblich an dieser Analyse mitgewirkt hat, oder die Leute, die ihm geholfen haben, an derselben Stelle weiterzubeschäftigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es kann nicht sein, dass diese Versager einfach weitermachen. So können wir den Menschen in Deutschland, auch Ihnen, nicht mehr Sicherheit vor rechtsextremistischem Terror versprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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