Bundestagsrede von Omid Nouripour 02.09.2013

Bericht UA Euro Hawk

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unser Kollege Omid Nouripour. Bitte schön, Kollege Omid Nouripour.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den kürzesten Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Bundestages hinbekommen, weil es in der Verwaltung und auch in den Fraktionen unglaublich viele Leute gegeben hat, die Tag und Nacht gearbeitet haben. Herzlichen Dank dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Dieser Untersuchungsausschuss war ein großer Erfolg. Sie wissen, dass wir Grüne vor drei Monaten die Einzigen waren, die ihn wollten; am Ende haben wir ihn Gott sei Dank gemeinsam beschlossen. Dieser Untersuchungsausschuss war ein Riesenerfolg, weil erstens endlich auch in der breiten Öffentlichkeit darüber diskutiert wird, dass das Beschaffungswesen bei der Bundeswehr schlicht nicht funktioniert. Dass es zu solchen Desastern wie beim Hubschrauberdeal kommt, ist schon länger bekannt. Dass dieses Thema jetzt endlich große Teile der Öffentlichkeit erreicht und hoffentlich eines Tages Bewegung in das Beschaffungswesen kommt, wäre aber ohne diesen Untersuchungsausschuss nicht möglich gewesen. Der zweite Erfolg ist, dass für alle relativ deutlich sichtbar ist, dass dieses Haus alles andere als gut geführt wird.

Wenn ich mir jetzt ein paar Reden von der Mehrheit anhöre, dann frage ich mich, warum Sie eigentlich so nervös sind; ich verstehe das nicht so ganz.

(Joachim Spatz [FDP]: Keiner ist nervös!)

Ich meine: Sie geben nicht einmal die Fehler zu, die der Minister selbst bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss eingeräumt hat, und ich frage mich, woran das eigentlich liegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn Sie von „Geburtsfehlern“ sprechen und dann sagen, dass es downgegradet worden sei und keine Zulassung für den allgemeinen Luftverkehr angestrebt werden sollte, dann ist das einfach schon denklogisch falsch. Sie müssen sich vorstellen: Je niedriger die Anforderungen an eine Teilnahme gestellt werden, umso leichter lässt sich die Musterzulassung auch erreichen. Aber auch die leichter zu erreichende Version ist doch gar nicht erreicht worden, und deshalb ist das schlicht nicht redlich.

(Henning Otte [CDU/CSU]: „Nicht redlich“?)

Es hat nur noch gefehlt, Herr Kollege Spatz, dass Sie sich am Ende hier hinstellen und einen Rücktritt beim Rechnungshof fordern, weil der Rechnungshof nun einmal etwas gesagt hat, das Ihnen nicht passt: Spätestens 2011 hätte man dieses Projekt stoppen müssen. –

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Nein! „Neu bewertet werden müssen“, sagt der Rechnungshof!)

Das haben Sie schlicht nicht getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, er war einmal ein Reservekanzler, er war einmal ein Mister Gründlich. Er war in den Umfragen teilweise der beliebteste Politiker. Er kokettierte damit, dass er Mister Büroklammer ist, weil er so unglaublich gründlich ist und das alles gut macht und verwaltungserfahren ist. Heute wissen wir: Er kann mit Geld nicht umgehen.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn es zum Beispiel um die Regressfrage geht, wenn es darum geht, wie man Gelder für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückbekommt, dann sagt er: Meine Rechtsabteilung kann es nicht; ich beauftrage eine externe Rechtsanwaltskanzlei, und die prüfen irgendwie. – Vielleicht Mitte August, vielleicht nach der Wahl gibt es dann Ergebnisse. Durch die Rechtsanwaltsshow wird es am Ende nur noch teurer.

Die Neuordnung des Beschaffungswesens sollte das ultimative Kernstück der Bundeswehrreform sein. Der Minister wollte alle Beschaffungsvorhaben tatsächlich überprüfen. Das Ergebnis ist: Er hat von nichts gewusst. Und da kann ich nur sagen: Das, was er bei seiner Bundeswehrreform nicht angepackt hat, fällt ihm nun auf die Füße; was er gesät hat, erntet er nun. Das ist zwar gerecht, aber wahnsinnig teuer für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Schwacher Applaus aus den eigenen Reihen!)

Wir alle gemeinsam haben ja die Vorlagen gesehen. Ich weiß nicht, was Sie zwischen den Sitzungen und vor den Sitzungen gemacht haben, aber fest steht: Der Minister hatte all diese Vorlagen. Wie gesagt: Er wollte doch einmal Mister Gründlich sein.

Ich lese Ihnen mal ein paar Zitate von Herrn de Maizière aus seiner Befragung im Untersuchungsausschuss vor:

(Henning Otte [CDU/CSU]: Irgendwie müssen Sie die Redezeit ja füllen!)

Ich kann ja nicht mehr sagen, wie gründlich ich eine Vorlage im Dezember 2012 gelesen habe.

Auf Nachfrage sagte er zur Gründlichkeit:

Das ist, ehrlich gesagt, abhängig vom Zeitvorgang …

Oder:

Manchmal kommt die Unterlage Tage vorher. Dann nutze ich die Gelegenheit, wenn ich sowieso Akten mache, das durchzugucken, und je nachdem, wie viel Zeit dann dafür ist, gründlich oder weniger gründlich.

Oder:

Natürlich kann ich im Nachhinein nicht mehr sagen, ob und in welcher Gründlichkeit ich jede dieser 60 Seiten gelesen habe.

Wenn Sie nicht gelogen haben, sondern dies das Problem ist, dann macht mir das bei einem Verteidigungsminister einfach nur Angst, und deshalb sind Sie an dieser Stelle schlicht der Falsche.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Frage der Verantwortung ist eine, die Sie von Anfang Ihrer Amtszeit an immer sehr groß im Munde geführt haben – und ja, das ist eine wichtige Frage, gerade für einen Verteidigungsminister, der vor die Soldatinnen und Soldaten tritt, der ihnen Befehle gibt, der sie in Einsätze schickt, die unglaublich risikoreich sind. Aber der Eiertanz der letzten Monate um Verantwortung und darum, wer sie trägt, Ihre erste Reaktion, bei der es eigentlich nur um andere ging, Ihre Aussage im Untersuchungsausschuss – sinngemäß: ich kann ja nicht alles lesen; ich sage immer meinen Leuten: gebt mir weniger Papier! –, all das hat mit Verantwortung überhaupt nichts mehr zu tun.

Kollege Arnold zitiert immer wieder ehemalige Verteidigungsminister, die völlig zu Recht gesagt haben: Verantwortung ist nicht teilbar. – Sie verstehen diesen Grundsatz immer nur, wenn es um andere geht. Wenn es um Sie selbst geht, geht es nur noch um Selbstverteidigung, und das werden wir nicht mehr hinnehmen. Aber die gute Nachricht ist: In drei Wochen ist es sowieso damit vorbei,

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

und dann wird es hoffentlich eine andere Situation geben, dann werden wir einen anderen Verteidigungsminister oder, wenn es nach mir geht, eine andere Verteidigungsministerin haben,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nach Ihnen geht es ja nicht!)

die dieses Land voranbringt und sich ein bisschen mehr um die Truppe kümmert,

(Henning Otte [CDU/CSU]: Vorher wird Frankfurt deutscher Meister!)

anstatt alle vier Wochen die Soldaten zu mobben, nach dem Motto: „Ihr habt Bore-out“, oder: „Ihr seid gierig nach Anerkennung.“

Es ist wirklich höchste Zeit, dass das endet. Es wird in drei Wochen enden.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Ist denn schon Karneval?)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Omid Nouripour.

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