Bundestagsrede von 03.09.2013

Situation in Deutschland

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Priska Hinz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Sie sagt uns was zu Herrn Paschedag! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das Auto war schon in Ordnung von dem grünen Staatssekretär! Wegen dem hätte er nicht zurücktreten müssen!)

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem hier Fakten eingefordert wurden, kann ich Ihnen gern ein paar Fakten nennen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, los!)

Fakt ist, dass diese Bundesregierung trotz guter Konjunktur und damit hoher Steuereinnahmen 100 Milliarden Euro neue Schulden macht. Frau Merkel, miserabel ist nicht gut, nur weil es eigentlich noch viel schlechter geplant war. Das kann ja wohl keine gute Bilanz sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fakt ist, dass die schwarz-gelbe Steuergesetzgebung Bund, Ländern und Kommunen 35 Milliarden Euro entzogen hat. Damit lassen Sie die Kommunen richtig im Regen stehen, die nicht mehr für die Instandhaltung von Straßen sorgen können, die Probleme haben, Schulen zu sanieren, die Schwimmbäder und Bibliotheken schließen müssen.

Und Fakt ist, dass es der einzig wichtige Baustein der Politik der FDP war, ihre Klientel zu befriedigen, dass die FDP hier die Hotelsteuer, die Mövenpick-Steuer, durchgesetzt hat und damit eine neue Subvention in die Top Ten aller Subventionen in Deutschland katapultiert hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg van Essen [FDP]: Ach! Sie wissen doch, wie unsinnig das ist! Die Grünen in Bayern haben das doch bis zum Schluss gefordert! Das war bis zum Schluss auf der Homepage! Das war Forderung der Grünen! Das war sogar Forderung im Programm der Linken! Das stand im Tourismusprogramm der SPD!)

– Ja, da können Sie noch so laut schreien. Das ist Ihr Verdienst. Aber das ist fast Ihr einziges Verdienst in einer ganzen Legislaturperiode.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und dann geben Sie das Geld, das Sie haben, auch noch schlecht aus. Das Betreuungsgeld wurde heute schon viel beschrien. Frau Wanka erzählt jetzt, dass man von Bundesseite eigentlich auch noch Geld dafür ausgeben muss, dass Kinder nach der Schule betreut werden. Ja, bitte schön, Sie können nicht alles haben, und deswegen muss das Betreuungsgeld ersatzlos gestrichen und die freiwerdenden Mittel müssen für andere Betreuungsangebote eingesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE] – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ihnen fällt auch nichts Neues mehr ein!)

Das Geld für den Straßenbau darf nicht für Spatenstiche in Bayern ausgegeben werden, weil Landtagswahl ist; wir brauchen es für die Instandhaltung von Brücken an Bundesautobahnen, weil das im Hinblick auf die ökonomische Situation hier in Deutschland notwendig ist.

(Zuruf von der CDU/CSU: Als ihr regiert habt, wurde gar nicht mehr gebaut!)

Sonst tun Sie doch immer so, als seien Sie wirtschaftsfreundlich. Nein, wir sind die Partei, die sich um diese Themen kümmert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, fahrlässig sind Sie insbesondere bei der Energiewende. Was der Wirtschaftsminister Rösler in Brüssel erreicht hat, ist, dass der Emissionshandel nicht neu geordnet wurde. Das führt dazu, dass die Mittel für den Energie- und Klimafonds im Bundeshaushalt halbiert wurden. Damit wird die Energiewende gegen die Wand gefahren. Zusätzlich sorgen Sie auch noch dafür, dass alle möglichen Unternehmen von der EEG-Umlage und den Netzentgelten ausgenommen werden. Dann stellt sich die Bundeskanzlerin auch noch hin und sagt: Es ist ja so schrecklich, dass die Strompreise steigen. – Ja, aber das ist doch die Folge Ihrer Politik, die Sie in den letzten vier Jahren gemacht haben, und das muss ein Ende haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben dieser miserablen Bilanz von Schwarz-Gelb gute grüne Ideen entgegengesetzt. Wir wollen einsparen, wir wollen ökologisch schädliche Subventionen kürzen, wir wollen Steuergerechtigkeit einführen, und wir wollen in Zukunftsbereiche investieren: in Bildung, in Betreuung und in Qualifizierung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wir wollen die Energiewende ausfinanzieren, und wir wollen auch den Strompreis senken. Das ist nicht nur sozial, sondern das erhält und schafft Arbeitsplätze in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deswegen sind die Grünen die Partei, die ökologische und ökonomische Vernunft zusammenbringt, die für soziale Gerechtigkeit und auch noch für nachhaltige Finanzen steht. Für diesen Wechsel streiten wir bis zum 22. September.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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