Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 03.04.2014

Beteiligung am EUTM Somalia-Einsatz

Als Nächster erteile ich der Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahlen sind erschreckend: 860 000 Somalierinnen und Somalier sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Über 2 Millionen befinden sich auf der Flucht. Nach über 20 Jahren Bürgerkrieg sehnen sich die Menschen nach Stabilität und Sicherheit, nach Frieden und Freiheit. Trotz einiger Bemühungen der internationalen Gemeinschaft ist dieses Ziel noch lange nicht erreicht. Bis heute fehlt eine schlüssige Gesamtstrategie für die Lösung dieses Konfliktes.

Wir Grüne werden das Mandat der Bundesregierung für eine Beteiligung an der europäischen Mission zur Ausbildung somalischer Streitkräfte ablehnen, und zwar nicht, weil wir finden, dass man in Somalia angesichts der wirklich sehr, sehr schwierigen Lage nichts tun sollte, sondern weil wir bezweifeln, dass Sie hier den richtigen Ansatz verfolgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In ihren Reden bei der Mandatseinbringung in der letzten Sitzungswoche sind Verteidigungsministerin von der Leyen und Staatsminister Roth kaum auf die Lage vor Ort eingegangen. Schöne Schlagworte wie „Rahmenstrategie“, „vernetzte Sicherheit“ oder „politische Konsolidierung“ sind gefallen. Aber erläutern Sie bitte einmal, was das ganz konkret für den Konflikt in Somalia bedeutet! Denn die Ausbildungsmission für die somalischen Streitkräfte kann nur einen langfristigen Beitrag zur Konfliktlösung leisten, wenn sie in eine kohärente Gesamtstrategie eingebettet ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das bisherige Engagement der internationalen Gemeinschaft, der EU und insbesondere auch der Afrikanischen Union genügt diesem Anspruch nicht. Aber um das zu erkennen, muss man genauer hinsehen. Mir scheint, das will die Bundesregierung nicht.

In den vergangenen Jahren sind die internationalen Versuche, zentrale Strukturen in Somalia zu etablieren, vorsichtig gesagt, wenig erfolgreich gewesen. Gerade im Sinne der notleidenden Zivilbevölkerung muss eine vernünftige dezentrale Machtbalance zwischen der Zentralregierung in Mogadischu und den Regionen, gerade auch den Regierungen von Somaliland und Puntland, gefunden werden.

Meine Damen und Herren, das internationale Engagement findet außerdem in einem Umfeld statt, in dem die USA mit Drohnenangriffen völkerrechtswidrige gezielte Tötungen von Aufständischen in Somalia verüben. Dabei kommt es immer wieder zu zivilen Opfern, unter denen sogar Kinder sind. Es gibt belastbare Hinweise, dass über U.S. AFRICOM in Stuttgart und die Air Base in Ramstein eine Beteiligung an der Planung und Ausführung dieser Angriffe von deutschem Staatsgebiet aus erfolgt. Die Bundesregierung verweigert hierzu jegliche Aufklärung und jegliche Auskunft. Auch hier wollen Sie nicht wirklich hinschauen. Hören Sie endlich auf, die Augen vor diesem Völkerrechtsbruch zu verschließen, und setzen Sie sich für ein Ende dieser Drohnenangriffe ein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Diese gezielten Tötungen erweisen sich zudem als höchst kontraproduktiv, da sie aufseiten der Aufständischen Radikalisierung und Rekrutierung massiv befördern.

Vielmehr sollte – auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Afghanistan – eines klar sein: Militärisch ist der Konflikt in Somalia nicht zu lösen. Damit der Frieden in Somalia eine Chance hat, muss – so schwierig das auch ist – mit allen Gewaltakteuren, auch mit den moderaten al-Schabab-Mitgliedern, verhandelt werden, damit das Kämpfen endlich ein Ende findet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, mit einem neuen Mandat hat die Bundesregierung nicht nur die Möglichkeit, sondern aus grüner Sicht auch die Verantwortung, das bisherige Engagement zu überprüfen, zu hinterfragen und gegebenenfalls neu zu justieren. Wenn wir Grüne genauer hinschauen, als Sie das offensichtlich tun, sehen wir deutlich: Die Ausbildung von rund 3 600 somalischen Kämpferinnen und Kämpfern bei der Vorgängermission in Uganda hat ziemlich viele Probleme zum Vorschein gebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Ausbildungsmission einfach als erfolgreich zu bezeichnen, das ist reine Schönrednerei!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zum einen gibt es Hinweise, dass die somalischen Streitkräfte überwiegend Mitglieder aus einem Klan rekrutieren. In einem zerrissenen Land, in dem Identität und Loyalität vorwiegend über Klans definiert wird, schwächt das nicht nur den Rückhalt der Streitkräfte in der Bevölkerung, sondern es verstärkt auch die Rivalitäten zwischen verschiedenen Gruppen in Somalia.

Zum anderen gibt es immer wieder Berichte darüber, dass große Teile der ausgebildeten Truppen auf dem Weg von Uganda nach Somalia zu den Milizen übergelaufen sind.

Nachdem das UN-Waffenembargo gegen Somalia gelockert wurde, sind auch noch Waffen über staatliche Stellen in die Hände von Milizen und Aufständischen gelangt. Sie sehen, die Liste der Probleme ist lang.

Aus Ihrem Mandat und auch aus Ihren Reden geht in keinster Weise hervor, wie Sie damit umgehen wollen, geschweige denn, dass Sie diese Probleme überhaupt zur Kenntnis nehmen.

(Dagmar Freitag [SPD]: Das ist doch nicht wahr!)

Wir haben Ihnen in den letzten Wochen so viele Fragen gestellt, aber Sie agieren die ganze Zeit frei nach dem Motto: Ich sehe nicht, was ich nicht sehen will. – Das ist höchst verantwortungslos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund können wir diesem oberflächlichen Mandat nicht zustimmen. Aber: Die Somalierinnen und Somalier haben unsere Unterstützung verdient. Deshalb fordern wir Sie auf: Reformieren Sie Ihre Somalia-Politik, und formulieren Sie statt Schaufensterreden endlich eine engagierte, schlüssige und überzeugende Gesamtstrategie zur Lösung dieses Konfliktes!

Vielen Dank.

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