Bundestagsrede von Anja Hajduk 08.04.2014

Einzelplan: Innen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Anja Hajduk das Wort.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon darauf hingewiesen worden, welches Volumen dieser Haushalt hat: knapp 5,8 Milliarden Euro, davon zwei Drittel für die innere Sicherheit – bei einem insgesamt sehr großen und breiten Aufgabenspektrum.

Sie, Herr Minister, haben gesagt: Es kommt darauf an, auch bei knappen oder zumindest nicht überreichlich vorhandenen öffentlichen Mitteln handlungsfähig zu bleiben. – Ich möchte Sie zu diesem Terminus fragen, ob Sie als Regierung vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung jetzt wirklich handlungsfähig bleiben werden. Das ist mir noch ein bisschen unklar. Ich möchte dem Minister Maas, der in der Debatte zum nächsten Einzelplan sprechen wird – wir hoffen, dass er etwas zu diesem Thema sagt –, zurufen: Herr Maas, Nichtstun wäre hier gute Bürgerrechtlerpflicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich möchte jetzt natürlich auf den Etat des Ministers de Maizière eingehen und einen wichtigen Aufgabenbereich ansprechen, den der Integration und der Migration. Sie haben im Koalitionsvertrag einen hohen Anspruch formuliert, nämlich bei den Integrationskursen Verbesserungen herbeizuführen. Wir wissen aus den aktuellen Gesprächen, dass es eine erhöhte Inanspruchnahme der Kurse geben wird. Sie wollen die Qualität durch Zielgruppendifferenzierung und auch durch die Größe der Kurse an sich verbessern. Weil das so ist, wissen wir mittlerweile auch, dass es einen Mehrbedarf von 45 Millionen Euro in diesem Bereich gibt. Sie haben allerdings eine kleine Kürzung vorgenommen und nur 204 Millionen Euro eingestellt. Schon zu Beginn der Beratung wissen wir also: Da fehlen 45 Millionen Euro. – Vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag ist das keine solide Vorlage für die Haushaltsberatungen – es fehlen 20 bis 25 Prozent –, und das ist ein ganz schöner Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich interpretiere das einmal so, dass Sie jetzt Hoffnung in das Parlament setzen; denn es gibt im Finanzministerium noch eine „Wundertüte“ in Form eines Topfes von 500 Millionen Euro, mit dem alle Ressorts glücklich gemacht werden sollen. Ich hoffe, dass Sie in der Großen Koalition die Verantwortung für die Integration ernst nehmen und der mangelnden Finanzausstattung in diesem Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministers etwas entgegensetzen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr de Maizière, Sie haben beim Thema Umgang mit Flüchtlingen von der humanitären Verantwortung gesprochen. Mein Vorredner hat gerade gesagt, die Regierung hätte hier mit Blick auf die zunehmende Anzahl von Asylanträgen Vorsorge getroffen. Ich möchte Ihnen da erwidern: Das kann ich nach einer sorgfältigen Analyse leider nicht erkennen.

Sie sagen selbst, Sie gehen davon aus, dass es 140 000 bis 150 000 neue Anträge und 20 000 Folge-anträge gibt. Über 100 000 Anträge ist noch nicht entschieden. Das BAMF, das zuständige Bundesamt, hat vor diesem Hintergrund deutlich gemacht: Wir brauchen eigentlich 900 zusätzliche Mitarbeiter, um eine korrekte und gute Bearbeitung dieser Anträge sicherzustellen. Sie sehen sich jetzt aber nur in der Lage, 300 neue Stellen zu schaffen. Daran sieht man schon, dass Sie auf die reale Herausforderung, die auf Deutschland zukommt, keine angemessene Antwort haben und dass Sie gar nicht darauf vorbereitet sind – weder haushalterisch noch personell –, diesen Bereich seriös abzuarbeiten und schon gar nicht das selbst gesteckte Ziel der Verfahrensverkürzung hinzubekommen. Ich kann Ihnen nur zurufen: Diese Herausforderung bekommen Sie nicht in den Griff, indem Sie den Begriff von den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ausweiten. Bei dieser Frage werden Sie auch noch ein saftiges Koalitionsproblem zu lösen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen. Es war eine überfällige Entscheidung, ein zweites Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge am 23. De-zember – endlich – zu beschließen. Es hat mich aber -verärgert, dass Sie im März dieses Jahres bei der Kabinettsentscheidung zum Haushalt keine zusätzlichen Haushaltsmittel bereitgestellt haben. Ich frage mich, warum Sie so handeln. Das ist kein ehrlicher Entwurf. Wir werden natürlich versuchen, da nachzubessern. Im Bereich Integration und Migration sieht es relativ traurig aus.

Ich möchte zum Abschluss noch einen anderen Bereich ansprechen, auch wenn die Dinge, die ich bisher dargelegt habe, für eine solide Etataufstellung nichts Gutes erahnen lassen. Herr Minister, das Innenministerium steht vor großen Herausforderungen im Bereich IT--Infrastruktur; wir haben da mit Blick auf zukünftige wichtige Investitionsstrategien noch vieles zu beraten und zu planen. Dazu gehören die Netze des Bundes, Folgen aus dem NSA-Skandal, der große Bereich der Netzsicherheit und eine erfolgreiche Spionageabwehr.

In diesem Bereich brauchen wir sicherlich eine neue Investitionsstrategie. Dazu gehören effizientere Netz-investitionen und wahrscheinlich auch entsprechende parlamentarische Strukturen, um diese Maßnahmen zu begleiten. Das sage ich vor dem Hintergrund, dass wir hinsichtlich der Einführung des Digitalfunks – das ist eine sehr alte und lange Geschichte – heute realisieren müssen, dass es zu wenig Flexibilität und auch vielleicht zu wenig Kontrolle gab. Jetzt müssen wir die Restinvestitionen in eine Struktur tätigen, die dem technologischen Fortschritt eigentlich nicht mehr gerecht wird. Ich hoffe, dass wir das bei den zukünftigen Investitionen in die IT-Infrastruktur besser machen. Dabei lassen wir uns auch in die Pflicht nehmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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