Bundestagsrede von Anja Hajduk 11.04.2014

Schlussrunde Einbringung Haushalt 2014

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Anja Hajduk vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Johannes Kahrs, das war das Versprechen, richtig gut zuzuhören, und zwar auch mir. Denn jetzt wollen wir einmal darüber reden, was bei der Großen Koalition alles längst nicht wunderbar ist, wenn Sie das selber noch nicht wissen sollten.

Die Große Koalition hat sich mit der schwarzen Null präsentiert. Sie hat sich dann aber, wie ich finde, leider schon zufrieden zurückgelehnt, weil es die schwarze Null so lange nicht gegeben hat. Wir wissen aber: Das hat ganz viel mit der guten Konjunktur zu tun. 3 Prozent mehr Steuereinnahmen jährlich, das ist richtig viel und nicht die Normalität.

(Johannes Kahrs [SPD]: Dank Gerhard Schröder! – Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Genau!)

Auch die Zinsen sind ganz gering. Würden die Zinsen um 1 Prozentpunkt steigen, hätten wir eine Mehrbelastung von 10 Milliarden Euro. Dann wären wir von der schwarzen Null weg. Oder man müsste sofort den Bildungsetat, der ein Volumen von 14 Milliarden Euro hat, um zwei Drittel kürzen. Wenn man das weiß, dann sieht man, wie groß die Risiken sind. Man darf sich eben nicht einbilden, dass all das nur im Regierungshandeln begründet ist. Das hat manchmal auch damit zu tun, dass man ein bisschen Glück mit den Rahmenbedingungen hat.

Ich rufe in Erinnerung, was der Finanzminister hier gesagt hat: Wir brauchen trotz der aktuell guten Situation und der guten Rahmenbedingungen noch zehn Jahre, um die Gesamtverschuldungsgrenze von 60 Prozent zu erreichen; das ist die erlaubte europäische Grenze. – Vor diesem Hintergrund sollte man diesen Weg ein bisschen bescheidener angehen. Man sollte nicht glauben, man könne sich schon heute zurücklehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben gesagt, wir sollten Zeitung lesen. Ich habe das gemacht. Ich habe auch zugehört, was der Finanzminister gesagt hat. Der Finanzminister hat gesagt: In den kommenden Jahren sollen die Ausgaben nur so weit steigen, wie es mit einem ausgeglichenen Haushalt vereinbar ist. – Ich muss sagen: Ich habe mich über dieses Verständnis ganz schön gewundert. – Es würde mich freuen, wenn der Staatssekretär zuhören würde, wenn wir hier über seinen Haushalt reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich habe mich, wie gesagt, sehr gewundert, dass der Finanzminister am Dienstag quasi gesagt hat: Wenn wir viel Geld einnehmen, dann dürfen wir auch viel Geld ausgeben. – Das bedeutet dieser Satz nämlich.

Ich halte das für ein falsches Verständnis der Schuldenbremse. Das richtige Verständnis ist: In guten Zeiten trifft man Vorsorge für schwierige Zeiten, die immer kommen können. Sie aber erhöhen den Haushalt in der gesamten Finanzplanperiode um 9,6 Prozent – das ist viel; die Länder sind in den nächsten vier Jahren viel sparsamer –

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ja, ja! Nordrhein-Westfalen! Baden-Württemberg!)

und denken sich: Wir haben jetzt gute Zeiten; da lassen wir es einmal laufen.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Nein! Das ist grüne Haushaltspolitik!)

Ich halte das für ein Missverständnis des Grundgedankens der Schuldenbremse, der nämlich darin besteht, Vorsorge zu betreiben.

Ich setze noch einen drauf. Sie sagen: Wir wollen in der kommenden Finanzplanperiode knapp 30 Milliarden Euro mehr ausgeben; wir haben in Zukunft ja 42 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Bis 2018!)

Ziehen wir davon die 6,5 Milliarden Euro Neuverschuldung aus diesem Jahr ab, verbleiben in dieser Finanzplanperiode 36,2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Lediglich 1,2 Milliarden Euro davon macht die Steigerung bei den Investitionen aus. Da kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie Ihre Mehrausgaben noch nicht einmal in die Investitionen stecken, dann haben Sie nicht begriffen, vor welchen Zukunftsherausforderungen wir stehen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und das vor dem Hintergrund, dass die Investitionsquote einstellig ist und stetig sinkt. Das ist Ihr Plan: Sie soll stetig sinken. Sie wissen selbst, dass der Verkehrsminister in seinem Infrastrukturetat viel zu wenig Geld hat;

(Zuruf von der CDU/CSU: Was wollen eigentlich die Grünen?)

wir wissen doch, wie die Brücken aussehen. Sie wissen auch, dass die Bodewig-Kommission empfohlen hat, für diesen Bereich weit mehr als nur 1,25 Milliarden Euro pro Jahr bereitzustellen. Sie aber stellen sich hierhin und sagen, 5 Milliarden Euro in fünf Jahren seien ganz toll. Herr Kampeter stellt sich hierhin und sagt, Sie hätten Großartiges geschafft, weil jetzt das Verkehrsministerium auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist. Ich sage Ihnen: Da reicht keine Namenserweiterung. Dafür braucht man auch Konzepte und Geld; doch das ist beim Ausbau der Breitbandversorgung leider gar nicht vorhanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Kampeter, ich bin mir sicher, dass Sie die Vermögensbilanz Deutschlands, der öffentlichen Hand kennen. Dann wissen Sie, dass wir Anfang der 60er-Jahre ein Nettovermögen von ungefähr 50 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, hatten, das bis heute auf 0 Prozent gesunken ist. Das heißt, wir haben kein positives Nettovermögen mehr. Wenn Sie in einer solchen Situation trotz guter Rahmenbedingungen eine so niedrige Investitionsquote einplanen, dann – das können wir Grüne nur sagen – brauchen wir eine Schutzregel für Investitionen; denn die Große Koalition ist offensichtlich nicht in der Lage, eine alternde Gesellschaft davor zu bewahren, dass die Schuldenbremse dazu dient, nur noch Konsumausgaben zu tätigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist keine gute Finanzpolitik; das ist zu wenig durchdacht. Gemessen an Ihren eigenen Ansprüchen, die Sie hier seit Dienstag bekräftigt haben, ist das ein bisschen armselig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Wie schätzen Sie denn die Bildungs- und Forschungsausgaben ein?)

Ich komme zu einem anderen Punkt, der die Zukunftsvergessenheit Ihrer Politik noch stärker beschreibt. Da gehe ich richtig in die Zeitungen, Herr Kollege Kahrs.

(Johannes Kahrs [SPD]: Lesen bildet!)

Ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung: „Wir können uns das leisten“, sagte Schäuble zum Auftakt der Haushaltsberatungen mit Blick auch auf das Rentenpaket. Dann schiebt er hinterher: „Wir können uns aber nicht mehr leisten.“ Da kann ich nur sagen: Wenn Herr Schäuble, der ein kluger, bedächtiger Mensch ist und viel Erfahrung hat, uns hier eigentlich davor warnt, dass die demografische Entwicklung positiv angegangen werden muss, als Herausforderung – auch ich finde, wir sollten sie nicht unbedingt als düstere Zukunft beschreiben –, dann sind wir uns doch einig, dass wir da eine Herausforderung zu meistern haben.

Wenn Frau Merkel sagt, dass wir eine große Aufgabe zu bewältigen haben, wenn die Babyboomergeneration demnächst den Arbeitsmarkt verlässt – das hat sie gesagt unter dem tiefen Eindruck der jungen afrikanischen Bevölkerung –, dann kann ich nur fragen: Warum schaffen Sie mit der Rente ab 63 ein Übergangsphänomen nur für die geburtenstarken Jahrgänge? Nur diese Jahrgänge werden vom frühzeitigen Renteneintritt profitieren; denn die Rente mit 63 soll ja wieder beendet werden. Dieses Übergangsphänomen soll dann von einem geburtenschwächeren Jahrgang durchfinanziert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist verantwortungslos. So etwas kann man doch nicht allen Ernstes im Jahr 2014 auf den Tisch legen. Was ist mit dem Prinzip „Vorsorgen für Herausforderungen der Zukunft“? So weit reicht es bei Ihnen nicht.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert Herrn Schäuble nach seinen Äußerungen „Wir können uns das leisten“ und „Wir können uns aber nicht mehr leisten“ weiter: „Denn trotz aller Erfolge in der Finanzpolitik dürfe sich auch die Bundesrepublik nicht zurücklehnen.“ Der „Bevölkerungsrückgang und der stetig schrumpfende deutsche Anteil an der Weltwirtschaftsleistung“ müsse beachtet werden. – Ich glaube, damit hat Herr Schäuble eingestehen wollen, dass Sie in der Großen Koalition bei der Rentenreform einen ganz schlechten Kompromiss gemacht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft das große Projekt der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ich kann nur feststellen: Sie kommen bei diesem Projekt nicht in die Gänge. Nichts ist zu hören, wie das angegangen werden soll. Dabei haben wir große Neuerungen zu beraten. Ich fordere Sie auf: Machen Sie hier keine Hinterzimmerpolitik!

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Gehen Sie anders mit Ländern und Kommunen um!

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das hört sich gefährlich an!)

Was Sie jetzt wieder gemacht haben, ist ein krasser Wortbruch. Sie hatten sich bei der Verabschiedung des Fiskalpakts in der letzten Legislaturperiode mit den Ländern darauf verständigt, dass Sie die Eingliederungshilfe in dieser Legislaturperiode neu regeln und finanzieren wollen. Sie, die Große Koalition, haben nunmehr entschieden, dieses Versprechen zu brechen und das Projekt in die von damals aus gesehen übernächste Legislaturperiode zu verschieben. Es geht hier um 5 Milliarden Euro für die Kommunen.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das stimmt nicht!)

Wundern Sie sich nicht, dass Länder und Kommunen das Gefühl haben, hier werde Wort gebrochen! Das ist ein schlechter Auftakt für die anstehenden Verhandlungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Blick auf die Kommunen wird es noch düsterer. Man hat die Kommunen und die Öffentlichkeit bis zu den Haushaltsberatungen hinters Licht geführt.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schuss.

(Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Ja, ich glaube, das ist besser!)

Es wurde suggeriert, die Kommunen bekämen im Jahr 2014 eine zusätzliche Milliarde.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Nein, das haben wir nicht gemacht! – Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch grober Unfug!)

Das war nur so lange der Fall, bis die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. Danach wurde der Hut gelüftet, und es hat sich gezeigt: Diese Milliarde mehr für die Kommunen gibt es erst ab 2015. Auch da haben Sie Wort gebrochen.

(Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Das ist doch Quatsch!)

Das geht insbesondere an die Adresse der SPD.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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