Bundestagsrede von Britta Haßelmann 03.04.2014

Minderheitenrechte der Opposition in der 18. WP

Nächste Rednerin in der Debatte ist Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich bin froh, dass wir heute das Thema „Wie gehen wir künftig mit den Minderheitenrechten im Deutschen Bundestag um?“ abschließen und endlich eine rechtssichere Regelung in unsere Geschäftsordnung aufnehmen. Wir beraten darüber seit Monaten. Ich finde es gut, wenn vom heutigen Tag das klare Signal ausgeht: Die Minderheitenrechte, die in einem umfassenden Katalog von elf Punkten aufgeführt sind, sind in der Geschäftsordnung verankert, und das kann – das ist eine der wichtigsten Fragen, die im Beschlussvorschlag steht – mit der Mehrheit der Großen Koalition nicht wieder geändert werden. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Kollege Kaster und die Kollegin Lambrecht haben darauf hingewiesen: Wir haben darüber sehr lange verhandelt. Gestartet sind wir mit der Überlegung, im Deutschen Bundestag einen Absichtsbeschluss zu fassen und zu erklären, dass die Minderheitenrechte gewahrt werden. Das war uns in der Tat zu wenig. Wir haben gesagt: Wir wollen, dass das fixiert wird. Wir wollen, dass das aufgeschrieben wird, dass wir das vereinbaren und dass wir als Parlament den Beschluss fassen, dass es einen umfangreichen Katalog von Minderheitenrechten gibt.

Dazu gehört zum Beispiel die Frage, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Es muss ferner sichergestellt werden, dass im Verteidigungsausschuss die Untersuchung eines bestimmten Gegenstandes möglich ist. Das hatten wir in der letzten Legislaturperiode oft. Deshalb war uns das wichtig; man denke nur an das Thema „Euro Hawk“ und den Untersuchungsausschuss dazu in der letzten Legislaturperiode.

Ein weiteres Thema sind Ausschussanhörungen. Wir wollen, dass die Opposition bzw. eine Minderheit verlangen kann, dass öffentliche Anhörungen zu Gesetzentwürfen stattfinden. Ein anderes Thema ist die Einrichtung einer Enquete-Kommission. Darüber hinaus werden die Minderheitenrechte in Bezug auf das ESM-Finanzierungsgesetz und die Subsidiaritätsklage gesichert sein. Das sind einfach wichtige Punkte, die jetzt in diesen elf Nummern des neuen § 126 a Abs. 1 unserer Geschäftsordnung fixiert werden für diese besondere Situation: 80 Prozent Große Koalition und 20 Prozent Opposition. Das ist uns ganz wichtig gewesen. Dass diese dann auch noch abweichungsfest sind, das heißt mit den Stimmen von Union und SPD nicht geändert werden können, ist ein weiterer ganz wichtiger Punkt. Ich bin froh, dass wir am Ende dieser Beratung hier gelandet sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es ist völlig klar, dass wir – das haben auch die Initiativen von Grünen und Linken gemeinsam gezeigt – an einem anderen Punkt gestartet sind. Wir hatten uns vorgestellt: Geschäftsordnung und Gesetze werden geändert. – Wenn man verhandelt, muss man aber ab einem bestimmten Punkt einfach zur Kenntnis nehmen, dass bei den 80 Prozent im Deutschen Bundestag keine Bereitschaft besteht, auch Gesetze zu ändern. Dann muss man gucken, dass man die Geschäftsordnung entsprechend ändert. An diesem Punkt sind wir jetzt.

Über das Ergebnis bin ich froh. Deshalb konnten wir unserer Fraktion ganz klar sagen: Das bedeutet eine massive Verbesserung in der Situation, in der wir gerade sind, nämlich 80 Prozent Mehrheit und 20 Prozent Opposition. Unsere Minderheitenrechte werden in der Geschäftsordnung fixiert. Wir können sie rechtssicher verankern. Wir können sie gegenüber den anderen Fraktionen im Parlament einfordern und einklagen.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Einklagen nicht!)

Das ist klar. Das ist ein wichtiger Punkt.

Ich bin froh, dass wir heute hier stehen. Jetzt ist die Arbeitsfähigkeit dieses Parlaments endlich ein Stück weit mehr gesichert, und wir brauchen nicht jede Woche darüber zu diskutieren: Wie gehen wir mit einzelnen Fragen um? Haben wir jetzt das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, oder nicht? Deshalb können wir heute der vorgesehenen Änderung der Geschäftsordnung sehr beruhigt zustimmen. Ich bin froh, dass wir das hingekriegt haben.

Ich weiß, dass wir bei der Redezeit keine Verständigung haben – aber die Redezeit ist heute nicht Gegenstand der Abstimmung; es geht hier um die elf Nummern. Aber sonst, finde ich, hat sich Beharrlichkeit gelohnt. Es hat sich gelohnt, mit einer gewissen Hartnäckigkeit darauf zu bestehen, dass wir das verankert bekommen. Deshalb wird meine Fraktion heute auch zustimmen.

Vielen Dank.

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