Bundestagsrede von Doris Wagner 09.04.2014

Einzelplan Verteidigung

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort Kollegin Doris Wagner, Bündnis 90/Die Grünen.

Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich habe Ihren Entwurf für den Haushalt 2014 wirklich mit einiger Spannung erwartet – zu Unrecht, wie ich jetzt feststellen musste; denn Ihr Entwurf ist im Wesentlichen doch ein Weiter-so.

Anfang des Jahres haben Sie noch allerorts verkündet:

Mein Ziel ist es, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu machen. Das wichtigste Thema ist dabei die Vereinbarkeit von Dienst und Familie.

Doch wer sich heute den Einzelplan 14 anschaut und nach Vereinbarkeit sucht, findet – nichts! Hier und da ein verlorener Einzelposten oder ein kryptischer Satz im Haushaltsvermerk. Ja, Herr Kollege Arnold, auch ich finde, wir sollten darüber reden; denn so sieht kein Haushalt aus, der die Vereinbarkeit von Dienst und Familie voranbringen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das erweckt doch den Verdacht, als wollten Sie verschleiern, dass für die bessere Vereinbarkeit nun leider, leider so gut wie keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Ihr Haushaltsentwurf zementiert den Status quo.

Schauen wir doch einmal, was Sie den Soldatinnen und Soldaten mit ihren Familien konkret zu bieten haben: 22,6 Millionen Euro wollen Sie für Maßnahmen im Bereich der Vereinbarkeit ausgeben. Das sind gerade einmal 6,9 Prozent des Verteidigungshaushalts. Für einen politischen Schwerpunkt ist das wirklich mehr als dürftig.

Das gilt besonders, wenn man sich ansieht, welche Finanzmittel dem Verteidigungshaushalt 2014 plötzlich nicht mehr zur Verfügung stehen. Da sind 300 Millionen Euro einfach so verschwunden, die laut Finanzplan als „Vermischte Personalausgaben“ dazu dienen sollten, die Folgen der Bundeswehrreform für die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien abzumildern. Gleichzeitig muss das Verteidigungsministerium – Sie haben es selbst angesprochen – 147 Millionen Euro abtreten, um damit das familienpolitisch völlig unsinnige Betreuungsgeld gegenzufinanzieren. Wie viel sinnvoller wäre dieses Geld für eine familienfreundlichere Bundeswehr eingesetzt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mein Appell an Sie, Frau Ministerin: Stellen Sie bitte in den nächsten Haushalt auch die Mittel für die Umsetzung Ihrer angekündigten Konzepte ein!

Mehr Geld müsste die Bundesregierung endlich auch investieren, um besser mit der wachsenden sozialen Vielfalt innerhalb der Truppe umzugehen. Sie erinnern sich sicherlich alle noch gut an die Studie „Truppenbild ohne Dame?“. Diese Studie zeigt: Die Bundeswehr hat die Öffnung für Frauen keineswegs reibungslos verkraftet. Mehr als die Hälfte der männlichen Soldaten glaubt mittlerweile, dass sich die Bundeswehr durch die Integration von Frauen in die falsche Richtung entwickelt. Jeder Dritte ist überzeugt, dass die Kameradinnen einen Verlust militärischer Kampfkraft bedeuten. Vor allem aber sind erschreckend viele Soldaten der Ansicht, dass Frauen bei der Bundeswehr rascher Karriere machten, obwohl sie doch weniger leistungsfähig seien.

Aus soziologischen Studien wissen wir, dass derartige Spannungen keineswegs erstaunlich sind. Erstaunlich jedoch ist, dass das Verteidigungsministerium bisher nicht erkennbar auf die erwähnte Studie reagiert hat. Hier müsste auch der Haushaltsentwurf mehr Handlungswillen zeigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, es stimmt: Die Bundeswehr bemüht sich bereits seit Jahren, der wachsenden sozialen Vielfalt in der Truppe durch Diversity Management zu begegnen. Die Bundeswehr verfügt über Gleichstellungsbeauftragte, an die sich nicht nur Frauen mit Beschwerden wenden können. Aber ganz offensichtlich reichen diese Maßnahmen noch nicht. Die meisten Frauen erleben in der Bundeswehr gerade nicht eine Wertschätzung ihrer Andersartigkeit, sondern einen extremen Druck zur Anpassung an die männlichen Verhaltensweisen.

Unter einem ähnlichen Anpassungsdruck stehen auch andere Personengruppen in der Truppe. „Wer in der Bundeswehr Karriere machen will, der soll sich bloß nicht als homosexuell outen“, empfiehlt gerade ein schwuler Marineoffizier im Magazin der Bundeswehr „Y“.

Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wo sind die Haushaltsmittel, die die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber für alle Gruppen der Bevölkerung machen? Wo ist das Geld, das es Frauen, Homosexuellen, Migrantinnen und Migranten, Behinderten und älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ermöglicht, in der Bundeswehr zu arbeiten, ohne dabei einen wesentlichen Teil ihrer Identität am Kasernentor abgeben zu müssen?

Mein Fazit lautet: Ein attraktiver Arbeitgeber ist die Bundeswehr nach wie vor nur für heterosexuelle Männer ohne Familie, und daran wird sich mit diesem Haushaltsentwurf auch 2014 nichts ändern.

Vielen Dank.

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