Bundestagsrede von Ekin Deligöz 11.04.2014

Schlussrunde Einbringung Haushalt 2014

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Deligöz vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ein paar Wochen bin ich Haushälterin. Ich habe gleich gelernt: Die Haushälter sind die Ersten, die das Haus betreten, und die Letzten, die das Haus verlassen, und sie sind diejenigen, die sich am stärksten an Prinzipien halten müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Für mich als Grüne lassen sich die Prinzipien meines Handelns an einer Grundlage festmachen – ich weiß nicht, ob Sie meine Auffassung teilen –: Wir haben diese Erde von unseren Kindern nur geborgt. Das ist eine Verpflichtung zur ökologischen Nachhaltigkeit. Das ist aber auch eine Verpflichtung zur finanziellen Nachhaltigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, wir wollen die Sozialkassen nicht plündern; wir wollen eine nachhaltige Finanzpolitik, also eine Finanzpolitik, die nicht auf Schuldenberge aufbaut. Das gehört neben einer lebenswerten Umwelt zur sozialen Gerechtigkeit.

Liebe Kollegen, ich bin gespannt, ob Sie gleich klatschen: Ich bin der Meinung, dass Sie uns trotz einer guten Situation eine Finanzplanung ohne ein Fundament vorsetzen; Sie bauen ein Traumschloss. Dieses Traumschloss wird bei der ersten konjunkturellen Eintrübung wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, und darauf sind Sie gar nicht vorbereitet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das haben Sie uns auch schon vor acht Jahren erzählt!)

Beispielhaft möchte ich auf die Versicherungen verweisen. Herr Kampeter, Sie haben gesagt, wir, die Opposition, kritisierten in diesem Punkt die Regierungspolitik. Ja, wir kritisieren Ihre Politik, und zwar zu Recht. Nehmen wir einmal das Beispiel Gesundheitsfonds: Sie haben bereits gekürzt, und jetzt kürzen Sie noch einmal. Nächstes Jahr werden Sie vielleicht noch einmal kürzen. Sie reden hier von Überschüssen. Ich rede von Beitragsgeldern. Was in die Versicherungskassen fließt, sind solidarische Beitragsgelder.

Wir Politiker haben zugesagt, dass wir die versicherungsfremden Leistungen bewusst mit Steuermitteln bezahlen, weil dies Ausdruck der Solidarisierung mit der Gesamtgesellschaft ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Diese versicherungsfremden Leistungen stehen zum Beispiel für ein Solidarisieren mit den Erziehenden, mit den Kindern, mit den Müttern, mit den Vätern. Diese Solidarisierung geben Sie auf, und Sie bürden diese Finanzierung allein den Beitragszahlern auf.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Quatsch! Beiträge werden nicht belastet!)

Warum sollen alle anderen das nicht mitfinanzieren? Die soziale Gerechtigkeit hört bei Ihnen dort auf, wenn es darum geht, die Mittel aus dem Gesundheitsfonds nicht für andere Zwecke zu plündern. So geht das nicht, Herr Kollege.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen Sie doch einmal das Beispiel Rentenpaket. Sie reden hier über die Anerkennung der Lebensleistung. Wer erkennt hier die Lebensleistung einer Frau an, die zwar sehr wohl gearbeitet hat, aber nicht auf 45 Beitragsjahre kommt, weil sie Kinder erzogen hat? Sie hat nämlich nichts von Ihrer Politik. Diese Frau hat vielleicht auch nicht genug verdient und ist mittlerweile in der Grundsicherung gelandet. Diese Frau hat auch nichts von der Mütterrente. Ihre Ansprüche darauf werden nämlich eins zu eins auf ihre anderen Sozialleistungen angerechnet. Wer solidarisiert sich mit dieser Frau? Wer erkennt die Lebensleistung dieser Frau an? Sie definitiv nicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Rentenpaket wird – das können Sie gar nicht in Zweifel ziehen – bis zum Jahr 2030 175 Milliarden Euro kosten. Das wird die Rentenversicherung nicht tragen. Dann werden Sie entweder auf die Steuermittel zurückgreifen müssen, oder Sie werden die Beiträge erhöhen müssen. Da haben Sie die Wahl. Was davon werden Sie machen?

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das ist eine sehr gute Erkenntnis!)

Seien Sie doch einmal ehrlich, und verweisen Sie nicht immer auf die Umfragen. Wenn Sie die Menschen fragen würden: „Sind Sie bereit, das zu bezahlen?“, dann würden eben diese Umfragen definitiv anders ausfallen; da bin ich mir ziemlich sicher.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christine Lambrecht [SPD]: Die Menschen sind viel solidarischer, als Sie denken!)

Es gibt nur eine Kasse, bei der Sie nicht zuschlagen, und das ist die Arbeitslosenkasse. Warum nicht? Weil Sie sie längst geplündert haben. Da ist nämlich gar kein Geld mehr drin. Wenn wir auch nur die leichteste Eintrübung auf dem Arbeitsmarkt hätten, hätten wir mit den vorhandenen Rücklagen nicht einmal die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu zahlen. Das müssen Sie verantworten.

Herr Schäuble konnte dieses Jahr tatsächlich seinen Haushalt zu Traumbedingungen präsentieren. Die Konjunkturdaten sind gut. Die Stimmung ist gut. Die Arbeitslosigkeit ist gering. Die Zinsen sind niedrig. Jetzt kann man sagen: „Das ist Glück“, oder: „Das ist gemacht“. Herr Krüger, es gibt ein tolles türkisches Sprichwort. Es heißt: Frag nicht immer, was du getan hast, sondern frage, was du tun wirst; denn daran musst du dich messen lassen.

Sie hätten schon jetzt unter diesen Voraussetzungen anfangen können, Schulden abzubauen; diese Möglichkeit hätte es gegeben. Stattdessen machen Sie 6,5 Milliarden Euro neue Schulden. Sie hätten jetzt die Chance gehabt, Strukturreformen durchzuführen. Wenn Sie hier schon Schröder zitieren:

(Johannes Kahrs [SPD]: Guter Mann!)

Genau da hat er angesetzt. Warum machen Sie es nicht wie er? Sie könnten jetzt Subventionen abbauen; aber davon sehen wir nichts. Sie könnten jetzt zum Beispiel eine Reform der Finanzierungssysteme angehen. Sie wollen aber gar nicht gestalten. Sie wollen dieses Land verwalten; denn genau darauf haben Sie sich in der Großen Koalition geeinigt. Einfach nur draufzupacken, das ist nicht Politik. Einfach nur draufzupacken, ist Ausdruck des Bangens um Wählerstimmen, aber nicht Ausdruck von Verantwortungsübernahme in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Tat stehen wir eigentlich erst noch vor einer großen Herausforderung: Das ist der demografische Wandel. Dieses Land wird älter; wir werden weniger. Generationen, die nicht geboren werden, bekommen keine Kinder. Das zu ändern, wird uns im Moment nicht gelingen. Dieses Land ist auch bunter. All das erfordert Antworten von der Politik, auch in einem Haushalt.

Die Alterung der Gesellschaft wird neue Kosten mit sich bringen. Nicht nur die jetzigen, sondern auch die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner haben einen Anspruch darauf, sich auf die Sozialversicherungssysteme verlassen zu können, haben einen Anspruch darauf, der Politik vertrauen zu können. Ich weiß nicht, ob ich ihnen im Moment dazu raten könnte. Wir müssen die sozialen Systeme demografiefest machen. Das tun wir nicht, indem wir sie schon jetzt ausbeuten und leeren. Rücklagen sind dafür da, dann herangezogen zu werden, wenn man sie benötigt. Wenn sie jedoch nicht mehr da sind, dann kann man auch nicht mehr darauf zurückgreifen.

Wir werden weniger. Die wenigen Kinder, die wir haben, brauchen die beste Bildung, die beste Ausbildung. Diese müssen wir ihnen anbieten; deshalb die Investitionen in Infrastruktur. Sie rühmen sich damit, 6 Milliarden Euro dafür plus 3 Milliarden Euro für Forschung zusätzlich ausgepackt zu haben. Da die drei Ministerinnen, wie ich das sehe, aber nur miteinander streiten und Sie nicht wissen, wie Sie es verteilen und unterbringen können, ist das Geld im Moment beim Bundesfinanzministerium geparkt worden. Wenn es zu einer pauschalen Überweisung kommt, dann sage ich voraus, dass es nicht in den Bildungseinrichtungen ankommen wird, sondern verloren geht. Mein Kollege Swen Schulz hat das gestern zu Recht kritisiert. Nehmen Sie ihn beim Wort, wenn Sie schon unsere konstruktiven Ideen nicht wirklich wahrnehmen. Wir brauchen verbindliche Strukturen. Diese müssen Sie schaffen. Wir können es uns nicht leisten, auch nur ein einziges Kind fallen zu lassen. Dazu gehören auch die Kinder von Migranten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Apropos „Wir werden bunter“. Dieses Land ist schon bunt. Ich sage nun etwas, was nichts mit diesem Haushalt zu tun hat, aber etwas mit dieser Gesellschaft; die zukünftigen Steuerzahler müssen schließlich erst noch heranwachsen. Mit Ihrem Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft sprechen Sie die Kinder an, aber nicht deren Eltern. Dieses Gesetz ist nicht nur bürokratisch; es wird in der Gesellschaft vielmehr als kontraproduktiv wahrgenommen werden. Wenn Sie die Analyse mit mir teilen, dass jedes fünfte Kind in Deutschland einen Migrationshintergrund hat, dann seien Sie ehrlich, machen Sie ganze Politik, nicht nur halbe, setzen Sie Zeichen der Willkommenskultur! Dazu gehören gute Bildung, gute Ausbildung, aber auch die doppelte Staatsbürgerschaft ohne Wenn und Aber und ohne Grenzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Präsidentin, ich höre schon auf. Nur noch einen Satz. – Sie reden von Strukturreformen. Ich finde es nicht redlich, wenn wir in Europa alle Länder dazu anhalten, Strukturreformen zu vollziehen, wir aber nichts leisten. Wir sind in der Bringschuld.

Ja, Herr Kampeter, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen konstruktive Vorschläge. Aber zur konstruktiven Politik gehört auch ein Nachjustieren: Nehmen Sie unsere Vorschläge an. Wir haben gute Ideen. Darauf können Sie sich verlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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