Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 04.04.2014

Pflegeversicherung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Die Kollegin Elisabeth Scharfenberg hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag der Linksfraktion finden sich einige Forderungen, die wir Grüne durchaus mittragen und unterstreichen können, die sinnvoll sind. Es ist völlig richtig, dass wir endlich eine klare Regelung für eine jährliche Anpassung der Pflegeleistungen brauchen. Jetzt ist es nämlich so, dass die Bundesregierung alle drei Jahre so Pi mal Daumen bestimmt, wie viel sie denn geben will. Bei der geplanten Pflegereform von Schwarz-Rot soll es genauso laufen. Es wird keine objektive Rechnung geben, sondern es wird geschachert werden: Leistungsanhebung um 3 Prozent, 4 Prozent oder 5 Prozent? Wer bietet mehr? Wer geht drunter? Entscheidung nach Gusto oder danach, wer sich gerade durchsetzt! So ein Vorgehen führt nicht nur zu einer Entwertung der Leistungen; es führt zu einer Entwertung der Pflegeversicherung an sich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sagen, dass die Leistungen regelgebunden zu zwei Dritteln entlang der Lohn- und zu einem Drittel entlang der Inflationsentwicklung angepasst werden müssen. Das wäre sachgerecht, weil sich die Pflegekosten in etwa zu zwei Dritteln aus Personalkosten und zu einem Drittel aus Sachkosten zusammensetzen. Das ist übrigens keine neue grüne Forderung. Wir fordern das schon seit 2012 genau so in unserem Konzept der grünen Pflege-Bürgerversicherung. Schön, dass die Linksfraktion diesen Vorschlag von uns übernommen hat!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Richtig ist auch die Forderung, den Pflege-Bahr wieder abzuwickeln. Der Pflege-Bahr war und ist weder gerecht noch sinnvoll, und deshalb muss er – ganz klar – wieder abgeschafft werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der unsägliche Pflege-Bahr wurde von Schwarz-Gelb eingeführt – gegen den Rat der überragenden Mehrheit aller Fachverbände, gegen den Rat der Expertinnen und Experten sowie der versammelten Opposition. Damals war die SPD natürlich auch dagegen, weil ja noch Opposition. Für 2013 rechneten Sie mit 1,5 Millionen Pflege-Bahr-Verträgen. Sie haben das vollkommen überschätzt. Herr Rüddel, die Rechnung, die Sie gerade vorgetragen haben, klingt ein bisschen wie Pfeifen im Walde. Es sind bis heute – April 2014 – gerade einmal 400 000 Verträge abgeschlossen worden. Das ist kein Erfolg; das ist ein Witz. Der Pflege-Bahr bringt nichts. Alle haben es Ihnen gesagt. Aber Sie wollten es damals nicht hören, und Sie wollen es jetzt nicht hören. Die SPD hört jetzt leider auch weg. Die SPD hat inzwischen kein Problem mehr mit dem Pflege-Bahr. Die pflegepolitischen Überzeugungen der SPD sind sehr schnell auf der Strecke geblieben. Schade!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mit einigem im Antrag sind wir nicht einverstanden:

Da ist die Forderung der Linken, aus der Pflegeversicherung eine Vollversicherung zu machen. Sie geben da ein ganz schön voreiliges Versprechen ab. Verdi hat 2012 ein Gutachten über die Auswirkungen einer Pflegevollversicherung veröffentlicht. Klar wird: Es gibt viele Unsicherheiten. Was würde eine Vollversicherung eigentlich bezahlen? Wie teuer wäre eine Vollkasko-Pflegeversicherung? Teurer als heute auf jeden Fall! Es gibt da mehr Fragen als Antworten.

Anders beim Pflege-Bahr. Da sind alle Fragen beantwortet. Ich werde noch einmal ganz deutlich: Der Pflege-Bahr ist eine Luftnummer und nichts anderes –

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

übrigens genauso wie der Pflegevorsorgefonds, den die GroKo nächstes Jahr einführen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Da möchte ich Ihnen ein abenteuerliches Interview mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, vom 11. März in der Berliner Zeitung nicht vorenthalten. „Sicher wie das Gold der Bundesbank“, das war der Titel des Artikels. Darin erklärt uns Herr Spahn den Pflegevorsorgefonds. Der Fonds, sagt er, werde so sicher sein wie das Gold, das bei der Bundesbank lagert. Dann empfiehlt der gelernte Bankkaufmann Herr Spahn, dass man das Geld aus dem Fonds doch bitte schön – ich zitiere – „stärker in Aktien oder Unternehmensanleihen … oder auch in ausländische Anlagen“ stecken solle.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ja, genau! Damit kennt er sich aus!)

Man müsse höhere Renditen erwirtschaften. Außerdem sei die Idee des Sparens schon „ein Wert an sich“.

Übrigens ist sich die Fachwelt einig, dass der Fonds nicht funktionieren wird. Das interessiert aber Herrn Spahn und die CDU/CSU nicht. Das lässt tief blicken. Ich hoffe, die SPD schwingt sich dazu auf, diesen Unsinn endlich zu Ende zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Inmitten einer weltweiten Finanzkrise mit dem Geld der Versicherten zu zocken, den Menschen Märchen über goldene Töpfe – damit ist der Vorsorgefonds gemeint – zu erzählen, das bezeichne ich nicht als ernsthafte und nachhaltige Finanzierung. Um das Kraut fettzumachen, klammert sich die Große Koalition auch noch am unsolidarischen und äußerst erfolglosen Pflege-Bahr fest. Sie sollten die Menschen nicht für dumm verkaufen. Eine solide Finanzierung der Pflege schaut anders aus.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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