Bundestagsrede von Kai Gehring 10.04.2014

Einzelplan Bildung und Forschung

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner: Kai Gehring für die Bündnisgrünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rednerinnen und Redner der Koalition haben sehr viel über die Vergangenheit gesprochen.

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Dann haben Sir mir nicht zugehört! – Anette Hübinger [CDU/CSU]: Wer seine Vergangenheit nicht kennt, kann die Zukunft nicht gestalten!)

Das ist kein Zufall; denn der Haushaltsentwurf 2014, über den wir heute sprechen, ist die Dokumentation einer bildungs- und wissenschaftspolitischen Lethargie.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Im Koalitionsvertrag und auch heute hier wurde vollmundig das 6-plus-3-Milliarden-Euro-Paket für Bildung und Forschung verkündet. Problem ist nur, dass bisher kein einziger zusätzlicher Cent im Haushalt von Frau Wanka angekommen ist.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Kommt aber noch!)

Das ist sehr beunruhigend und zukunftsvergessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Menschen in unserem Land wollen eine höhere Priorität für Bildung und Forschung. Sie erleben im Alltag marode Schulen, schlechte Ausbildungsbedingungen, Warteschleifen und überfüllte Hörsäle. Es ist ja schön, dass wir uns in der Debatte einig sind, dass die 6 plus 3 Milliarden Euro, wenn es überhaupt dazu kommt,

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die sind doch schon da! Die müssen nur noch aufgeteilt werden!)

gezielt in diese Institutionen fließen müssen, das heißt, dass wir eine Zweckbindung für Zukunftsinvestitionen brauchen. Derzeit erleben wir aber eine Selbstblockade in der Koalition. Wenn Sie Ihre Konflikte und auch Ihre Konzeptionslosigkeit nicht überwinden, dann droht die Bundesbildungsministerin das erste Sparopfer von Schäubles schwarzer Null zu werden. Man fragt sich wirklich, ob das Geld nachher überhaupt noch da ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zukunftsinvestitionen abzuwürgen, wäre fatal. Deutschland braucht beherztes Handeln für mehr Chancen, Kreativität und Innovationen, für Kinder und Erfinder. Das ist nicht nur ein Gebot der Bildungsgerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Vernunft. Ich muss es Ihnen hier noch einmal sagen: Schon der Koalitionsvertrag war eine richtig herbe Enttäuschung: kein Ganztagsschulprogramm, keine Schulsozialarbeit, kein Kippen des Kooperationsverbots, keine BAföG-Erhöhung, keine steuerliche Forschungsförderung, keine Klarheit über die Zukunft der Wissenschaftspakte, um nur einige Punkte zu nennen. Der Haushalt weist infolgedessen mehr Leerstellen als Zukunftsprojekte aus. Bei Bildung und Forschung lieferte die Große Koalition in ihren ersten 114 Tagen nur große Konfusion und ganz kleines Karo.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heiße Luft! – Willi Brase [SPD]: Das ist Realitätsverweigerung, Herr Kollege!)

An dieser Stelle möchte ich Ministerin Wanka ganz herzlich im Plenum des Bundestages begrüßen. In der ersten Debatte über Ihre Vorhaben wurde deutlich, dass Sie – leider – wenig vorhaben. Wir führten dann eine große Diskussion im Bundestag über das BAföG und das Kippen des Kooperationsverbots. Dabei waren Sie leider nicht anwesend.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Weil die Anträge so schlecht waren!)

Der Grund für diese Parlamentsabstinenz dürfte sein, dass Sie hinsichtlich Ihrer Finanz- und Vorhabenplanung derzeit eigentlich eher eine Bundesprüfstelle für Bildung und Forschung leiten, aber kein wirklich handlungsfähiges Bildungsministerium. Dieser wichtige Zukunftsbereich und das Ziel der Bildungsrepublik vertragen einfach keine Hängepartie. Sie müssen endlich konzeptionell und finanziell loslegen, Frau Wanka.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Ministerin verstecken Sie sich seit Monaten hinter sehr klangvollen Programmnamen wie der Hightech-Strategie, die jetzt Innovationsstrategie heißen soll. Aber was steckt eigentlich dahinter? Wann legen Sie los? Welche konkreten Vorschläge werden Sie zum Beispiel für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und für anständige Personalkategorien liefern? Da sehen wir große Lücken. Innovation funktioniert nicht, wenn die Köpfe, die etwas entwickeln sollen, keine Verlässlichkeit haben. Zur Verbesserung der Bedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses liegen ganz tolle Initiativen der rot-grünen Länder im Bundesrat vor. Diese könnten Sie doch aufgreifen und umsetzen. Novellieren Sie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz! Das wäre ein ganz konkretes Regierungsvorhaben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hochschulen müssen das Herzstück jeder guten Innovationsstrategie sein. Im Koalitionsvertrag kündigen Sie an, deren Grundfinanzierung zu verbessern. Doch wie wollen Sie das eigentlich machen? Da bin ich heute in dieser Haushaltsdebatte nicht klüger geworden. Beim Hochschulpakt hingegen kann man schon heute an den Zahlen sehen, dass er derzeit unterfinanziert ist. Auch die Zukunft der Programmpauschalen ist bei Ihnen völlig ungeklärt; das Thema taucht auch im Koalitionsvertrag nicht auf. Lassen Sie die Universitäten, die Fachhochschulen und die Forschungseinrichtungen nicht länger im Unklaren, sondern stellen Sie endlich die Weichen für die Zukunft der Wissenschaftspakte!

In der Forschungspolitik setzen Sie falsche Schwerpunkte. Bei der Nachhaltigkeitsforschung kürzen Sie massiv die Mittel. Zukunftsthemen wie Open Access und mehr Transparenz verschlafen Sie. Das ganze Land redet über die Energiewende, die Forschungsministerin aber kaum. In der Energieforschung halten Sie weiterhin lieber an der Förderung der Kernfusion fest,

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das ist eine tolle Sache!)

anstatt in echte Zukunftstechnologien zu investieren. Ich sagen Ihnen: Die Energiewende wird nur gelingen, wenn die Forschungsmittel zu den erneuerbaren Energien und zu intelligenten Leitungs- und Speichertechnologien umgeschichtet werden. Auf diese Forschung sollten Sie die Mittel konzentrieren. Dann kann die Energiewende gelingen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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