Bundestagsrede von Katharina Dröge 03.04.2014

Nationales Reformprogramm

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bemühe mich. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es der erste kleine Schritt, der viele Dinge bewegen kann. Bei der Debatte über die makroökonomischen Ungleichgewichte kommt mir das gerade so vor.

Die schwarzgelbe Bundesregierung hat noch im letzten Jahr die Meinung vertreten, dass es beim Thema Leistungsbilanzüberschüsse kein Problem gebe,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist etwas Gutes! Das ist besser als Defizite!)

dass es eigentlich nur eine Debatte derjenigen sei, die den Deutschen die Exporte nicht gönnen würden. Von dieser Einschätzung sind Sie mittlerweile, wenigstens teilweise, abgerückt. Zumindest im Entwurf der Bundesregierung für ein nationales Reformprogramm, den Sie gestern im Wirtschaftsausschuss vorgestellt haben, lassen Sie sich auf die Analysen der Europäischen Kommission ein. Das ist gut; denn endlich können wir darüber debattieren, worum es eigentlich geht, nämlich um die deutsche Binnennachfrage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist zwar nur ein kleiner Schritt, aber dennoch ein sehr wichtiger; denn ohne die Problemerkenntnis kämen wir gar nicht zur Lösung des Problems. Über die Lösung des Problems müssten Sie eigentlich im Zusammenhang mit dem Entwurf für ein nationales Reformprogramm reden und diskutieren, und über dieses Reformprogramm möchte ich gerne hier und heute mit Ihnen debattieren.

Da gibt es nur ein Problem: Der Entwurf für ein nationales Reformprogramm liegt nicht vor. Darüber können wir heute Abend nicht reden. Diesen Entwurf beschließen Sie erst nächste Woche im Kabinett, dann, wenn es keine Sitzungen mehr vor der Osterpause gibt, dann, wenn wir hier im Bundestag dazu gar nicht mehr Stellung nehmen können. Danach schicken Sie den Entwurf nach Brüssel. Eine Debatte im Parlament hierüber ist nicht vorgesehen. Ich finde: Das ist das absolut falsche Signal zur falschen Zeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schäbig!)

Während zeitgleich die Europäische Zentralbank darüber berät, wie sie verhindern kann, dass der Süden Europas in eine Deflationsspirale fällt, haben wir keine Möglichkeit, hier im Parlament das Verfahren zur koordinierten Wirtschaftspolitik, das ein Teil des Stabilitätsmechanismus und auch eine Lösung für diese europäische Krise sein sollte, zu diskutieren.

Wir haben unseren Antrag gestellt, um hier zumindest in Teilen eine Debatte zu ermöglichen, um zumindest einige Vorstellungen von Ihnen zu hören, wie Sie die Probleme lösen wollen, und um Ihnen mit unserem Antrag vielleicht einige Anregungen dazu zu geben, wie man ein nationales Reformprogramm ausgestalten könnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Nein!)

Wir sagen Ihnen: Wir brauchen endlich ein europäisches Investitionsprogramm zur wirtschaftlichen Unterstützung der Krisenländer. Wir brauchen endlich verlässliche politische Rahmenbedingungen für die Unternehmen hier in Deutschland, etwa bei der Energiewende, damit die Investitionsneigung der privaten Unternehmen in Deutschland wieder steigt. Wir brauchen schneller und ohne merkwürdige Ausnahmen einen vernünftigen Mindestlohn zur Steigerung der deutschen Binnennachfrage. Und: Wir brauchen deutlich stärkere Investitionen der öffentlichen Hand in unsere Infrastruktur.

Gerade zum letzten Punkt möchte ich Ihnen sagen: Wenn Sie hier entschlossen handeln, dann tun Sie nicht nur etwas für die Binnennachfrage, sondern damit eröffnen Sie auch Zukunfts und Wachstumschancen für unser Land. Statt das viele Geld in unnötige Steuergeschenke wie ökologisch schädliche Subventionen oder den ermäßigten Steuersatz für Hotelübernachtungen oder unsinnige Projekte wie das Betreuungsgeld zu stecken,

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Nichts Neues!)

können Sie etwas für die Zukunft unseres Landes tun. Sie könnten mit Investitionen zum Wohle aller in Deutschland und Europa beitragen. Ich bitte Sie, ganz ernsthaft darüber nachzudenken, entsprechend zu handeln und mit uns unseren Antrag zu beschließen.

Ich danke Ihnen ganz herzlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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