Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 03.04.2014

Rente

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun Katrin Göring-Eckardt das Wort.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schiewerling, Sie haben es gerade noch einmal sehr deutlich gesagt: Bei der Rente geht es um Leistung. Frau Nahles hat gesagt, dass es um die Anerkennung von Lebensleistung geht. Wenn man sich Ihr Paket anschaut und es ausgepackt hat, dann sieht man, dass es in ganz vielen Punkten eine Mogelpackung ist; denn es geht nicht um die Lebensleistung aller, sondern nur um die Lebensleistung mancher. Das kritisieren wir. Wir sagen Ihnen: Schauen Sie bitte genauer hin, wenn es gerecht zugehen soll. Schauen Sie sich bitte an, wie die Situation derer ist, die im Alter in Armut leben. Diese Menschen haben Sie bei Ihrem Rentenpaket vergessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist mit den Frauen, insbesondere im Westen der Republik, die gar keine Chance hatten, tatsächlich so lange zu arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung hatten, und die dann trotz guter Ausbildung nur Teilzeitjobs oder niedrig bezahlte Jobs hatten? Diese Frauen vergessen Sie bei Ihrem Rentenpaket. Das ist ungerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist mit denen, deren Rentenniveau so weit sinkt, dass von Fairness, von Anerkennung in der Rente überhaupt nicht mehr die Rede sein kann?

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das Rentenniveau habt ihr abgesenkt, liebe Kollegin von den Grünen!)

Nein, meine Damen und Herren, der eigentliche Reformbedarf in der Rentenversicherung ist riesig. Aber Sie legen ein Paket vor, das gerade nicht reformiert. Sie machen das Gegenteil. Ich sage Ihnen: Sie bauen vor allen Dingen das Vertrauen ab, das es in dieses System einmal gegeben hat; man muss sich nur einmal anschauen, was man als junger Mensch überhaupt noch von der Rentenversicherung erwarten kann. Das sage ich Ihnen, obwohl ich es gut und richtig finde und obwohl auch ich den Älteren gönne, was sie jetzt bekommen.

Aber fragen Sie einmal die 20-Jährigen, was die für sich selbst von der Rentenversicherung erwarten.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die sind überwiegend für die Rente ab 63! Da gab es gerade eine neue Studie!)

Die erwarten nicht mehr, dass das eine Umlage ist. Die erwarten noch nicht einmal mehr, dass es ein Nullsummenspiel ist. Das sind Leute, bei denen wir davon ausgehen, dass sie in einer nicht einfachen Situation hart arbeiten werden, viele von ihnen wahrscheinlich 45 Jahre oder nach Ihren Vorstellungen sogar länger. Ich finde, wenn man über Gerechtigkeit redet, dann muss es um Gerechtigkeit für alle gehen, die hart gearbeitet haben, und um Gerechtigkeit für alle, die gar keine Chance hatten, die Vorgaben zu erreichen, die Sie hier vorlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Rentenniveau sinkt, die Altersarmut steigt, und die Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten macht in Ihrem Paket noch nicht einmal 10 Prozent aus. Ich will Ihnen sagen, wie die Situation heute ist: Wer heute arbeitsunfähig ist, der kriegt im Durchschnitt 600 Euro im Monat. 600 Euro! Das liegt unterhalb des Existenzminimums. Wer so wenig Geld hat, der muss im Alter zum Sozialamt gehen. Wer ist überhaupt von Erwerbsminderung betroffen? Das sind nicht Leute, die faul auf der Haut gelegen haben. Das sind nicht Leute, die in der Hängematte gelegen haben. Das sind Leute, die hart gearbeitet haben, und zwar so hart, dass sie krank geworden sind. Profitieren werden überhaupt nur die, die nach dem 1. Juli dieses Jahres in Rente gehen. Die kriegen dann am Ende 40 Euro mehr im Monat, also 600 Euro plus 40 Euro.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reicht immer noch nicht!)

Dann haben die aber immer noch keine auskömmliche Rente, meine Damen und Herren. Da sage ich Ihnen klar und deutlich: Das hat mit Gerechtigkeit, so wie wir sie verstehen, nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich verstehe nicht, warum Ihr Gerechtigkeitsempfinden gerade bei denen aufhört, die besonders auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen wären.

Herr Schiewerling, ich finde, Ihre Einlassungen zu den Rehaleistungen haben gezeigt, mit welchem Zynismus Sie da herangehen.

(Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Was? Das ist ja unverschämt!)

– Nein.

(Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Wenn Sie Ahnung hätten, würden Sie so einen Quatsch nicht erzählen!)

– Herr Schiewerling, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: „Es gibt Leute, die Rehaleistungen in Anspruch nehmen, die sie eigentlich nicht brauchen“

(Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Nein! Von denen rede ich gar nicht! – Gegenruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie aber gesagt! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, das haben Sie gesagt, Herr Kollege!)

– das haben Sie hier gesagt –, dann sage ich Ihnen ganz klar und deutlich: Das ist nicht meine und nicht unsere Haltung gegenüber denen, die vom Arbeiten krank geworden sind und Unterstützung brauchen. Das Rehapaket ist schon klein genug, und die Leistungen nehmen diejenigen in Anspruch, die sie tatsächlich brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So hat er das ja gar nicht gesagt!)

Nun zur Lebensleistung derer, die so lange gearbeitet haben; Beispiele sind genannt worden. All diese Menschen gehören einer bestimmten Generation an. Jetzt kann man sagen: Ja, denen gönnen wir das. – Das ist klar. Diejenigen, die zwischen 1951 und 1964 geboren sind, haben die Chance auf eine Verbesserung. Eine wirkliche Verbesserung gibt es aber nur für eine ganz kleine Gruppe. Nicht erreichen werden Sie die Jüngeren. Nicht erreichen werden Sie viele Frauen, die wenig verdient haben. Nicht erreichen werden Sie die Ostdeutschen. Die haben bei Ihnen keine Chance.

Man hat schon den Eindruck, Gerechtigkeit gibt es bei Ihnen nur für diejenigen, die Sie gut kennen,

(Heiterkeit des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

nämlich für diejenigen, mit denen Sie auf der Schulbank saßen, so nach dem Motto: Man kennt sich, und man hilft sich.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die anderen, also diejenigen, die heute alt sind und in Armut leben, und diejenigen, die jung sind und nach Ihren Vorstellungen selbstverständlich länger arbeiten müssen, haben Sie vergessen.

(Katja Mast [SPD]: Das ist aber ziemlich weit hergeholt!)

Auch das, meine Damen und Herren, ist nicht gerecht. Deswegen sage ich klar und deutlich: Die Gerechtigkeit hört in Ihrem Rentenpaket da auf, wo Sie nicht hingucken können. Sie vergessen die, die wirklich Unterstützung brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich werden wir eine Diskussion über Fachkräfte führen. Wir werden eine Diskussion über Frühverrentung haben. Ich verstehe nicht, wieso Sie Ihre Energie nicht da hineinstecken, von den Unternehmen zu verlangen, dass es eine echte Kultur der Altersarbeit gibt, von der dann am Ende alle profitieren, dass es tatsächlich flexible Übergänge gibt. Ich verstehe gar nicht, wieso Sie die Gewerkschaften nicht in die Pflicht nehmen, für Arbeitsbedingungen zu sorgen, bei denen solche flexiblen Übergänge möglich sind, und für Arbeitsbedingungen zu sorgen, bei denen auch Ältere in Unternehmen noch anständig arbeiten können. Das ist die Aufgabe: die Gewerkschaften und die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, politisch zu sagen: „Daran arbeiten wir“, und nicht einfach zu sagen: „Das ignorieren wir ab heute.“ – Denn die Leute gibt es. Es gibt die Leute, die lange arbeiten müssen und die es sich gar nicht leisten können, auch nach Ihrem Paket nicht, mit 63 in Rente zu gehen, weil nämlich ihre Rente so verdammt niedrig ist, dass sie davon am Ende nicht leben können. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen noch einmal: Gerecht geht anders.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen bitte ich Sie herzlich: Denken Sie doch wenigstens nach über die heutigen Kleinrentner, deren Rentenniveau Sie senken! Denken Sie darüber nach, was mit der Rentnerin ist, die in der zweiten Hälfte des Monats an dem Ausflug nicht teilnehmen kann, weil sie sich Kaffee und Kuchen schlicht und ergreifend nicht leisten kann!

(Widerspruch des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU])

– Schön, dass Sie darüber lachen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Bei Ihrem Beitrag!)

Ich finde, ehrlich gesagt, dass diese Frau, die in Altersarmut lebt, Ihnen ein Anliegen sein muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denken Sie im Übrigen auch darüber nach, was Sie mit dem Bundeshaushalt und mit der Rentenversicherungskasse machen! Sie wissen schon, dass es ab 2017/18 nicht mehr reichen wird. Das, was Sie machen, hat mit Zukunftsverantwortung nichts zu tun. Deswegen sage ich Ihnen: Ihr Paket ist nicht gerecht, und es ist zukunftsvergessen.

Vielen Dank.

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