Bundestagsrede von Markus Kurth 03.04.2014

Rente

Markus Kurth spricht nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weiß, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU dürfen das Wort „Generationengerechtigkeit“, wenn Sie dieses Paket verabschieden, bis zum Ende Ihres Lebens nicht mehr in den Mund nehmen.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich wollte diese Rede eigentlich nicht mit einer Betrachtung der finanziellen Folgen beginnen, aber Ihre Reden provozieren nun wirklich sehr. Es muss einem bange werden, wenn man sich ansieht, was im Jahr 2018 im Bereich Beitragssatzentwicklung dräut.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Herr Kurth, der Beitrag lag bei 20 Prozent!)

Zwar muss der Beitragssatz wegen der demografischen Entwicklung 2018 sowieso steigen. Aber diese Entwicklung wird durch ihr Rentenpaket jetzt noch einmal verstärkt.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Unter Rot-Grün, Herr Kurth, war der Beitragssatz bei 19,9 Prozent!)

– Max Straubinger, seien Sie doch einmal still und hören Sie zu!

(Widerspruch bei der SPD – Burkhard Lischka [SPD]: Sie schreien doch herum!)

Erinnern Sie sich nicht daran, dass eine Serie von Beitragssatzsteigerungen in der Vergangenheit Diskussionen um das Leistungsniveau ausgelöst hat

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Der Beitragssatz sinkt, Herr Kurth!)

und es in der gesetzlichen Rentenversicherung tatsächlich zu Niveauabsenkungen gekommen ist? Jetzt sind wir aber im Unterschied zu der Zeit vor 10 oder 20 Jahren an dem Punkt angelangt, dass das Rentenniveau keinesfalls weiter absinken darf.

Ein Eckrentner wird im Jahr 2030 nach Steuern nur noch 950 Euro netto haben. Dieses Niveau darf nicht unterschritten werden. Wenn die gesetzliche Rente selbst nach einem halbwegs soliden Erwerbsleben nicht einmal zur Armutsvermeidung reicht, dann ist es mit der Akzeptanz des Umlageverfahrens wirklich vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wer hat denn das Rentenniveau abgesenkt? Das wart doch ihr!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Kurth, darf Ihnen der Kollege Straubinger eine Zwischenfrage stellen?

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne. Bitte schön.

Max Straubinger (CDU/CSU):

Herr Kollege Kurth, weil Sie sich vorhin so um den Beitragssatz gesorgt haben: Könnten Sie mir bestätigen, dass der Beitragssatz unter der rot-grünen Bundesregierung bei 19,9 Prozent lag und er jetzt bei 18,9 Prozent liegt und somit unter Unionsregierungen gesenkt worden ist?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Als Rot-Grün 1998 an die Regierung kam, lag der Rentenbeitragssatz, den wir von der Regierung Kohl übernommen haben, bei etwa 20 Prozent. Wir haben daraufhin die Ökosteuer eingeführt, also Umweltverschmutzung finanziell belastet, und die Erträge aus dieser Steuer in die gesetzliche Rentenversicherung fließen lassen. Dann haben wir – auch wenn man sich noch einmal kritisch damit befassen muss – mit der Riester-Rente bzw. dem Riester-Faktor eine zusätzliche Säule geschaffen. 2004 haben wir den Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, damit die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Beitragszahlern und Rentnern berücksichtigt wird.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Beitragssatz!)

Das heißt, alles, was im Kern zu der guten Finanzentwicklung der heutigen Rentenversicherung geführt hat, geht auf Fundamentalentscheidungen von Rot-Grün zurück. Das ist die historische Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist ja das Problem! Deswegen sinkt das Rentenniveau!)

An dem Punkt muss man in der Tat darauf achten, Herr Birkwald, dass man die Schraube nicht überdreht. Jeder Autoschrauber weiß: Nach ganz fest kommt ganz lose. Darum sagen ich hier ganz deutlich: Es ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass sich diejenigen, die heute einzahlen, darauf verlassen können, dass das Rentenniveau auch in Zukunft armutsfest ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Darf der Kollege Ernst auch noch eine Zwischenbemerkung machen? Das ist dann allerdings die letzte, die ich zulassen würde.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin offen für alle Hinweise, wenn ich helfen kann, zur Erkenntnis beizutragen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Bitte schön.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Danke schön, Kollege Kurth. Meine Bemerkung schließt an das an, was der Kollege Straubinger gesagt hat: In der Zeit, in der Sie regiert haben, ist doch genau die Absenkung des Leistungsniveaus beschlossen worden, die Sie jetzt kritisieren.

(Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit bei der CDU/CSU – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es!)

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. – Natürlich haben die Beschlüsse von Rot-Grün zu einem sinkenden Rentenniveau bzw. zu einem langsameren Anstieg der Rentenpunkte geführt.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Okay! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Bei höheren Beiträgen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Aha!)

Das will doch niemand bestreiten. Wir haben nämlich gesehen, dass es ein Spannungsfeld gibt, das wir bearbeiten müssen: zwischen Beitragszahlern einerseits, Rentnerinnen und Rentnern andererseits und dem erheblichen Staatszuschuss auf der dritten Seite. Wir haben versucht, das in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, und ich denke, das ist auch einigermaßen gut geglückt.

(Zurufe von der LINKEN)

Ich leugne doch gar nicht, dass wir an der einen oder anderen Stelle Nachsteuerungsbedarf haben. Daran, dass zum Beispiel die Riester-Rente und Möglichkeiten der privaten und betrieblichen Altersvorsorge gerade von denen, die geringste Einkommen haben, nicht in Anspruch genommen werden, sehen wir, dass es zusätzliche Probleme gibt. Darauf haben wir Grüne auch reagiert. Wir schlagen das Modell einer sogenannten Garantierente für Personen vor, die 30 Jahre lang versichert waren und Beiträge gezahlt haben.

Bleiben Sie bitte stehen, Herr Ernst! Das gehört noch zur Beantwortung der Frage, Herr Ernst. Nicht wegducken! Ah, Angst hat er!

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Meine Frage war ganz eindeutig!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Da muss ich Sie enttäuschen, Herr Kollege. Die Frage, wie lange die Antwort des jeweiligen Redners ohne Beachtung seiner eigentlichen Redezeit notwendig und angemessen ist, entscheidet der amtierende Präsident.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Deswegen darf der Kollege Ernst sich jetzt wieder setzen, und Sie dürfen fortfahren.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Na ja. – Wir Grünen machen jedenfalls den Vorschlag, nach 30 Versicherungsjahren Renten, die unterhalb des Grundsicherungsniveaus liegen, aufzustocken, und zwar in der Form, dass sie über dem Grundsicherungsniveau liegen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, auf 30 Entgeltpunkte! Aber Sie senken den Wert immer weiter!)

Das heißt, wir entwickeln an der Stelle Vorschläge zur Armutsbekämpfung und steuern da, wo wir es erkennen und wo es notwendig ist, natürlich nach.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Ernst, das gehört noch zu der Antwort auf Ihre Frage, auch wenn die Redezeituhr schon weitergelaufen ist.

Was die Aussichten bezüglich der Finanzierung angeht, finde ich es dramatisch, dass wir möglicherweise ab dem Jahr 2018 wieder auf eine Kürzungsdebatte zulaufen. Wenn es ganz schlecht läuft, dann werden sich nämlich die Rentengeschenke von heute als die Rentenkürzung von morgen erweisen. Das müssen Sie dann verantworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der knappen Zeit kann ich nur noch auf eines eingehen: Sie erkennen auch wichtige Herausforderungen nicht. Sie reden zwar von längerer Lebensarbeitszeit und flexiblen Übergängen. Aber genau in der Hinsicht machen Sie gar nichts. Sie bieten nur Scheinlösungen wie die sogenannte Rente mit 63 an. Wir brauchen aber Lösungen für alle, die, sei es aus gesundheitlichen oder aus anderen Gründen, das Renteneintrittsalter nicht erreichen können.

Diese Lösungen müssen möglichst individuell zugeschnitten sein. Das heißt, wir brauchen mehrere Ansätze, etwa von einer zweiten Ausbildung im Berufsleben über eine Teilrente bis hin zu einer vernünftigen Erwerbsminderungsrente. Es muss also ein vielfältiges Instrumentarium geben statt einfältige Einheitslösungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Am schlimmsten finde ich, dass mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gar nicht diejenigen erreicht werden, die es am dringendsten nötig hätten. Ganz entgegen der SPD-Rhetorik kommen diese nämlich gerade nicht in den Genuss der sogenannten Rente mit 63, weil sie die 45 Beitragsjahre längst nicht erreichen. Schauen Sie sich die Rentenzugangsstatistiken der Versicherung an. Vier von zehn Bauarbeitern gehen vorzeitig in die Erwerbsminderungsrente, mehr als ein Drittel der Maler und Lackierer, vier von zehn Hilfsarbeitern. So können Sie die Branchen durchgehen und sehen, wer überhaupt nicht in den Genuss dieser neuen schönen Sozialleistung kommt.

Ich finde es – das muss ich abschließend noch sagen – empörend, dass diejenigen, die nach Jahrzehnten teils härtester Arbeit aus gesundheitlichen Gründen mit gekürzter Rente in den Ruhestand gehen müssen, von Ihnen auch noch zu hören kriegen, mit dem Rentenpaket täten Sie etwas für diejenigen, die etwas geleistet haben. Das kann doch im Umkehrschluss nur bedeuten, dass Sie die anderen als Minderleister ansehen, mit deren Rentenbeiträgen Sie die Geschenke für die anderen finanzieren, als Minderleister, deren Rentenniveau Sie ja auch kaltblütig absenken.

(Widerspruch bei der SPD)

– Nein, das ist genau so. – Sie spielen Arbeitnehmer gegeneinander aus. Ich wundere mich an der Stelle schon, dass sich auch die Gewerkschaften, die die besonders belasteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten, nicht zu Wort melden. Erinnert sich noch jemand an den Schattenarbeitsminister Klaus Wiesehügel? Er wird sich jetzt wohl bewusst, dass er nur Wahlkampfkomparse war.

(Christine Lambrecht [SPD]: Jetzt wird es aber unterste Schublade!)

Nein, Ihre Politik geht an den wirklichen Herausforderungen vorbei, und Sie leisten bei der Finanzierung richtig schlechte Arbeit.

Danke.

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