Bundestagsrede von Omid Nouripour 09.04.2014

Beteiligung an Vernichtung syrischer Chemiewaffen

Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 16. März 1988 gab es einen Einsatz von Chemiewaffen in Halabdscha. Einer meiner engsten Verwandten war an diesem Tag dort. Er war Soldat und hatte deshalb die volle Schutzmontur an. Ich habe ihn danach im Krankenhaus besucht, in dem er trotz der Schutzmontur sechs Monate lang behandelt wurde. Die Bilder, die er aus seinem Kopf nicht mehr loswurde, waren Bilder des Grauens, die sich jeglicher Beschreibung entziehen. Das, was man mitnimmt, wenn man solche Bilder gesehen oder auch nur davon gehört hat, ist, dass man alles daransetzen muss, dass sich das nicht wiederholt.

Am 21. August letzten Jahres gab es eine Wiederholung in Ghuta mit Tausenden von Toten, darunter viele Kinder. Sie sind gestorben, weil ihre Atemwege so verkrampft waren, dass sie nicht mehr atmen konnten. Wahrscheinlich war der Einsatz von Chemiewaffen in Ghuta nicht der erste Einsatz dieser Waffen in Syrien. Das Gebot, das damals richtig war, gilt heute unverändert: Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Gräueltaten nicht wiederholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn wir durch die Entsendung der Fregatte einen Beitrag dazu leisten können – das ist kein großer Beitrag –, dass sich eine solche Gräueltat nicht wiederholt, dann sollten wir das auch tun; denn wir wissen, dass gerade einmal die Hälfte der Chemiewaffen in Latakia ist bzw. zumindest nicht mehr dort, wo sie eingesetzt werden können. Wir wissen auch, dass die Fristen für die Zerstörung der Chemiewaffenanlagen bei einigen Anlagen längst verstrichen sind. Meiner Meinung nach ist in dieser Debatte nicht die zentrale Frage, wer in Ghuta die Chemiewaffen eingesetzt hat. Ich halte die Indizienlage für klar und glaube, dass es das Assad-Regime war. Aber auch wenn es das Assad-Regime nicht war, ist es notwendig, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass diese Chemiewaffen zerstört werden. Die Zerstörung ist ein wichtiger Beitrag dazu und eine Bedingung dafür, dass Syrien der Konvention gegen Chemiewaffen beitreten kann.

Wir wissen, dass deutsche Unternehmen von 1983 bis 1993 stark dazu beigetragen haben, dass dieses riesige Arsenal von Chemiewaffen in den Händen Assads ist. Im Übrigen wiederholt sich hier die Geschichte: Das ist nicht anders als in Halabdscha, wo das nicht zu Ende aufgearbeitet worden ist. – Wir wissen, dass bis 2011 auch Dual-Use-Güter nach Syrien geliefert wurden. Ich finde, allein deswegen erwächst Verantwortung auch für den Deutschen Bundestag, alles dafür zu tun, dass sich solche Gräueltaten nicht wiederholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Kollege van Aken, ich kann Ihnen ganz sicher nicht absprechen, dass Sie es sich schwer machen. Das gilt ebenso für alle in diesem Hohen Hause bei Auslands-einsätzen, hoffe ich zumindest. Frieden ist aber immer konkret; das wissen Sie besser als ich. Deshalb weiß ich, ehrlich gesagt, nicht, was die Situation in Somalia – ich habe dagegen gestimmt, als dieses Mandat beschlossen wurde – mit der Vernichtung der Massenvernichtungswaffen in Syrien zu tun hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben Schwarz-Gelb kritisiert, weil diese Koalition nicht bereit war, sich an der Zerstörung der Massenvernichtungswaffen zu beteiligen. Wir haben es begrüßt, dass sich Frank-Walter Steinmeier für die Große Koalition dieses Themas annimmt. Deshalb wird meine Fraktion diesem Mandat zustimmen.

Es gibt in diesem Zusammenhang zwei weitere Gründe, die man nennen muss. Der eine Grund ist: Es ist ein UN-mandatierter Einsatz. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass es ein NATO-Einsatz sein könnte.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hört sich schlimmer an!)

Das ist nicht richtig. – Der zweite Grund ist: Es ist eben nicht so, dass Russland nicht dabei wäre. Russische Soldaten sind meines Wissens und nach dem, was uns berichtet wurde, in Latakia und wirken daran mit, dass die Chemiewaffen gesichert sind, bevor sie auf die Schiffe verladen werden. Es ist ein Wert an sich, dass es in diesen Zeiten eine militärische Kooperation mit Russland gibt und wir diese unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein letzter Punkt. Bei allen Gräueltaten im Zusammenhang mit Chemiewaffen und anderen Massenvernichtungswaffen dürfen wir eine Sache nicht vergessen: Es ist wichtig, dass wir uns an der Abrüstung beteiligen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass in Syrien mittlerweile über 150 000 Menschen getötet worden sind; die meisten waren Zivilisten, Kinder und Frauen. Dies darf auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die meisten eben nicht in Ghuta gestorben sind, ohne das zu quantifizieren. Ja, wir reden heute über Massenvernichtungswaffen. Aber Abrüstung ist deutlich mehr als die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen. Die meisten Opfer in Syrien wurden durch Mörser, Scharfschützen und Fassbomben getötet, die bekanntermaßen nur die Luftwaffe Assads geworfen haben kann. Wenn wir über Abrüstung reden, reicht es nicht, bei der Zerstörung von Chemiewaffen stehen zu bleiben. Das geht weit darüber hinaus.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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