Bundestagsrede von Stephan Kühn 03.04.2014

Nachtruhe am BER

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wichtel, das, was die Kollegen von der CDU im brandenburgischen Landtag zu diesem Thema sagen, hört sich doch etwas anders an als das, was Sie gesagt haben; das nur als Bemerkung am Rande.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh ja! Die bedanken sich für diese Rede!)

Mit Beschluss vom 27. Februar 2013 hat sich der Brandenburger Landtag der Forderung des erfolgreichen Bürgerbegehrens angeschlossen, das ein Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr für den neuen Flughafen Berlin Brandenburg fordert. Mit dem vorliegenden Antrag will die Linke erreichen, dass sich der Bund als Anteilseigner der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH dieser Forderung anschließt. Dieses Ansinnen unterstützen wir.

Leider hat die rot-rote Regierung in Brandenburg diese Position gerade geräumt. Ministerpräsident Woidke hat dazu gestern eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei ist er von der geforderten Ausweitung des Nachtflugverbots am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg abgerückt. Das Ergebnis des Volksbegehrens wird also nicht umgesetzt, Brandenburg bekommt nicht den Bürgerwillen gemäß dem Volksentscheid, und der Rückzug erfolgt eigentlich, wenn man ehrlich sein will, vor Verhandlungsbeginn.

Ministerpräsident Woidke ist vor Verhandlungsbeginn umgefallen. Er hatte über ein Jahr Zeit,

(Peter Wichtel [CDU/CSU]: Und es wurde nichts gemacht!)

in den Gremien der Flughafengesellschaft einen Antrag auf Änderung der Betriebsgenehmigung zu stellen. Das ist nicht passiert. Man ist nicht tätig geworden. Der Vorschlag der Landesregierung – ein freiwilliger und auf fünf Jahre begrenzter Verzicht auf den Nachtflugverkehr in der Stunde von 5 bis 6 Uhr – ist eigentlich die Weigerung, überhaupt in den Kampf zu ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Peter Wichtel [CDU/CSU])

Es gibt keinen Grund, hinter dieser Ausgangsposition zurückzubleiben, solange nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In einem Rechtsgutachten vom 21. Januar dieses Jahres werden Alternativen aufgezeigt, um zu einem Nachtflugverbot zu kommen. Mit dem jetzt vorgelegten Kompromissvorschlag hat Brandenburg seine Verhandlungsposition geschwächt. Ob dieser Minimalkompromiss überhaupt erfolgreich sein wird, ist bekanntlich auch noch ungewiss.

Außerdem ist das Timing äußerst schlecht. Erst letzte Woche hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung ein Sondergutachten mit dem Titel „Fluglärm reduzieren: Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten“ vorgelegt, das deutlich macht, dass Fluglärmschutz im geltenden Luftverkehrsrecht nur unzureichend gewährleistet ist. Ich zitiere daraus:

Die gesetzliche Regelung der Fluglärmproblematik im Luftverkehrsrecht ist unterentwickelt. Das LuftVG enthält keine Grenzwerte. … Der Gesetzgeber sollte Immissionsgrenzwerte für Fluglärm zum Schutz der Flughafenanwohner normieren.

Die entscheidende Passage, die Herr Woidke, aber auch die Herren Wowereit und Dobrindt lesen sollten, ist die folgende – ich zitiere wieder –:

Um den Schutz der Nachtruhe besonders hervorzuheben, sollte die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts … kodifiziert werden. Insoweit sollte allerdings der Schutz der gesamten Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) gewährleistet bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weiter heißt es da:

Die von der Rechtsprechung vorgenommene Flexibilisierung, die zwischen „Kernnacht“ und „Randzeiten“ unterscheidet, muss vor dem Hintergrund der staatlichen Schutzpflicht für die menschliche Gesundheit aus Grundrechten eine besonders rechtfertigungsbedürftige Ausnahme bleiben, die nicht zu einer Entwertung des Schutzes der Nachtruhe während dieser Randzeiten führen darf.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, dass sie mehr gegen Fluglärm tun will. Insbesondere Verkehrsminister Dobrindt ist aufgefordert, diesen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Umweltweisen der Bundesregierung, der genannte Sachverständigenrat, haben hierzu qualifizierte Vorschläge gemacht. Die liegen auf dem Tisch. Die müssen jetzt diskutiert werden.

Im Moment, muss man ehrlich sagen, ist der BER ein Langzeitforschungsprojekt „lärmarmer Flughafen“.

(Heiterkeit – Sören Bartol [SPD]: Das war gut!)

Jetzt wird allerdings die Befürchtung geäußert, durch eine Ausweitung des Nachtflugverbotes zwischen 22 Uhr und 6 Uhr würde die Wirtschaftlichkeit des Flughafens gefährdet. Unwirtschaftlich wird der Flughafen durch die Kostenexplosion, deren Ende noch nicht absehbar ist, und durch die weitere Verzögerung des Eröffnungstermins, die jeden Monat einen zweistelligen Millionenbetrag an zusätzlichen Kosten verursacht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unverändert regiert auf der Baustelle das Chaos. Die Aussage von Flughafenchef Mehdorn „Wir haben den BER im Griff“ war wohl nicht als Aprilscherz gedacht, aber man muss sagen: Es ist einer. Nachdem Technikchef Amann alle Baumängel aufgelistet hat, ist mit Blick auf die geplante bauliche Fertigstellung bis zum Ende dieses Jahres im Wesentlichen nichts passiert.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Kosten auf über 5 Milliarden Euro steigen werden. Ich denke, es muss endlich Schluss damit sein, dass wir weitere Durchhalteparolen und Ankündigungen geliefert bekommen. Wir brauchen endlich Ergebnisse. Es ist nur doof, wenn man ausgerechnet die Leute auf der Baustelle entlässt, die sich mit den Problemen auskennen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In dieser Woche ist wieder einem Bereichsleiter gekündigt worden. Er ist derjenige, der sich nach Medieninformationen mit den überbelegten Kabelkanälen im Hauptpier auskennt. Diese Überbelegung muss man beseitigen, wenn man den Flughafen irgendwann in Betrieb nehmen will. Dieser Fachmann ist nun entlassen worden.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Der Bund bekennt sich zum Bau des Flughafens BerlinBrandenburg BER.

So steht es im Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren.

Das reicht nicht. Wenn der Aufsichtsrat nächste Woche tagt, muss endlich Transparenz über weitere Kosten, den Umfang und den zeitlichen Ablauf der Umbaumaßnahmen hergestellt werden. Sonst wird die Meldung von Radio Bayern 3 vom 1. April, dass ab Juli jeder Deutsche 1 Euro im Monat für den neuen Hauptstadtflughafen zahlen soll, noch Realität, und das wollen wir alle, glaube ich, nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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