Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 10.04.2014

Einzelplan Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Vizepräsident Peter Hintze: Als nächster Rednerin erteile ich Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute Abend auch über das Schlimmste, was wir allen nachfolgenden Generationen hinterlassen, den Atommüll, den Müll einer zukunftsvergessenen technologischen Fehlentscheidung, der Ignoranz von Risiken und Unwissen. Ja, so ist es: unverantwortlich.

Von daher ist es vielleicht sogar verständlich, dass bisher keiner Verantwortung übernehmen wollte: hin und hergeschoben, in der Asse und in Morsleben versenkt, nach Frankreich zur Vermehrung verschickt und für den radioaktiven Teil als Endlager Gorleben ausgeguckt, das so schön weit weg am ehemaligen Rand der ehemaligen Republik lag. Dass der Müll dort nicht längst versenkt wurde, ist Bürgerinitiativen zu verdanken, die 30 Jahre lang darauf hingewiesen haben, dass ein solches Verfahren niemals Akzeptanz finden wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Um politisch endlich eine Verantwortungsübernahme zu organisieren, brauchte es diejenigen, die sich im Kampf gegen die Atomkraft als Partei gegründet haben, die Grünen, es brauchte einen grünen Ministerpräsidenten und einen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg, der den Anstoß zur vergleichenden Endlagersuche festschrieb.

Es brauchte aber auch eine Neuausrichtung in der Union, die kurz vorher in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Gorleben dessen Auswahlverfahren noch als zielführend und beispielhaft festschrieb. Diese Fähigkeit zur Neuausrichtung verdient Respekt. Es war kein Selbstläufer, ausreichend politische Kräfte in Bund und Ländern hinter dem Willen zum Neustart in der Endlagersuche zu versammeln. Den breiten politischen Konsens zu erreichen, war ein langer Verhandlungsweg, bei dem – das ist richtig – die Zivilgesellschaft wenig eingebunden war.

Deshalb gibt es jetzt eine Kommission aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, in deren Hände der Bundestag die nächsten Entscheidungen legt. Da geht es um die Auswahl der Kriterien, neue Entwicklungen von Partizipation und die Evaluation des Standortauswahlgesetzes. Nun gibt es die Kritik, dass die Kommission nur empfiehlt. Ja, am Ende entscheidet der Deutsche Bundestag über die Empfehlungen der Kommission. Das sieht unsere Verfassung so vor. Aber den Empfehlungen einer heterogenen, repräsentativ zusammengesetzten Kommission wird sich der Bundestag nicht entziehen können. Deshalb, um den Bundestag auf die Ergebnisse und die Empfehlungen der Kommission zu verpflichten, sind auch die Wissenschaftler so heterogen zusammengesetzt, wie sie es eben sind.

Wir haben die Kommission heute eingesetzt. Leider war das der Großen Koalition keine eigene Debatte wert. Deswegen behandeln wir das jetzt hier etwas unwürdig. Es fehlen in der Kommission für uns Grüne zwei elementar wichtige Namen: die Vertreter der Umweltverbände und Initiativen. Es fehlen die Namen derjenigen, ohne deren jahrzehntelange Proteste gegen Atomkraft, Atommülltransporte und falsche Endlager wir diese Debatte heute nicht führen würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese wichtigen Akteure mit ihrer hohen Kompetenz sind für die Kommission nicht verzichtbar. Ich hoffe und ich baue darauf, dass sie ihre Plätze in der Kommission einnehmen.

Vizepräsident Peter Hintze:

Frau Kollegin?

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte schön.

Vizepräsident Peter Hintze:

Eine Zwischenfrage des Kollege Zdebel ist angemeldet. Mögen Sie sie hören?

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Vizepräsident Peter Hintze:

Bitte schön.

Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Herzlichen Dank, Sylvia Kotting-Uhl, dass du die Zwischenfrage zugelassen hast. – Ich frage mich, warum du bzw. ihr der Einsetzung der Kommission jetzt schon zugestimmt habt und den Umweltverbänden nicht mehr Zeit gegeben habt, um tatsächlich mehr Vertrauensbildung zu ermöglichen. Es wäre durchaus möglich gewesen – auch ich habe an den Gesprächen teilgenommen –, die Einsetzung der Kommission zum Beispiel um einige Monate zu verzögern. Eure Zustimmung hat mich sehr befremdet, ehrlich gesagt. Deswegen meine Frage an dieser Stelle.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank für deine Frage. – Wir haben darüber ja geredet. Ich meine, ich habe deutlich gemacht, dass ich glaube, dass wir uns nicht leisten können, diese Kommission vor der Sommerpause nicht mehr ans Arbeiten zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Das wäre natürlich der Fall, wenn wir fünf Wochen abwarteten, bis wieder der Bundesrat beschließen kann; denn der Einsetzung der Kommission muss der Bundesrat als zweites Gremium genauso wie der Bundestag zustimmen.

Die Umweltverbände haben nicht gefordert, nur diese fünf Wochen zu warten, sondern sie wollten eigentlich jetzt in einen Debattenprozess eintreten, den ich durchaus positiv bewerten würde, was aber hieße, dass wir gar nicht wissen, ob wir selbst in dieser Legislatur überhaupt noch dazu kommen, diese Kommission einzusetzen. Weitere fünf Wochen Wartezeit hätten tatsächlich bedeutet, dass wir durch all die sich anschließenden Phasen vor der Sommerpause vielleicht die konstituierende Sitzung, wahrscheinlich aber nicht mehr eine Arbeitssitzung hätten durchführen können. Das heißt, es hätten auch über die Sommerpause keine Arbeitsaufträge vergeben werden können, und es wäre wieder ein halbes Jahr verloren gewesen. Das empfinde ich als zu lang.

Ich habe die Umweltverbände bei unseren letzten Debatten nicht mehr so verstanden, dass es für sie ein extrem wichtiger Punkt sei, dass wir noch warteten. Vielmehr habe ich sie so verstanden, dass sie bereit sind, sich jenseits davon jetzt zu verständigen, ob die Bedingungen in der Kommission so sind, dass sie teilnehmen wollen oder nicht. Diese Entscheidung können wir ihnen auch nicht abnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Aus den Umweltverbänden kam viel Kritik am Gesetz, am Verfahren, an der Zusammensetzung der Kommission. Als eine, die wie manche meiner Parteifreundinnen und -freunde länger Mitglied in einem Umweltverband als Mitglied der Grünen ist, kann ich einiges an dieser Kritik durchaus nachvollziehen. Auch als Politikerin sage ich: Ja, man hätte manches in den letzten beiden Jahren besser machen können – das BMU, wir Parlamentarierinnen, ich. Auch die Umweltverbände hätten einiges besser machen können: früher diskutieren, früher manch guten Vorschlag einbringen.

Aber ich sage auch, dass die Zeit des Wartens, der Verhandlungen und der Vordebatten jetzt vorbei ist. Es ist ein falscher Denkansatz, dass es bei einer Aufgabe, deren Auswirkungen sich über 1 Million Jahre erstrecken, egal ist, wann man damit anfängt. Politische Mehrheiten und Regierungen wechseln. Ich möchte nicht der Möglichkeit Raum geben, dass sich in den Ländern mehrheitlich wieder die Meinung breitmacht, dass die Lösung Gorleben doch eigentlich ganz praktisch war. Ich möchte auch nicht, dass die Ergebnisse der Kommission im nächsten Bundestagswahlkampf zerrieben werden.

Die Kommission muss jetzt anfangen, zu arbeiten. Sie ist mindestens für die nächsten zwei Jahre der Ort der Auseinandersetzung und der Entscheidungen. Sie bekommt vom Bundestag eine hohe Legitimation und eine hohe Kompetenz, ihre Entscheidungen eigenständig zu treffen, ohne Rücksicht auf Interessen. Was sie erarbeitet und vor allem wie sie arbeitet, wird entscheidend dafür sein, ob in der Gesellschaft Vertrauen in das Verfahren der Endlagersuche entsteht. In dieser Metaaufgabe der Kommission liegt die nicht geringe Gefahr ihres Scheiterns. Atommüll und Vertrauen sind kein Begriffspaar, das sich aufdrängt.

Deshalb sind auch außerhalb der Kommission weitere vertrauensbildende Maßnahmen notwendig. Die Bereitschaft zum Neuanfang muss erkennbar sein. Da geht es um den alten Planfeststellungsantrag für Gorleben, den Ministerin Hendricks zurückziehen muss. Es geht um die neue kerntechnische Behörde, in der keine Abteilungen aufgebaut werden dürfen, die vor der Evaluierung des Gesetzes Fakten schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht um die 26 Castoren, die nicht mehr ins Zwischenlager Gorleben transportiert werden dürfen. Für den Vertrauensaufbau reicht es eben nicht, wenn sich bei der Lastenverteilung immer nur grüne Umweltminister melden. Da muss auch mal ein schwarzer dabei sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich warte auf das Signal aus Bayern, sich an dieser politischen Aufgabe des Vertrauensaufbaus zu beteiligen.

Wir Grüne werden den Deutschen Bundestag erneut auffordern, die Rückstellungen der AKW-Konzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Die gründliche Endlagersuche darf nicht unter Kostendruck geraten, falls die Konzerne dank eines falschen Wirtschaftsmodells in den nächsten Jahren zahlungsunfähig werden. Die Rückstellungen für die Entsorgung müssen rechtzeitig gesichert werden.

Die Materie Atommüll trägt allerdings den Zweifel und das Misstrauen in sich.

Vizepräsident Peter Hintze:

Frau Kollegin, Sie gucken ab und zu auf die Uhr?

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zu meiner letzten Aussage, wenn Sie mir die noch erlauben, Herr Präsident. – So wenig wir einen Endlagerstandort finden werden, in dessen Sicherheit wir alle zweifelsfrei vertrauen, sowenig werden wir ein Verfahren finden, das alles Misstrauen überwindet. Das entledigt uns nicht der Aufgabe, uns um den Müll zu kümmern. Es ist gut, dass Bundestag und Bundesrat mit dem Standortauswahlgesetz und dem Einsetzen der Kommission die ersten Schritte gemeinsam unternommen haben. Es ist der Anfang auf einem langen, nicht leichten Weg, und das ist mehr, als wir alle in diesem Haus noch vor zwei Jahren gedacht hätten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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