Bundestagsrede von Tabea Rößner 09.04.2014

Generaldebatte Bundeskanzleramt

Die Kollegin Tabea Rößner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht heute auch um den Haushalt der Beauftragten für Kultur und Medien. Ich darf hier für die Kultur- und Medienpolitiker den Aufschlag machen.

Ich möchte Ihnen, Frau Staatsministerin, Frau Grütters, noch einmal alles Gute für Ihr jetzt nicht mehr ganz so neues Amt wünschen. Die erste Belastungsprobe liegt bereits hinter Ihnen. Ihren Etat haben Sie zumindest weitgehend verteidigen können.

Sie erwarten jetzt sicher ein Aber. Genau! Das kommt auch: Aber ich befürchte, dass Sie Ihre Jobbeschreibung nur zur Hälfte gelesen haben. Die besagt, dass Sie Staatsministerin für Kultur – jetzt kommt es – und Medien sind. Davon ist bisher nur wenig zu sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun ist die Medienpolitik ein sehr spannendes, aber auch ein sehr schwieriges Feld. Die Einfluss- und Profilierungsmöglichkeiten gerade auf Bundesebene sind nicht besonders groß, aber es gibt sie. Wenn ich mir die Baustellen in der Medienpolitik anschaue, sehe ich einige Stellschrauben, die gedreht werden müssten. Das ist vor allen Dingen eine Frage des Wollens. Mich beschleicht immer mehr das Gefühl, dass Sie nicht wollen.

Nehmen wir das Beispiel „Staatsferne bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“. Dazu gab es vor zwei Wochen ein bedeutsames Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht bestätigte, was wir angeprangert hatten: Es gibt zu viel Staatseinfluss in den Aufsichtsgremien des ZDF. Es wurde natürlich viel über das Urteil geredet. Selbst Kollege Volker Kauder entdeckte plötzlich seine Liebe zur Staatsferne

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nicht nur jetzt, schon immer!)

und forderte gar, dass die Politik ganz aus dem ZDF raus müsse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU])

– Kleine Gedankenstütze, Herr Kauder: Vor vier Jahren pfiffen Sie noch die Unionsabgeordneten zurück, die überlegten, unsere Klage zu unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ihren Antrag unterstützen wir nie! Nie! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat sich gebessert!)

Woher der Sinneswandel plötzlich kommt, weiß niemand so genau.

Jedenfalls gibt es nun diesen Impuls eines nicht ganz unbedeutenden Unionspolitikers. Da frage ich Sie, Frau Staatsministerin: Hätten nicht Sie diesen Impuls geben müssen? Bitte schieben Sie die Verantwortung jetzt nicht auf die Länder ab. Auch die Bundesregierung hat hier Aktien. Im ZDF-Verwaltungsrat sitzt nämlich ein Vertreter des Bundes: Ihr Vorgänger Bernd Neumann. Es wäre doch ein gutes und wichtiges Signal, wenn Sie zukünftig auf diesen Posten verzichten würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oder nehmen wir das Beispiel der Pressekrise. Wir hatten eine exzellente Pressevielfalt in Deutschland mit vielen lebendigen Lokal- und Regionalredaktionen. Wenn ich meinen Kindern heute davon erzähle, komme ich mir vor wie die Großmutter, die früher alles besser fand.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Dazu sind Sie viel zu jung!)

Aber die nackten Zahlen belegen: Die Oma hat recht. Der Schwund ist dramatisch. Immer mehr Zeitungen schließen oder legen Redaktionen zusammen. Durch Pressefusionen schwindet die Meinungsvielfalt. Und was macht die Bundesregierung? Nichts! Gar nichts!

(Volker Kauder [CDU/CSU]: So schlimm ist es jetzt nicht!)

Diese Regierung ist in der Kulturpolitik schon als Koalition der Hoch- und Repräsentationskultur bekannt. Sie ist auch eine Große Koalition für die großen Medienhäuser. Die Kleinen müssen sehen, wo sie bleiben, und die Großen können die Kleinen noch leichter schlucken.

Mit Ihrem Vorhaben werden Sie die Medienkonzen-tration noch beschleunigen, statt zu stoppen oder Vielfalt zu sichern. Als zusätzliche Belohnung für Springer und Konsorten wird das sinnlose Leistungsschutzrecht erst einmal beibehalten. Da waren die geschätzten Kollegen der SPD-Fraktion wohl so heiß auf die Regierungsverantwortung, dass sie alle ihre Reden dazu völlig vergessen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das mit den Konsorten nehmen Sie zurück!)

Kleine Info: Sie, liebe Kollegen der SPD, waren vernünftigerweise gegen das Leistungsschutzrecht. Dann kam Olaf Scholz und wollte lieber Standortpolitik als Demokratieförderung machen, und dann winkte hier ein Koalitionsvertrag. Dass Sie ein eigenes Projekt, nämlich das Presseauskunftsgesetz, protestlos einfach wieder begraben haben, passt da übrigens ganz gut ins Bild. Ihre Medienpolitik wird sicher nicht in die Heldensagen eingehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Leidtragenden dieser verfehlten schwarz-roten Medienpolitik sind vor allem die Journalisten selbst. Vom Leistungsschutzrecht profitieren sie gar nicht. Die Pressefusionen führen dazu, dass Redaktionen geschlossen werden und Journalisten ihren Job verlieren. Es gäbe aber Instrumente zur Hilfe, zum Beispiel ein durchsetzungsstarkes Urhebervertragsrecht, mit dem wir den Journalisten etwas an die Hand geben können, das ihnen wirklich hilft.

(Martin Dörmann [SPD]: Machen Sie doch einen Vorschlag!)

Es gibt sogar einen Vorschlag, fraktionsübergreifend aus der Enquete-Kommission. Herr Dörmann, das wissen Sie. Auch wir Grüne haben ebenfalls einen Vorschlag gemacht. Aber dazu gibt es von der GroKo bisher nichts. Ich fordere hier im Sinne der Journalisten deutlich mehr Mut von Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Apropos im Stich lassen: Nicht nur Journalisten bekommen oft nur Hungerlöhne. Der Großteil der Kulturschaffenden arbeitet und lebt in prekären Verhältnissen. Die Kreativen haben aber mehr verdient, als nur die Lücken in ihrer sozialen Absicherung festzustellen. Die Kreativwirtschaft boomt, und da brauchen die Kreativen ein klares Bekenntnis für eine bessere soziale und wirtschaftliche Absicherung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Schauen wir noch kurz auf die Filmpolitik. Frau Grütters, ich bin mir nicht sicher, ob Ihr Vorgänger glücklich darüber ist, wie Sie mit seinem Erbe, dem Deutschen Filmförderfonds, umgehen. Das war ja sein Steckenpferd und – kleiner Tipp – bietet hervorragende Anschlussverwendungen. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an Herrn Neumann zu seiner Wahl zum Präsidenten der Filmförderanstalt.

Sie, Frau Grütters, haben im Februar auf dem Deutschen Produzententag versprochen, dass es für die Filmförderung bei den 70 Millionen Euro wie im Vorjahr bleiben wird. Aber im Haushaltsentwurf stehen plötzlich nur noch 60 Millionen Euro drin. Das verstehe ich nicht. Die Mittel aus dem Filmförderfonds sind doch bekanntermaßen hervorragend investiert; denn jeder investierte Euro bringt weitere 6 Euro für die deutsche Filmwirtschaft. Warum Sie hier wortbrüchig werden, 10 Millionen Euro streichen und so dem deutschen Film 70 Millionen Euro entziehen, das müssen Sie bitte einmal erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber zurück zur Beauftragten für Kultur und – immer noch – Medien. Meine Sorge, dass die Medienpolitik nicht Ihr Herzensthema ist, spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf wider. Es sind viele Gaben für die Kultur enthalten, manche sinnvolle und manche weniger sinnvolle. Und zu Medien? Eines der wenigen schönen medienpolitischen Projekte, den Computerspielpreis, ließen Sie gleich ganz zu Ihrem Kollegen Herrn Dobrindt wandern. Warum, ist mir wirklich schleierhaft. Ich dachte immer, es handele sich hier um ein Kulturgut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn jetzt beim Autorennspiel „Need for Speed“ eine Pkw-Maut eingeführt wird, dann wissen wir jedenfalls, wer es war.

Man sieht, es gäbe in der Medienpolitik eine riesige Spielwiese, auf der Sie sich als Staatsministerin für Kultur und eben Medien austoben könnten. Ich möchte Sie ausdrücklich dazu ermutigen.

Vielen Dank.

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