Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 08.04.2014

Beteiligung am EUFOR-Einsatz - Zentralafrikanische Republik

Vizepräsident Peter Hintze:

Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Dr. Tobias Lindner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen hier heute Abend eine schwierige Debatte über ein Land in einer bitteren, in einer katastrophalen Situation, und wir stehen vor der Entscheidung, ob wir einen begrenzten, überschaubaren Beitrag leisten wollen, der die Chance bieten kann, diese katastrophale Situation abzumildern, oder ob wir das angesichts vieler offener Fragen nicht wollen. Dies ist keine einfache und muss eine sehr verantwortungsbewusste Entscheidung sein.

Es ist von der Vorrednerin und den Vorrednern vielfach angesprochen worden: Wir reden bei der Zentralafrikanischen Republik über ein Land, in dem nur noch rudimentäre staatliche Strukturen vorhanden sind. Eine erste Aufgabe muss von daher lauten, so etwas wie ein Gewaltmonopol wiederherzustellen und Voraussetzungen für mehr humanitäre Hilfe – darin sind wir alle uns ja einig – zu schaffen.

Wir reden über ein Land mit katastrophalen Zuständen, in dem Gewalt aus unterschiedlichen Richtungen herrscht: angefangen bei kriminellen Banden bis hin zu – so will ich sie nennen – religiös getriebenen Gruppen. Wir reden über eine Bevölkerung, die auf der Flucht ist und von der mehr als die Hälfte humanitärer Hilfe bedarf. In dieser Situation ist Hilfe bitter notwendig, aber Hilfe zu leisten ist auch schwierig.

Wir alle müssen uns fragen, was wir überhaupt tun können, wie groß unser Beitrag zur Lösung der Probleme sein kann und auf welche Fragen wir in der jetzigen Situation überhaupt keine Antworten geben können. Natürlich müssen wir heute an diesem Abend innehalten und uns selbstkritisch fragen, was wir in der Vergangenheit nicht getan haben und warum es zu dieser Situation gekommen ist.

Aber wir müssen uns auch fragen, was passiert, wenn wir diese Hilfe nicht geben würden, wenn Deutschland diesen Beitrag nicht leisten würde. Dieser Beitrag, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, ist aus meiner Sicht mehr als ein symbolischer Beitrag: Wir reden von Unterstützung in Form eines strategischen Lufttransports, über einen strategischen Verwundetentransport und über Hilfe bei der Erstellung eines Lagebilds. Aber dieser Beitrag ist im positiven wie im negativen Sinne ein überschaubarer Beitrag. Er wird nicht ausreichen, um alle Probleme wirklich in den Griff zu bekommen. Er wird – das haben Sie, Herr Staats-minister, eben herausgestellt – vor allem dann nicht ausreichen, wenn er isoliert von uns geleistet wird. Wir müssen also dringend über mehr humanitäre Hilfe reden. Wenn es darum geht, die Situation vor Ort zu verbessern, wenn es um mehr humanitäre und zivile Hilfe geht, haben Sie unsere Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Gisela Manderla [CDU/CSU])

Dieser Beitrag ist mit einer Menge offener Fragen verbunden: Was ist, wenn diese Überbrückungsmission nicht reicht? Was ist, wenn am Ende der sechs Monate die Vereinten Nationen nicht in der Lage sind, mit einer eigenen Mission vollständig Verantwortung zu übernehmen? Was ist, wenn nicht ausreichende zivile Hilfe kommt oder wenn es nicht gelingt, eine von allen Seiten akzeptierte Regierung zu finden und das Gewaltmonopol wiederherstellen? In welche Richtung wird sich das Land entwickeln? Eine weitere offene Frage lautet: Was ist denn der große Gesamtplan, um das Ganze anzugehen?

Aber so überschaubar dieser Beitrag ist, muss man doch sagen: Ein überschaubarer Beitrag ist am Ende immer noch besser als kein Beitrag, als ein hilfloses Zusehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir in unserer Fraktion zwischen der Lage in der Zentralafrikanischen Republik, den offenen Fragen und den bei dieser Mission bestehenden Risiken sehr ernsthaft abgewogen. Ich kann Ihnen heute sagen, dass – vorbehaltlich der Beratungen im Ausschuss – die überwiegende Mehrheit unserer Fraktion zu dem Ergebnis gekommen ist, diesem Mandat zustimmen zu wollen.

Ich kann nur wiederholen: Dieses Mandat öffnet ein Fenster und schafft eine Chance. Es ist nicht an sich die Lösung, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Deswegen sind wir alle gerade in dieser Stunde angehalten, das zu tun, was noch darüber hinaus notwendig ist, und ernsthaft zivile Hilfe zu leisten. Auch dafür werden Sie unsere Unterstützung haben.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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