Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 09.04.2014

Einzelplan Verteidigung

Als Nächstem erteile ich das Wort Kollegen Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn Ihrer Amtszeit, liebe Frau von der Leyen, hatte ich den Eindruck, dass Sie erst ein bisschen gezögert haben, ob Sie dieses Amt, diesen neuen Verantwortungsbereich übernehmen sollen. Aber kurz danach haben Sie viele Dinge angekündigt. Sie haben selbst die Ansprüche definiert, an denen Sie sich messen lassen wollen. Das betrifft die Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie eine Reform des Beschaffungsprozesses. Diese Ansprüche haben Sie selbst definiert, und an diesen werden Sie sich messen lassen müssen.

Sie haben nicht nur Veränderungen angekündigt, sondern vielfach auch über Transparenz gesprochen, darüber, dass zu Beginn einer politischen Debatte eine ehrliche und vollständige Bestandsanalyse stehen muss. Sie haben heute hier Ausführungen zu den drei Zielen der Bundeswehrreform gemacht, unter anderem zum Thema Finanzen.

Ich habe mir eben von meinem Büro geben lassen, was Ihr Vorvorgänger, Karl-Theodor zu Guttenberg, am 26. Mai 2010 vor der Führungsakademie gesagt hat. Er sprach darüber, dass der mittelfristig höchste strategische Parameter, quasi als Conditio sine qua non, für die Zukunft der Bundeswehr die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sei. Zur Ehrlichkeit gehört nun einmal, liebe Frau Ministerin, wenn Sie heute hier stehen und über einen Etat von 32 Milliarden Euro reden, auch, zu sagen, dass dieser Etat mittlerweile 5 Milliarden Euro über dem liegt, was Karl-Theodor zu Gutenberg damals in seiner mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2010 veranschlagt hat. Das Ergebnis dieser Analyse kann somit nur lauten, dass die Bundeswehrreform zumindest an ihren finanziellen Vorgaben, an dem Ziel, Einsparungen zu leisten, bitter gescheitert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Wir legen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor!)

– Darauf komme ich noch zu sprechen.

Ein zweiter Punkt, den Sie hier nur am Rande gestreift haben, ist der Aufwuchs von 800 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung, der darauf zurückgeht, dass Rüstungsprojekte zu spät zulaufen. Wir haben es also nicht mit einem Absinken des Etats in diesem Jahr zu tun, sondern in Wirklichkeit schieben Sie eine Welle von fehlgeschlagenen Rüstungsprojekten vor sich her.

Wenn Kollege Arnold hier Ideen präsentiert, wie man MEADS weiter verwenden könnte, wie man ein taktisches Luftverteidigungssystem machen könnte, wenn wir also in Zukunft für Rüstungsprojekte von heute zahlen sollen, die teurer werden und später kommen, kann ich dazu nur sagen: Wir können Geld nur einmal ausgeben. Dieses Geld fehlt dann nicht nur innerhalb der Bundeswehr für notwendige Beschaffungen, zum Beispiel Schutzwesten, oder für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst, sondern dieses Geld fehlt dann auch in dem vorgelegten, strukturell ausgeglichenen Etatentwurf für andere wichtige Zukunftsausgaben wie Bildung, Forschung und Teilhabe. Das ist alles andere als eine zukunftsgerichtete Finanzplanung, liebe Frau von der Leyen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An einem Thema haben Sie sich heute ein bisschen vorbeigemogelt, nämlich um die Beschaffungspolitik. Neben der Vereinbarkeit von Familie und Dienst ist dies das zweite große Thema Ihrer bisherigen Amtszeit. Sie haben sich bei einer Rüstungsklausur über die größten 15 Beschaffungsvorhaben informieren lassen. Sie haben ausdrücklich keinen der Ihnen vorgelegten Projektstatusberichte gebilligt. Sie haben den verantwortlichen Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand versetzt und den verantwortlichen Abteilungsleiter von seinen Aufgaben entbunden. Wohl wahr, ich habe den Eindruck, Sie haben erkannt, dass im Beschaffungsbereich der größte Risikoposten im Bundeswehrhaushalt liegt.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man spricht ja auch von Beschaffungskriminalität!)

Sie holen nun externe Berater in Ihr Haus. Sie kaufen sich Zeit. Bisher ist aber noch nicht zu erkennen, welche Lehren Sie aus diesen Erkenntnissen ziehen, liebe Frau Ministerin. Sie verschieben mehr als 1 Milliarde Euro aus 2013 in die Zukunft. In 2013 sind beispielsweise von über 1 Milliarde Euro, die für den Eurofighter eingestellt waren, gerade einmal 47 Millionen Euro abgeflossen. Sie legen heute im Wissen darum, dass bei den Rüstungsprojekten der größte Problemberg in Ihrem Haus liegt, einen Haushalt vor, der alles andere als Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit für das Jahr 2014 aufweisen wird. So geht das nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht auch nicht, dass Sie zwar Projektstatusberichte nicht billigen, Staatssekretäre in den Ruhestand versetzen und Abteilungsleiter von ihren Aufgaben entbinden, aber gleichzeitig die Projekte weiterlaufen lassen, als wäre nichts geschehen. Sie billigen den Statusbericht nicht, leiten aber keine Schlussfolgerungen zu konkreten Auswirkungen auf das Projekt ab! Frau von der Leyen, ich will Ihnen an dieser Stelle ganz ehrlich sagen: Wenn Sie es ernst damit meinen, dass Sie neue Verhältnisse schaffen wollen, dass das Material, das die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr benötigen, das beste sein soll, dass Mittel effizient verwendet werden sollen und dass das Beschaffungswesen neu strukturiert werden muss, dann müssen Sie diese 15 Rüstungsprojekte jetzt unterbrechen, und zwar mindestens so lange, bis Ihrem Hause die Ergebnisse der Untersuchungen zu den neuen Strukturen vorliegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Warum das denn? – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Dann würden sie sich ja noch länger verzögern!)

– Ich danke der Koalition für diesen Zwischenruf, dass sie sich noch länger verzögern würden. Die Ministerin hat ja selbst angekündigt, dass im Herbst die Ergebnisse der Untersuchungen eines Beratungsunternehmens vorliegen und dass dann Entscheidungen folgen werden. Ich bin gespannt, ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann.

Meine Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird in den anstehenden Haushaltsberatungen für diese 15 größten Rüstungsprojekte ein Moratorium beantragen.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Was?)

Wir wollen, dass die Mittel im Haushalt so lange gesperrt bleiben, bis die Ergebnisse der Untersuchung, die Sie selbst in Auftrag gegeben haben, vorliegen. Wir wollen nicht, dass weiterhin auch nur ein Cent an Steuergeldern in Projekte fließt, die risikobehaftet sind, während man im Ministerium ganz klar erkannt hat, dass man etwas ändern muss. Deshalb werden wir uns für dieses Moratorium starkmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Arnold [SPD]: Und die Mitarbeiter in den Firmen machen ein halbes Jahr Urlaub?)

– Lieber Kollege Arnold, wenn ich über den Haushalt des Verteidigungsministeriums rede, dann sorge ich mich dabei um die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr und weniger um die Beschäftigten und die Aktionäre von deutschen Rüstungsunternehmen. Wenn wir Projekte mit einer Mehrheit im Parlament beschließen – ganz gleich, wie diese aussieht –, dann liegt es im Interesse aller, dass die Gelder in der Höhe und dafür ausgegeben werden, wofür sie veranschlagt sind, und dass die Produkte pünktlich, mängelfrei und in der bestellten Eigenschaft zulaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch auf einen allerletzten Punkt eingehen, von dem ich mir in den kommenden Monaten etwas erhoffe. Sie haben selbst gesagt, dass Sie die Transparenz des Rüstungsbereichs im Parlament verbessern wollen; im Koalitionsvertrag finden sich dazu entsprechende Formulierungen. Es ist klar, dass, wenn es um Rüstungsprojekte geht, die Hauptbaustelle der Verteidigungshaushalt ist. Meine Fraktion erwartet von Ihnen darüber hinaus regelmäßige proaktive Unterrichtungen durch das Ministerium und nicht nur Berge von Akten und das Beantworten von Anfragen, die zu stellen unser gutes parlamentarisches Recht sind. Wir erwarten also, dass Sie uns regelmäßig Ihre Einschätzungen über Risiken im finanziellen, technischen und rechtlichen Bereich mitteilen, damit das Parlament im Zweifel auch gegensteuern kann. Ich denke, das Euro-Hawk-Desaster aus dem letzten Sommer ist uns da Lehre genug.

Wir werden uns gemeinsam mit allen im Haus, die das wollen, in Form von vielen Anträgen engagiert in diese Debatte einbringen. Wir schauen gespannt auf die Beratungen zum Verteidigungshaushalt 2014.

Ich danke Ihnen.

4391441