Bundestagsrede von Anja Hajduk 03.12.2014

Aktuelle Stunde "Solidaritätszuschlag"

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Die Kollegin Anja Hajduk spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherigen Debattenbeiträge der CDU/CSU hat der Kollege Kahrs völlig zutreffend beschrieben und auch richtigerweise entsprechend abqualifiziert. Das muss ich einmal ganz deutlich sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Das macht der immer gut!)

Der Kollege Kahrs hat aber an einer Stelle ordentlich geschummelt.

(Johannes Kahrs [SPD]: Na!)

Dass wir heute über den Solidaritätszuschlag diskutieren, hat nicht nur etwas damit zu tun, dass sich Herr Schäuble in den vergangenen Monaten überlegt hat, dass man ihn in die Einkommensteuer integrieren könne; vielmehr handelt es sich um einen gemeinsamen Vorschlag von Finanzminister Schäuble und von Olaf Scholz,

(Johannes Kahrs [SPD]: Guter Mann!)

und zwar in dessen Rolle als Repräsentant der A-Länder und damit der SPD. Deswegen reden wir heute darüber.

Ich muss einmal ganz deutlich sagen: Seit neun Monaten wird über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen gesprochen. Seit fünf Monaten liegen dezidierte Vorschläge zur Einigung zwischen Bund und Ländern auf dem Tisch. Der Bundestag redet heute darüber, weil die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde angemeldet hat und weil meine Fraktionskollegin Lisa Paus eine in der Sache sehr aufklärende Anfrage gestellt hat. Diese Große Koalition aber, diese stolzen Fraktionen des Deutschen Bundestages, erklären sich aber für komplett unzuständig.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Stimmt doch nicht!)

Ich finde, das ist ein blamables Vorgehen des Deutschen Bundestages gegenüber unserer Öffentlichkeit und gegenüber unserer Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das verantworten die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Das verantworten Finanzminister Schäuble, Herr Gabriel und Frau Merkel.

(Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Das ist doch Blödsinn!)

Sie haben dieses Hinterzimmerverfahren festgelegt. In diesem Hinterzimmerverfahren sind sie nach neunmonatiger Tagung in kleiner Gruppe komplett an die Wand gefahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich hoffe, dass Sie endlich dafür sorgen, dass das aufhört.

(Dr. Carsten Sieling [SPD]: Herr Kretschmann, Frau Linnert, alle parteilos? Herr Kretschmann ist daran beteiligt! Frau Linnert auch!)

– Herr Sieling, verstecken Sie sich doch nicht hinter den Ministerpräsidenten. Ich gehe gern auch auf Herrn Kretschmann ein. Hören Sie jetzt einmal zu.

Dass sich die Länder auf den jetzt eingenommenen Standpunkt stellen und danach schauen, was für sie -finanziell nachher übrig bleibt, habe ich mir gedacht. Deswegen ist es umso richtiger und wichtiger, dass wir uns als Bundestag nicht zurückziehen; denn bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen geht es nicht nur darum, wie viele Euro für jeden übrig bleiben, sondern es geht auch darum, ob das sachgerecht ist, was wir machen, ob die Aufgabenverteilung gut ist und ob wir mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Zukunft gut aufgestellt sind.

Wir haben einen Megatrend Europa und müssen einmal überlegen, welche Aufgaben die Länder überhaupt wahrnehmen müssen. Wir als Bundestag lassen uns da aber einfach herausdrücken. Ich finde, das kann nicht sein. Deshalb fordere ich Sie auf, hier auch auf Fraktionsebene tätig zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich möchte auch noch etwas in der Sache sagen und nicht nur zu dieser wirklich elenden Hinterzimmerpolitik, die Sie da betreiben. Wenn wir Umfragen den Solidaritätszuschlag betreffend trauen dürfen, sind die Bürgerinnen und Bürger durchaus willig, diesen neu zu justieren; sie sind in dieser Frage aber sehr aufmerksam. Eine Umfrage hat zu dem Ergebnis geführt, dass die Menschen der Auffassung sind, dass es besser ist, das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag nicht nur in den neuen Ländern auszugeben, sondern unabhängiger von Himmelsrichtungen genauer nach dem Bedarf zu schauen.

Wenn es diese Bereitschaft in der Bevölkerung gibt, dann verdient diese Haltung aber auch, dass wir sorgfältig begründen, warum wir ihn in Zukunft weiter so aufrechterhalten wollen. Da kann man eben nicht einfach sagen: Die Länder einigen sich darauf. Wir wollen eigentlich nur die Mittel als Steuer vereinnahmen und uns möglichst gar nicht rechtfertigen müssen, wofür wir diese Mittel ausgeben. – Das geht so nicht. Das führt zu einem Schaden beim Umgang mit der Bevölkerung, die uns ihre Finanzen zur sorgfältigen Verausgabung anvertraut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen wirklich einmal feststellen: Wenn man den Soli in die Einkommensteuer integriert – hierzu hat Frau Paus eine wunderbare Anfrage gestellt, und das -Finanzministerium hat aufreizend ehrlich geantwortet –, werden über 8 Millionen Steuerzahler schlechtergestellt. Wenn man das mit irgendeinem anderen Mechanismus kompensiert – sei es über das Kindergeld oder über die kalte Progression –, dann wird man dabei das Gesamtvolumen um ein Drittel schmälern müssen.

Über all diese Fragen muss man, finde ich, ausführlich miteinander diskutieren, und zwar im Bundestag, in einem Gremium, in dem man Fragerechte hat und richtige Antworten bekommt, statt nur indirekt über mehr oder weniger durchgesteckte Papiere, mit denen sogenannte Reformen für 20 Jahre festgeklopft werden sollen. Wenn der Soli einfach in die Einkommensteuer integriert wird, dann ist das eine Steuermehrbelastung, obwohl die CDU/CSU eigentlich das Kernversprechen gegeben hat, dass sie das nicht will. Da müssen Sie also dringend nacharbeiten.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Wenn man den Soli inte-griert, dann vertieft das gleichzeitig die Kluft zwischen finanzschwachen und finanzstarken Ländern. Das ist genau das Gegenteil des Zwecks, zu dem der Soli eingeführt wurde.

Sie haben gar nichts erreicht, außer einen schlechten Vorschlag zu machen. Sie sind mit Ihrem Hinterzimmerverfahren gegen die Wand gefahren. Sorgen Sie endlich für eine ordentliche Beratung für die Zukunft der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, um diese endgültig und nachhaltig zu sichern! Dazu fordern wir Sie auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

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