Bundestagsrede von Bärbel Höhn 04.12.2014

Aktuelle Stunde "Klimaschutzziele"

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die UN-Klimakonferenz hat schon begonnen. Nächste Woche wird die Bundesumweltministerin daran teilnehmen, aber auch wir als für die Klimapolitik zuständige Mitglieder des Umweltausschusses.

Das Ziel der Konferenz ist, dass die Erderwärmung um nicht mehr als 2 Grad ansteigt. Was die einzelnen Länder, zum Beispiel Deutschland, dafür tun, um dieses Ziel zu erreichen, ist von entscheidender Bedeutung. Deutschland war lange Zeit Vorreiter, und alle blicken auch weiterhin auf Deutschland. Deshalb ist es absolut notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das Ziel der CO2-Reduktion um 40 Prozent bis 2020 erreicht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn es scheitert, hätte das verheerende Folgen, weil die anderen Länder dann natürlich fragen würden: Wenn nicht einmal Deutschland es schafft, seine Klimaziele zu erreichen, warum sollten wir das dann tun?

Auch die Bundesregierung hat erkannt, dass bisher zu wenig gemacht worden ist und dieses Ziel mit den bisherigen Maßnahmen nicht erreichbar ist. Sie hat deshalb nachgesteuert und gestern im Kabinett einen Klimaschutzaktionsplan vorgelegt. Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend. Denn dieser Aktionsplan enthält viele Prüfaufträge, vage Ankündigungen und Doppelbuchungen, kurzum: Versprechungen, die auf dem Prinzip Hoffnung beruhen, und viel heiße Luft. So geht es nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Mit diesem Plan werden wir das Ziel, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren, nicht erreichen. So wird es nicht machbar sein. Warum? Eine Reduzierung um 40 Prozent ist sehr ambitioniert. Wir müssen in den nächsten Jahren dreimal so ambitioniert sein wie in den Jahren zuvor. Das heißt, jeder Bereich muss einen Beitrag leisten. Wir müssen von heute bis 2020 den CO2-Ausstoß noch um insgesamt 200 Millionen Tonnen reduzieren. Der Energiebereich stellt davon einen Block von 40 Prozent. Wer wie die Bundesregierung und insbesondere der Wirtschaftsminister behauptet, der Energiebereich erbringe nur einen minimalen Anteil von 22 Millionen Tonnen bzw. 10 Prozent, wird dieses Ziel nicht erreichen können. Wir müssen auch den Kohlebereich einbeziehen. Sonst wird es nicht gelingen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viele sagen, 40 Prozent seien total viel; das sei doch viel mehr, als die anderen erbringen. Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass momentan in Deutschland mit 9,4 Tonnen pro Kopf mehr CO2 ausgestoßen wird als durchschnittlich in der EU mit 8,6 Tonnen pro Kopf. Wo entstehen die meisten Emissionen? Dort, wo Kohle verbrannt wird. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel hat einen Pro-Kopf-Ausstoß von 16 Tonnen CO2. Es ist entscheidend, dass wir auch die Kohle einbeziehen. Das macht auch die Bundesregierung. In ihrem Projektionsbericht, den der Wirtschaftsminister gestern erwähnt hat, sagt die Bundesregierung – das, was 2013 gesagt wurde, wurde dieses Jahr bestätigt –, dass der Energiebereich allein mithilfe der alten Maßnahmen eine Reduzierung von 71 Millionen Tonnen bis 2020 erbringen muss. 71 Millionen Tonnen! Zusätzlich fordert der Wirtschaftsminister 22 Millionen Tonnen. Aber gestern war er nicht in der Lage, zu beschreiben, wie die fehlenden 70 Millionen Tonnen erbracht werden sollen. Null Maßnahmen, null Ideen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Professor Schellnhuber hat gestern im Umweltausschuss noch einmal deutlich gemacht: Zwei Drittel der fossilen Energien müssen in der Erde bleiben, wenn wir das 2-Grad-Ziel noch erreichen wollen. Das bedeutet, dass die Kohle langfristig keine Zukunft hat. Wir müssen den Betroffenen die Wahrheit sagen. Die Wahrheit ist, dass wir nicht abrupt, wohl aber peu à peu aus der Kohle aussteigen müssen. Die Betroffenen wollen Planungssicherheit. Diese sollten die Politik und insbesondere der Bundestag ihnen geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen also die politische Kraft, hier etwas zu tun. Sogar Eon hat bemerkt, dass die erneuerbaren Energien die Zukunftsenergien sind und Arbeitsplätze schaffen. Eon sollte nicht schneller als der Wirtschaftsminister sein. Dieser hat gestern auf einer Pressekonferenz gesagt, er investiere 1 Milliarde Euro in den Gebäudebereich, was erhebliches privates Kapital akquirieren und schließlich zu neuen Arbeitsplätzen führen werde. Dazu kann ich nur sagen: Richtig, das führt zu neuen Arbeitsplätzen. Klimaschutz führt zu Arbeitsplätzen. Sonst ist immer die Rede davon, der Ausbau der erneuerbaren Energien sei zu teuer; er wird mit hohen Preisen gelabelt. Dabei wird vergessen, dass Kohle mit Arbeitsplätzen gelabelt wird. Oft wird Klimaschutz als teuer und arbeitsplatzvernichtend gelabelt. Das ist unverantwortlich. Klimaschutz schafft Arbeitsplätze und vernichtet nicht Arbeitsplätze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mit dem beschlossenen Programm lässt sich das Ziel einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent nicht erreichen, weil die Kohlekraftwerke keinen Beitrag erbringen müssen. So sollen die Energieeffizienz und die Elektroautos den notwendigen Beitrag erbringen. Das ist ein Sammelsurium. Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen. Aber Herr Schäuble will die schwarze Null und will kein Geld für ein Investitionsprogramm für die Zukunft bereitstellen. Dann wird es nicht funktionieren. Was wir jetzt nicht erreichen, müssen wir den Menschen später viel stärker und schlimmer zumuten. Das heißt, wir verlieren nur Zeit, wenn wir uns nicht rechtzeitig um den Klimaschutz kümmern.

Ich sage daher ganz deutlich: Wir alle, der Bundestag und der damalige Umweltminister Gabriel, haben gemeinsam die Zielvorgabe einer CO2-Reduktion von 40 Prozent beschlossen. Diese Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und entsprechend wirksame Maßnahmen umsetzen. Das bedeutet, dass die Kohle einbezogen werden muss. Sonst wird es nicht gelingen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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