Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 19.12.2014

Mindestsicherung

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Brigitte Pothmer von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, den Generalverriss von Hartz IV teile ich in der Tat nicht. Ich finde, das Bild ist deutlich differenzierter. Liebe Kollegin Zimmermann, auch Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass Sie nicht die alleinige Definitionsmacht über die Wirklichkeit haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

In diesem Bundestag gilt das Motto „Die Partei hat immer recht“ auch für die Linke nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es ist doch richtig – dem können Sie doch nicht wirklich widersprechen –: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war ein Fortschritt für die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist richtig! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Fragen Sie die doch mal!)

Das zentrale Politikversagen von Hartz IV liegt aus meiner Sicht woanders: darin, dass das Teilhabe- und Aufstiegsversprechen, das mit Hartz IV gegeben worden ist, nicht erfüllt worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2,8 Millionen Menschen bewegen sich länger als vier Jahre im Hartz-IV-System. Für sie ist der Hartz-IV-Bezug eben keine vorübergehende schwierige Zeit in ihrem Leben, sondern für sie war Hartz IV das, was ihre Wirklichkeit ausmacht. Sie konnten sich eben nicht, wie es ihnen versprochen wurde, mit Unterstützung und durchaus auch mit eigener Anstrengung aus diesem System befreien. Für sie ist Hartz IV eine Sackgasse. Für sie gilt das Motto „Einmal Hartz IV, immer Hartz IV“. Was das angeht, sind Sie als Große Koalition in der Verantwortung, und daran werden wir Sie messen.

Das wesentliche Problem bei Hartz IV liegt in der Umsetzung. Die versprochene Ausgewogenheit zwischen Fordern und Fördern hat es nie gegeben und gibt es, lieber Herr Rosemann, bis heute nicht.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Daran arbeiten wir ja!)

Da ist die Politik nicht vertragstreu. Da wären auch einmal Sanktionen angemessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist doch immer noch so, dass es die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige gibt. Es ist doch so, dass in den letzten Jahren rabiate Kürzungen bei der Arbeitsförderung stattgefunden haben. Daran haben auch Sie nichts geändert. Da kann es Sie doch nicht wundern, dass ein Bild von Hartz IV entstanden ist, das als ungerecht und repressiv empfunden wird. Das muss grundlegend geändert werden. Dafür brauchen wir einen echten Paradigmenwechsel, insbesondere in der Arbeitsförderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Herr Rosemann, wenn ich von Paradigmenwechsel in der Arbeitsförderung rede, dann meine ich nun wirklich nicht das Miniprogramm, das Frau Nahles vorgelegt hat. Es setzt doch nur das Programmhopping der Vorgängerregierung fort und trägt nicht zu strukturellen Verbesserungen in diesem Bereich bei. Wenn ich von einem Paradigmenwechsel in der Arbeitsförderung rede, dann meine ich: Wir müssen endlich weg von der Devise „Hauptsache in Arbeit vermittelt, egal wie lange dieser Arbeitsplatz behalten werden kann“. Ich sage Ihnen: Wir müssen weg von einem Vermittlungsvorrang hin zu einem Investitionsvorrang. Wir müssen in die Arbeitslosen investieren, damit diese wirklich langfristig auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Sie brauchen Qualifikationen, die nachgefragt werden.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Ausbildungsförderung!)

Wir müssen Schluss machen mit der On-off-Beschäftigung. Das wäre Ihre Aufgabe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir sollten uns jetzt endlich einmal ehrlich machen. Wir wissen doch längst, dass es für ganz viele Menschen – 200 000, eher 400 000 – keine Chance gibt, mittel- oder langfristig im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Für diese Menschen brauchen wir ein Angebot: Das ist der soziale Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir den Passiv-Aktiv-Transfer. Dazu hat Frau Nahles nichts vorgelegt.

Ich mache Ihnen jetzt einmal einen ganz konkreten Vorschlag: Herr Alt von der Bundesagentur für Arbeit hat uns vorgerechnet, dass die Einführung des Mindestlohns bei den Ausgaben für das Arbeitslosengeld II eine Einsparung in Höhe von 700 bis 900 Millionen Euro erbringen würde. Dieses Geld gehört den Arbeitslosen. Lassen Sie uns dieses Geld nehmen und es in die Arbeitsförderung, in den Bereich der Qualifizierung und in den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes investieren. Das ist doch ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können. Schlagen Sie ein. Das wäre ein echtes Weihnachtsgeschenk für die Langzeitarbeitslosen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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