Bundestagsrede von Britta Haßelmann 04.12.2014

Öffentlichkeit von Bundestagsausschüssen

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Britta Haßelmann das Wort.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Heute reden wir über das Thema „Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen“. Es ist aus Sicht der Grünen und der Linken absolut überfällig, darüber im Deutschen Bundestag zu diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Transparenz und Offenheit gegenüber Dritten, den Bürgerinnen und Bürgern, interessierten Medien, interessierten Verbänden, hatten wir schon in der Vergangenheit. So eingeschränkt wie jetzt war die Situation noch nie. Deshalb hat meine Kollegin Petra Sitte an dieser Stelle recht: Die Große Koalition erfordert ganz besonders, dass die Regeln von Transparenz und Offenheit eingehalten werden. Vonnöten ist auch eine Opposition, die das einfordert. Wir wollen, dass die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen demnächst grundsätzlich gilt und nicht der umgekehrte Fall zu begründen ist, wie es nach Auffassung der Koalitionsfraktionen zu geschehen hat.

Die Realität sieht im Moment so aus, dass Ausschüsse so gut wie nie öffentlich tagen.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Das haben Sie aus dem geltenden Grundsatz gemacht. Hier schaue ich insbesondere meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD an: Was haben Sie Seit’ an Seit’ mit den Grünen in der letzten Legislaturperiode gestritten? Da war es noch üblich, dass der Sportausschuss, dass der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“, dass der Ausschuss für Kultur und Medien, dass der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung grundsätzlich jede Woche öffentlich getagt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die SPD war ganz eng an der Seite von Grünen und -Linken, um zu verhindern, dass der Sportausschuss zur Nichtöffentlichkeit übergeht, als unter Schwarz-Gelb eine entsprechende Initiative entstand. Wo sind die Argumente? Die gehen Ihnen doch aus, Frau Steffen. Ich bin gespannt, wie Sie heute darlegen wollen, weshalb das alles jetzt nicht mehr möglich ist und weshalb wir auf jeden Fall hinter verschlossenen Türen beraten -müssen.

Sehen Sie sich doch einmal das Europaparlament an: Alle Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich. Alle -Dokumente sind zugänglich. Wo führt das denn zu furchtbaren Frakturen und schrecklichen Situationen, Herr Kaster? Nirgendwo! Reden Sie doch einmal mit den Abgeordneten des Europaparlaments.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Wir sprechen über den Deutschen Bundestag!)

Das ist Transparenz im besten Sinne. Das ist Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger.

Sie beschreiben hier die Ausschussrealität, als säßen wir dort alle zusammen und berieten ganz intensiv über Vorlagen, und erst danach legten sich die Fraktionen fest. Ich bitte Sie, in welchem Ausschuss ist das denn so? Ich sitze im Finanzausschuss. Ich saß im Familienausschuss. Ich bin stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss. Ich kann Ihnen sagen: Da gibt es vorher Festlegungen der Fraktionen, wie man am Ende über Anträge abstimmt. Das gehört zur Realität. Deshalb muss es an der Stelle kein geschützter Raum sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir haben darüber hinaus in den Landesparlamenten in Bayern, Berlin und Brandenburg die grundsätzliche Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen, weil das selbstverständlich ist und weil wir uns gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären haben. Wir sollten froh sein über das Interesse der Menschen, darüber, dass sie erfahren wollen, was wir beraten, wie wir beraten und über welche Dokumente wir beraten. Deshalb gibt es unsere Antragsinitiative an dieser Stelle.

Kommunalparlamente machen seit über 20 Jahren gute Erfahrungen damit. Selbstverständlich gibt es Geheimschutzinteressen; dann hat man nichtöffentliche Teile. Das alles ist in unserem Antrag aufgeführt. Das sind keine K.-o.-Argumente, was unseren Antrag angeht. Deshalb werbe ich für unser Anliegen. Ich bin gespannt auf die Darlegungen der SPD, warum sie eine Kehrtwende, eine Wende um 180 Grad, gemacht hat, nur weil sie jetzt in der Regierung ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

4393967