Bundestagsrede von Corinna Rüffer 03.12.2014

Menschen mit Behinderung

Vizepräsident Peter Hintze:

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Corinna Rüffer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau -Bentele! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bentele, ich danke Ihnen erst einmal sehr, dass Sie ganz viele Forderungen, die wir alle, die wir fachlich mit dem Bereich der Behindertenpolitik beschäftigt sind, teilen, genannt haben. So muss ich sie nicht mehr nennen. Wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, teilen das zu 100 Prozent.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Ich möchte meine beschränkte Redezeit darauf verwenden, auch Sie, Frau Bentele, in die Niederungen der parlamentarischen Arbeit zu entführen. Stellen Sie sich alle einmal bitte Folgendes vor: Sie besuchen eine fremde Stadt und suchen, sagen wir mal, eine Jugendherberge. Die Frau, die mit einem Stadtplan in der Hand dort steht, antwortet Ihnen auf Ihre Frage: Ich bin gerade in einem Beteiligungsprozess mit einer Reihe von Expertinnen und Experten. Über den Weg zur Jugendherberge reden wir in einer Woche. Über den Verlauf un-seres Gespräches informiere ich Sie gerne über das Internet. Hier ist die Adresse. – Jetzt würden Sie wahrscheinlich nachfragen: Können Sie mir denn nicht jetzt schon sagen, welcher Weg aus Ihrer Sicht der gute, der beste ist? Sie haben doch einen Stadtplan in der Hand. Welche Möglichkeiten gäbe es? – Wenn sich die Dame ein Beispiel an unserer Bundesregierung nehmen würde, würden Sie auf diese Frage keine Antwort bekommen.

So erging es meiner Fraktion zuletzt vorgestern, als wir einige inhaltliche Nachfragen zum geplanten Teilhabegesetz gestellt haben. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus SPD und Union, haben sich vorgenommen, Teilhabeleistungen für Menschen mit einer wesentlichen Behinderung aus dem Fürsorgerecht zu lösen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Kommunen finanziell entlastet werden. Das ist gut. Wir wollten nun von der Bundesregierung wissen, wie sie beides miteinander verknüpfen möchte, und haben, wie es hier so üblich ist, eine Kleine Anfrage gestellt. Mehr als erstaunt mussten wir aber feststellen: Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist die Bundesregierung nicht in der Lage, eine einzige inhaltliche Frage zu ihrer Reform zu beantworten. Was wären Vor- und Nachteile eines bestimmten Vorschlags für behinderte Menschen? Was wären die Vor- und Nachteile für Bund, Länder und Kommunen? Die Bundesregierung verrät es nicht. Sie möchte zumindest mit uns nicht darüber sprechen.

Und warum nicht? Da wird es jetzt interessant: Sie begründet ihre Verweigerung, die Vor- und Nachteile verschiedener Vorschläge zu beschreiben, damit, dass sie ihrem Beteiligungsprozess nicht vorgreifen möchte. Sie habe sich verpflichtet, Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen.

(Zuruf von der SPD: Genau!)

Das finde ich sehr gut.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Es ist eine sinnvolle Selbstverpflichtung, diejenigen zu beteiligen, die hinterher vom Ergebnis betroffen sein werden.

(Zuruf der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD])

Genauer beschreibt das Artikel 4 der viel zitierten Behindertenrechtskonvention, aus der ich jetzt zitieren möchte:

Bei der Ausarbeitung … von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens … führen die Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen … über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen sie aktiv ein.

So wird aus der Selbstverpflichtung ganz schnell eine völkerrechtliche Verpflichtung.

Es ist gut, wenn sich die Bundesregierung an völkerrechtliche Verpflichtungen hält; meinetwegen darf sie diese auch als Selbstverpflichtungen verkaufen. Es ist aber nicht gut, wenn sie sich die Freiheit herausnimmt, inhaltliche Fragen nicht mehr mit den Abgeordneten dieses Hauses zu besprechen und zu debattieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es reicht nicht aus, wenn wir hier nur deshalb eine Debatte führen, weil heute der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung ist. Wir sollten Debatten führen, in denen wir über Lösungen streiten. Diese Debatten können nicht nur in einer AG in einem Ministerium geführt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Für uns Grüne ist klar: Der Bund muss die Finanzierung der Teilhabeleistungen anteilig übernehmen, systematisch und dauerhaft. Wir haben darüber hinaus in diesem Jahr weitere Reformvorschläge unterbreitet. Wir möchten ein Sofortprogramm für Barrierefreiheit und gegen Diskriminierung. Wir möchten eine echte Wahl zwischen einem Arbeitsplatz in einer Werkstatt für behinderte Menschen und einem Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Über einige unserer Vorschläge wird diese Woche hier abgestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der SPD, stimmen Sie zu! Hören Sie auf, die Beteiligung behinderter Menschen an diesem Reformprozess vorzuschieben, um sich vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Opposition zu drücken!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

Es ist nicht nur legitim, sondern es ist auch gut, dass die Bundesregierung mit Verbänden, mit den Rehaträgern, mit Vertretern aus Ländern und Kommunen über diese Reform berät. Genauso legitim, sinnvoll und gut ist es, im Parlament über verschiedene Wege zu guten Lösungen zu streiten, und zwar nicht erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Meinungsbildung abgeschlossen ist. Man nennt das Demokratie.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsident Peter Hintze:

Wollen Sie eine Kurzintervention dazu machen, Herr Dr. Rosemann? – Bitte.

Dr. Martin Rosemann (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kollegin Rüffer, Sie haben den Koalitionsfraktionen eben vorgeworfen, dass sie sich inhaltlich nicht mit Ihren Vorschlägen auseinandersetzen würden. Ich finde diesen Vorwurf falsch und will ihn entschieden zurückweisen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir diskutieren und debattieren über Ihre Anträge; wir haben eine Anhörung dazu durchgeführt, wir diskutieren sie im Ausschuss, wir debattieren sie im Plenum, und wir nehmen dazu auch Stellung. Was wir aber nicht tun, ist, abschließend darüber abzustimmen und hier etwas zu beschließen, wodurch wir den Beteiligungsprozess quasi ad absurdum führen und die Ergebnisse, über die wir gemeinsam mit den betroffenen Menschen diskutieren wollen, vorwegnehmen würden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vizepräsident Peter Hintze:

Mögen Sie darauf antworten, Frau Kollegin Rüffer?

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, aber hallo!

Vizepräsident Peter Hintze:

Bitte schön.

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn ich diese Gelegenheit schon einmal bekomme, mache ich das sehr gerne. – Herr Rosemann, das, was Sie sagen, ist ganz richtig. Es gab auch Treffen mit Frau Lösekrug-Möller im Ministerium, und an der einen oder anderen Stelle besprechen wir auch Dinge. Aber hier im Plenum funktioniert das eher nicht so gut. Ich glaube, das Diskutieren über konkrete Vorschläge hier im Plenum ist noch ausbaufähig.

Das, worauf ich Bezug genommen habe, ist eine von mehreren Kleinen Anfragen, die meine Fraktion an die Bundesregierung gerichtet hat. Die Antworten waren mehr als dürftig. Aus den Antworten lässt sich herauslesen, dass Sie sich weigern, sich intensiv mit den Fragestellungen auseinanderzusetzen bzw. uns darüber zu informieren, wie Ihre Vorstellungen dazu sind. Ich kann Ihnen diese Kleinen Anfragen gerne übermitteln.

(Katja Mast [SPD]: Nein danke! Wir haben die auch! Wir haben alles gelesen!)

Als Begründung – dazu habe ich gerade genug gesagt – steht darin: Wir befinden uns in einem Beteiligungsprozess mit den Verbänden etc. – Dazu habe ich gesagt: Das finde ich richtig und gut. Aber das ersetzt nicht die Auseinandersetzung in dem Parlament, in dem wir uns hier befinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Katja Mast [SPD]: Das ist schief!)

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