Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 04.12.2014

Flüchtlinge in Deutschland

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Frau Kampmann, wenn ich Sie in Ihrer Rede eben richtig verstanden habe, dann werden Sie unserem Antrag zustimmen, oder?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Interessen der Kinder, das Kindeswohl spielen eine nachrangige Rolle. Die Kinder werden nur selten als eigenständige Träger von Rechten wahr-genommen. Dies ist zum einen häufig mit einer Missachtung der Rechte dieser Kinder verbunden. Zum anderen wird die fehlende Wahrnehmung der Kinder durch Behörden, Politik und Gesellschaft der oftmals wichtigen Rolle, die Kinder in ihren Familien übernehmen, nicht gerecht.

Das ist das wortwörtliche Zitat aus der UNICEF-Studie aus dem Herbst dieses Jahres zum Thema „Kinderflüchtlinge in Deutschland“. Ich wiederhole es: Kindeswohl spielt eine nachrangige Rolle. Die Rechte werden missachtet. Und das in unserem Land, in Deutschland, im 21. Jahrhundert.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der VN-Kinderrechtsausschuss kam übrigens zu -Beginn dieses Jahres zum gleichen Ergebnis; denn nach der UN-Kinderrechtskonvention, deren 25. Jahrestag wir morgen feiern, haben Kinder, egal woher sie kommen, egal wo sie geboren sind, genau die gleichen Rechte in Deutschland, aber das haben sie eben de facto in Deutschland momentan nicht. Das ist ein Unding.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir haben zu dieser Problematik eine Große Anfrage eingebracht. Wir arbeiten darin die Defizite heraus. Es ist gut, zu wissen, dass Frau Özoğuz da auf unserer Seite steht und diese Defizite auch benannt hat.

Ich gebe ein Beispiel aus dem Bericht: Im Jahr 2013 wurden 1 136 Minderjährige nach Polen zurückgebracht. Im Jahr 2012 waren es 90 Minderjährige. Das entspricht einer Steigerung um mehr als das Zehnfache. Ob das Kindeswohl bei diesen Entscheidungen berücksichtigt wurde?

Was bedeutet die Abschiebung häufig nach einem Jahr oder mehr für diese Kinder? Während dieses Jahres waren sie bei uns in der Schule, haben Deutsch gelernt, haben Freunde gefunden, und dann müssen sie zurück in ein Land, dessen Sprache sie nicht sprechen, das sie noch nie gesehen haben, außer einmal kurz auf der Durchreise nach Deutschland. Was bedeutet das für diese Kinder? Ist das im Kindeswohl? Ich glaube, eindeutig nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

In der Dublin-II-Verordnung – jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Schröder – wird das Kindeswohl sowohl in den Erwägungsgründen genannt als auch in Artikel 6 Absatz 1 festgelegt:

Das Wohl des Kindes ist in allen Verfahren, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten.

Deswegen haben Sie recht: Das EU-Recht gibt das genau vor. Das, was wir in Deutschland brauchen, sind deswegen nicht neue Gesetze, sondern Durchführungsverordnungen und Verwaltungsvorschriften mit klaren Regelungen zur Beachtung und Umsetzung des Kindeswohls. Das brauchen wir dringend. Das erwarte ich von Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie festgelegt, im Asylverfahren endlich die Altersgrenze auf 18 Jahre anzuheben. Wann kommt das denn endlich einmal? Wann ist es denn so weit? Es steht im Koalitionsvertrag. Dazu haben Sie aber immer noch keine Vorlage eingebracht. Das wäre so ein wichtiger Schritt für die Jugendlichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rüdiger Veit [SPD]: Das wird bald kommen!)

– Ich zähle auf Sie, dass es bald kommt.

(Rüdiger Veit [SPD]: Das können Sie!)

Ich will noch einen Bereich ansprechen, nämlich die Bildung. Im Asylverfahren haben Menschen keinen Anspruch auf Integrationskurse. Man geht davon aus, dass die Kinder in der Schule Deutsch lernen. Aber dort fehlen häufig Zusatzangebote. Diese Leistungen werden oft ehrenamtlich erbracht. – Dafür an dieser Stelle ein Dankeschön.

Aber das fehlt eben, und das Schlimme ist, dass die 16- bis 17-Jährigen, die keine Schulpflicht mehr haben, komplett herausfallen. Die gehen nicht in die Schule, und die haben kein Anrecht auf Integrations- und Sprachkurse. Das ist eine Generation von Jugendlichen, die bei uns keine Zukunft hat. Das ist auch ein Unding, das wir dringend beheben müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vorletzte Woche besuchte ich eine Einrichtung in meinem Wahlkreis, wo mir ein Betreuer von einem somalischen Jungen berichtete, dem sie erfolgreich einen Ausbildungsplatz vermittelt hatten, und der dann doch abgeschoben wurde. Dazu kann man nur sagen – Herr Schweitzer vom DIHK hat total recht –: Stoppen Sie endlich diesen Irrsinn!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Angebote der Jugendhilfe, die Möglichkeiten der Hilfe zur Erziehung, die Maßnahmen der Jobcenter, die Maßnahmen der Arbeitsagenturen – all diese Dinge müssen allen Kindern und Jugendlichen, egal woher sie kommen, zur Verfügung gestellt werden, bzw. es muss ihnen ermöglicht werden, sie eins zu eins in Anspruch zu nehmen; das ist unser Ansatz. In Deutschland darf es keine Kinder zweiter Klasse geben. Die größere Verantwortung Deutschlands, von deren Wahrnehmung auf internationaler Ebene wir ständig sprechen, beginnt hier. Wenn wir hier nicht entsprechend handeln, dann brauchen wir über mehr Verantwortung gar nicht erst zu reden.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, liebe Kollegin Franziska Brantner.

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