Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 04.12.2014

Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Als der Europarat im Oktober 2007 seine Konvention verabschiedete, war dies ein Meilenstein. Es war ein Schritt zum besseren Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und vor Missbrauch. Dies ist inzwischen mehr als sieben Jahre her, und erst heute verabschiedet der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Ratifizierung der sogenannten Lanzarote-Konvention. Wir werden diesem Gesetz zustimmen, obwohl – und darauf muss ich hinweisen – wir die Definition von Kind differenzierter sehen als die völkerrechtliche Definition von Kind. Wir unterscheiden zwischen Kindern und Jugendlichen, zum Teil sogar zwischen 14- und 16-Jährigen.

Viele der strafrechtlichen Regelungsbedarfe wurden jüngst mit dem „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht“ umgesetzt. Das Gesetz aus dem Hause von Bundesminister Maas hat öffentlich große Aufmerksamkeit erfahren. Dies wurde meiner Auffassung nach allerdings vor allem durch zwei Punkte beeinflusst. Zum -einen wurde durch die Ermittlungen gegen einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten eine öffentliche Debatte über sogenannte Posingbilder ausgelöst. Diesem Vorfall ist es quasi zu verdanken, dass viele der sexualstrafrechtlichen Vorgaben der Konvention vor wenigen Wochen umgesetzt wurden. Zum anderen erfuhr das Thema so viel Aufmerksamkeit, da der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium im Bereich der Persönlichkeitsverletzung derart über das Ziel hinausgeschossen ist. Ich sage nur: „bloßstellende Aufnahmen“. Gerade die Medienvertreter wurden da natürlich aufmerksam, schließlich wären sie durchaus Betroffene dieses Gesetzes geworden, wenn es in dieser Form durch den Bundestag gekommen wäre.

Nun: Die mediale Konzentrationsfähigkeit ist schnell dahin. Vermutlich will die Bundesregierung uns und den Menschen im Lande auch suggerieren, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes nun alles getan ist, was getan werden musste. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Ratifizierung der so wichtigen Lanzarote-Konvention in dieser Sitzungswoche praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

Es sind jedoch insbesondere die Präventionsmaßnahmen, auf die die Konvention großen Wert legt und die bisher völlig unzureichend umgesetzt sind. Ich will nur drei Beispiele nennen: Die Schulungsmaßnahmen für alle Berufsgruppen, die mit potenziellen minderjährigen Opfern des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Ausbeutung in Kontakt kommen, sind in Deutschland weiterhin unzureichend. Ebenso gibt es in Deutschland keine bedarfsgerechte Betreuung und Therapie von minderjährigen Betroffenen – vor allem in ländlichen Regionen. Auch wären gesetzliche Regelungen, wie „privacy by design“ als Grundeinstellung, womit höhere Datenschutzstandards vor allem bei sozialen Netzwerken im Internet erreicht werden, ein Beitrag zur Umsetzung der Konvention.

Auf viele der Punkte, die noch umzusetzen sind, haben wir in unserem Antrag „Kinder schützen – Prävention stärken“ – Drucksache 18/2619 – hingewiesen. Auch das Gesamtkonzept für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt, das Bundes-familienministerin Schwesig am 22. September 2014 in Anwesenheit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Rörig, auf einer Presseveranstaltung vorgestellt hat, beabsichtigt, Forderungen aus der Konvention umzusetzen.

Ich bin froh, dass Konventionen mit ihrer Ratifizierung innerstaatlich verbindlich werden. Dies erhöht den Umsetzungsdruck. Diesen Druck werde auch ich künftig machen. Deswegen habe ich mit meiner Fraktion in dieser Sitzungswoche die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage um Antwort gebeten, was denn bei der Umsetzung der Präventionsmaßnahmen Stand der Dinge ist. In einigen Wochen werden wir dann hoffentlich etwas schlauer sein. Ich kann nur hoffen, dass nach den vielen Ankündigungen dann konkrete Umsetzungsschritte zu erkennen sind.

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