Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 05.12.2014

Resolute Support Mission Afghanistan

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Thomas Silberhorn. – Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Frithjof Schmidt.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast 13 Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan. Vieles hat sich dort in dieser Zeit verändert – das ist angesprochen worden –, auch sehr vieles zum Guten. Damit möchte ich beginnen. In dieser Hinsicht kann ich an Ihre Ausführungen anknüpfen, Herr Außenminister. Junge Menschen, darunter viele Frauen und Mädchen, haben Zugang zu Bildung erhalten. Die medizinische Versorgung im Land hat sich wesentlich verbessert. Es ist eine plurale Medienlandschaft entstanden. Das alles ist wichtig. Denn es ist ein Beitrag zur Stabilisierung des Grundgerüsts, der weiteren Demokratisierung des Landes. Dieser zivile Aufbau muss weitergehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Deutschland muss seine Hilfszusagen aus Tokio uneingeschränkt einhalten.

Wir begrüßen sehr, dass sich der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen zur Transformationsdekade zur Einhaltung der entwicklungspolitischen Ziele bekennt. Das ist gut. Hier ziehen wir an einem Strang, auch wenn Sie sich leider nicht zu konkreten Zahlen bekennen; wir reden ja über das bestehende Volumen von 430 Millionen Euro jährlich. Wir werden Sie hier beim Wort nehmen. Besonders in den nächsten Haushaltsberatungen werden wir Sie auch an dieser Zahl messen. Trotz verschiedener Kritikpunkte an Ihrem Text wird meine Fraktion diesem Antrag heute zustimmen. Denn es soll auch zum Ausdruck kommen, dass wir hier politisch an einem Strang ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfghanistanEinsatz ist auch eine Geschichte westlicher Fehleinschätzungen und gescheiterter Hoffnungen. Am Anfang stand die Erwartung, dass alQaida und die Taliban in einem, maximal in zwei Jahren besiegt werden könnten; manche dachten, es geht noch schneller. Das war ein Irrtum. Jahrelang wurde vor allem versucht, die Taliban militärisch zu besiegen. Eine Folge war eine erhebliche Zahl von Opfern, auch zivilen Opfern, durch nächtliche Kommandoaktionen, Luftschläge und Drohnenangriffe. Diese militärische Strategie – das kann man nach fast 13 Jahren AfghanistanEinsatz wohl kaum mehr bestreiten – ist gescheitert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hat dem Vertrauen in die internationalen Truppen erheblich geschadet, und sie hat eine politische Lösung des Konfliktes jahrelang mehr blockiert als gefördert. Deshalb war es richtig, 2010 die strategische Wende der internationalen Gemeinschaft in London zu beschließen, ein Abzugsdatum für die ISAF-Truppen festzulegen und sich für eine politische Lösung zu engagieren. Darum hat meine Fraktion hier vor einem Jahr dem Abzugsmandat zur Beendigung von ISAF mit großer Mehrheit zugestimmt.

Jetzt geht es um eine Nachfolgemission. In der Öffentlichkeit ist dazu folgende Botschaft angekommen: Nach dem Abzug der Kampftruppen gibt es noch für zwei Jahre Ausbildung und Training, aber ohne Beteiligung an der Aufstandsbekämpfung, und 2017 ist dann auch damit Schluss. – Das müsste im Mandat und im Operationsplan eindeutig festgelegt werden – wird es aber nicht. Das leistet das Mandat, das Sie uns hier vorlegen, nicht. Wann Resolute Support endet, wird nicht festgelegt. Das politische Versprechen, dass 2017 Schluss ist, wird im Mandatstext nicht eingelöst. Stattdessen gab es verschiedene öffentliche Äußerungen, in denen es hieß, dass es auch zwei, drei oder mehr Jahre länger dauern kann. Hier droht das Abrutschen auf einer schiefen Ebene in einen erneuten längerfristigen Einsatz in Afghanistan ohne Exitstrategie. Das ist nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die USA stellen über 9 000 der 12 000 Soldaten, die an Resolute Support beteiligt sind. Wenn sie ihr militärisches Konzept ändern, verändert das diese Mission entscheidend, auch wenn die Bundeswehr bestimmte Dinge dann nicht mitmacht. Vor wenigen Wochen hat Präsident Obama entschieden, dass sich die US-Truppen nun doch direkt an der Aufstandsbekämpfung beteiligen können und sollen. Jetzt droht Resolute Support eine Fortsetzung von ISAF zu werden, nur mit stärkerem Schwerpunkt auf der Aufstandsbekämpfung durch Spezialkräfte.

Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört ausdrücklich – das ist in dieser Form neu – die Ausbildung und Beratung der niederen Ebenen der afghanischen Spezialkräfte.

Nun haben wir hier schon andere Ausbildungsmandate für die Bundeswehr verabschiedet, zum Beispiel zu Mali. Dem hat meine Fraktion zugestimmt. Aber da steht ausdrücklich drin, dass eine Unterstützung von militärischen Operationen der malischen Streitkräfte nicht stattfindet. Dieser Passus – schauen Sie es sich an –, diese eindeutige Festlegung im Mandatstext fehlt hier für Afghanistan. Warum?

Stattdessen gibt es in der Begründung eine vage Formulierung, dass man sich nicht direkt an der Terrorbekämpfung beteiligt. Nicht direkt – was kann das alles bedeuten, meine Damen und Herren? Dieses Mandat ist an entscheidenden Punkten gefährlich unklar. Vor dem Hintergrund, dass sich unser größter Partner offensichtlich auf eine mittelfristige Strategie der Aufstandsbekämpfung einstellt, sehe ich die große Gefahr, dass RSM erneut in komplizierte Kampfeinsätze verwickelt wird, und dann wird es sehr schwer, 2017 dort herauszukommen.

In diesem Zusammenhang hat es auch große politische Bedeutung, dass es, anders als für ISAF, bisher kein UN-Mandat gibt. Das schwächt nicht nur die völkerrechtliche Legitimation dieses Mandates, sondern es heißt auch, dass es keine übergeordnete Rahmensetzung für Entscheidungen der NATO und der USA gibt, was Art und Dauer des Einsatzes betrifft. Auch das verstärkt die Gefahr, auf die schiefe Ebene eines langfristigen Militäreinsatzes zu kommen, den so eigentlich niemand in diesem Haus gewollt hat. Deshalb kann ich meiner Fraktion nicht empfehlen, diesem Mandat zuzustimmen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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