Bundestagsrede von Irene Mihalic 18.12.2014

BeamtInnen der Bundespost

Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In der Vergangenheit hatte der Bundesrechnungshof wiederholt kritisiert, dass die Postbeamtenversorgung nicht über eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, sondern über einen eingetragenen Verein organisiert war. Soweit nun auch haushaltsrelevante Personalverwaltungsaufgaben, insbesondere die Versorgungs- und Beihilfebearbeitung, bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost zusammengeführt werden, ist das vernünftig.

Doch der Teufel steckt oft im Detail. Und so verstecken sich auch in Ihrem Gesetzentwurf einige andere Regelungen, deren Sinn und Rechtmäßigkeit hier doch infrage gestellt werden müssen. Denn hier werden grundlegende Rechte der Beamtinnen und Beamten in den Postnachfolgeunternehmen ausgehöhlt. Und das, nachdem diese Beamtinnen und Beamten schon vielfach diversen Umbrüchen ausgesetzt wurden. Ich möchte Nachfolgendes betonen: Wir sprechen hier von mehr als 100 000 Bundesbeamtinnen und -beamten, für die Sie eine Fürsorgepflicht haben.

So soll in § 2 das Rechtsverhältnis der Beamten und Beamtinnen neu geregelt werden, und zwar werden die Beamten und Beamtinnen danach auch bei dem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt, dem sie nach der Verkündung dieses Gesetzes durch eine Rechtsverordnung nach § 38 Absatz 2 Satz 4 oder durch eine Einzelentscheidung zugeordnet werden.

Was sind denn das für Postnachfolgeunternehmen? Welche Einzelfallentscheidungen sind denn anvisiert?

Tatsächlich bedeutet dies eine weitere Unklarheit für die Beamten: Wohin wird die Reise gehen? Wem können sie bundesweit ohne ihre Zustimmung und ohne zeitliche Begrenzung „zugeordnet“ werden? Das haben Sie bislang nicht gesagt. Was für eine Rechtsverordnung schwebt Ihnen da vor, und was ist überhaupt der konkrete Hintergrund für einen solchen Regelungsbedarf? Darüber haben Sie bislang geschwiegen.

In diesem Sinne wirkt auch die neue Regelung der Rechtsverhältnisse der Postnachfolgeunternehmen in § 38. Danach sollen nun Postnachfolgeunternehmen nicht nur die in § 1 Absatz 2 des Postumwandlungsgesetzes genannten inländischen Unternehmen sein, sondern die Bundesregierung wird nun ermächtigt, durch Rechtsverordnung, Unternehmen als Postnachfolgeunternehmen zu bestimmen.

Ich möchte an dieser Stelle an unser Grundgesetz erinnern. Dort ist in Artikel 143 b geregelt, dass die Weiterbeschäftigung der Bundesbeamten „unter Wahrung ihrer Rechtsstellung“ bei den privaten Unternehmen erfolgt. Damit sind die jetzigen Unternehmen gemeint. Inwiefern Ihr Vorhaben hier verfassungskonform ist, wage ich zumindest zu bezweifeln.

Zudem wird der § 6 neu gefasst und die Verwendung auf einem Arbeitsposten mit geringerer Wertigkeit geregelt. Es ist ja gut, dass hier auf die Zumutbarkeit abgestellt wird, aber auf die Zustimmung soll es erst bei einer mehr als zweijährigen Tätigkeit ankommen.

Für die Rechte der Beamtinnen und Beamten bei der Post tragen Sie ganz direkt auch Verantwortung. Ich bitte Sie darum, dieser Verantwortung auch gerecht zu werden.

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