Bundestagsrede von Jürgen Trittin 17.12.2014

Aktuelle Stunde "Folter"

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Jürgen Trittin.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lesen einen ungeheuerlichen Befund: Die USA haben zwischen 2001 und 2006 systematisch gefoltert. Es ging also nicht um einzelne Entgleisungen.

Die erste Frage in der Diskussion in den USA daraufhin war: War das überhaupt effektiv? Ich finde, wir müssen in aller Deutlichkeit sagen: Schon die Frage ist falsch gestellt.

(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Wäre die Folter gerechtfertigt gewesen, wenn sie wahre Ergebnisse gebracht hätte? – Nein, das wäre sie nicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Frank Heinrich [Chemnitz] [CDU/CSU])

Ich finde, die eigentliche Antwort auf die Frage nach dem Beitrag der Folter im Kampf gegen den Terrorismus hat Scheich Chalid Mohammed gegeben. Nachdem er in Guantánamo über 180 Mal gefoltert wurde, hat er eine ganze Reihe tatsächlicher, geplanter oder nur phantasierter Verbrechen gestanden. Vor dem Militärgericht hat er dann den entscheidenden Satz über George W. Bushs War on Terror gesagt – ich zitiere –:

George Washington ist euer Held, unserer ist Usama Bin Ladin. Der Krieg wird niemals aufhören. Er hat seine eigene Sprache, die Sprache der Gewalt und des Todes. Wir sprechen sie, ihr sprecht sie auch.

Das ist die bittere Bilanz. Wenn das wahr ist, dann ist das der Sieg des Terrorismus. Folter ist nicht einfach ineffektiv, sie ist im Kampf gegen den Terrorismus schlicht und ergreifend kontraproduktiv. Indem sich der Kampf gegen den Terrorismus mit den Methoden der Terroristen gemeinmacht, legitimiert er sie. Insofern gibt es eine traurige Linie vom Waterboarding in Guantánamo zu den Enthauptungsvideos des ISIS.

Ja, es stimmt: Nicht nur in Diktaturen, nicht nur in Unrechtsstaaten wird gefoltert, auch in Demokratien. Aber nur in Demokratien besteht die Chance, es öffentlich zu machen, um es zu beenden. Dies ist das historische Verdienst des Senatsreports. Ich finde es schon einigermaßen bizarr, dass einer der Hauptverdächtigen diesen Report kurzerhand – ich zitiere ihn, Herr Präsident – zu einem „Haufen Scheiße“ erklärt. Nein, diejenigen, die diesen Report erarbeitet haben, haben sich um Amerika und um die Demokratie verdient gemacht.

(Beifall im ganzen Hause)

Das führt aber auch uns zu einer Verpflichtung. Im Grundgesetz heißt es nicht nur:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Es heißt dort weiter:

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Das heißt, es gibt nicht nur eine Grenze für die Anwendung von Gewalt, sondern auch eine aktive Schutzpflicht. Diese aktive Schutzpflicht wahrzunehmen, ist das, was wir unter anderem von unserem Generalbundesanwalt erwarten. Aus dieser Schutzpflicht erwächst die Pflicht, Straftaten gegen die Würde des Menschen strafrechtlich zu verfolgen, und das nicht nur im Fall Daschner, wie Herr Liebich zu Recht gesagt hat. Das ist es, was wir von den USA erwarten. Das ist es, wofür wir in Europa sorgen müssen. Strafverfolgung zum Schutze der Würde des Menschen ist keine akademische Forderung. Ohne sie gibt es keine Herrschaft des Rechts. Das gilt gerade auch für eine Europäische Union, die zu Recht auf ihre Grundrechtecharta stolz ist.

Donald Rumsfeld glaubte damals, er könne im Kampf gegen den Terrorismus das alte Europa und das neue Europa, wie er es nannte, spalten. Heute wissen wir, dass es einfach nur um den schmierigen Versuch ging, sich rechtsfreie Räume für illegale Praktiken zu kaufen. Das können wir in Europa nicht dulden. Europa ist kein rechtsfreier Raum. Deswegen müssen solche Vorstöße bei uns verfolgt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich glaube, dass am Beginn des Kampfes gegen den Terror eine fundamentale und handlungsleitende Erkenntnis stehen muss. Ich zitiere hier Nils Minkmar aus der FAZ vom 13. Dezember dieses Jahres. Diese Erkenntnis lautet:

Wir sind nicht wie ihr. Ob man für Menschenrechte und Freiheit einsteht, ist nicht das Gleiche wie der Wunsch nach einem totalen islamischen Kalifat. Und weil das ein Unterschied ist, besteht auch eine Differenz in den Mitteln, die wir anwenden, um uns zu verteidigen. … Sonst hört der Krieg niemals auf.

Ich finde, er hat recht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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