Bundestagsrede von Dr. Julia Verlinden 18.12.2014

Energieeffizienzrichtlinie

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):#

Wir haben lange darauf warten müssen, dass sich das Parlament mit der Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie befassen darf. Nun ist es so weit, und die Bundesregierung erfüllt bezüglich des Artikels 8 der EU-Energieeffizienz-Richtlinie ihre Pflicht. Das ist dann leider auch schon alles. Zu mehr als einer sogenannten 1:1-Umsetzung der Richtlinie kann sie sich nicht durchringen.

Die Bundesregierung hat ausgerechnet, dass Deutschland seine europäischen Energie-Einsparziele von 1,5 Prozent jährlich bis zum Jahr 2020 nach Artikel 7 der EU-Energieeffizienz-Richtlinie erreichen wird. Ich habe ja an diesen Berechnungen noch so meine Zweifel, aber mal unabhängig davon: Ihr eigenes nationales Ziel aus dem Energiekonzept von 2010, nämlich bis zum Jahr 2020 ganze 20 Prozent Primärenergie einzusparen, dieses Ziel wird die Bundesregierung ziemlich sicher verfehlen, selbst wenn der vor zwei Wochen beschlossene Nationale Aktionsplan Energieeffizienz tatsächlich komplett umgesetzt werden sollte.

Das sagen ja selbst die Experten, die im Auftrag der Bundesregierung eine Stellungnahme zum Fortschrittsbericht Energiewende erstellt haben, dass Ihre Politik hier viel zu inkonsequent ist.

Da hätte die Bundesregierung nun bei der Umsetzung von Artikel 8 der Richtlinie doch die Gelegenheit nutzen können, dieses Gesetz zu Energieaudits ambitionierter auszugestalten.

Ich bin doch sehr verwundert, dass Sie glauben, allein bei einer unmotivierten 1:1-Umsetzung dieser Energieaudits 50 Petajoule Energieeinsparung erreichen zu können – mehr als so manch andere Maßnahme, die Sie im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz ankündigen.

Der vorliegende Entwurf verpflichtet Unternehmen, die nicht aus dem kleinen und mittelständischen Bereich kommen, alle vier Jahre ein Energieaudit zu machen. So weit, so gut. Das bedeutet aber auch, dass die Unternehmen diesen Audit-Bericht vier Jahre – womöglich ungelesen – in der Schublade liegen lassen können, ohne dass irgendetwas passiert. So würden vorhandene Energie-effizienzpotentiale zwar ermittelt, die Maßnahmen aber nicht umgesetzt und somit nicht investiert werden.

Und dann heißt es wieder – leider – wie so oft beim Thema Energieeffizienz: Schön, dass wir drüber geredet haben, aber schade, dass trotzdem nix passiert ist.

Es kann aber doch nicht sein, dass die Ergebnisse eines verpflichtenden Energieaudits womöglich nicht umgesetzt werden, auch wenn diese wirtschaftlich sind.

Viele der identifizierten Effizienzmaßnahmen solch eines Energieaudits amortisieren sich in einem kurzen Zeitraum. Es sollte im Interesse der Unternehmen sein, diese Investitionen dann auch zu tätigen. Die Erfahrung lehrt: Leider geschieht dies oft nicht.

Daher sind wir der Ansicht, dass ein alleiniges Energieaudit nicht ausreichend ist. Wir können doch von den Unternehmen erwarten, wirtschaftliche Maßnahmen auch in angemessener Frist umzusetzen. Jede unnötig verbrauchte Kilowattstunde bringt Belastungen für unsere Umwelt und zukünftige Generationen mit sich, die vermeidbar wären.

Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen sind für die Unternehmen gleich in mehrfacher Hinsicht sinnvoll. Die Unternehmen werden wettbewerbsfähiger und schützen sich vor zukünftig steigenden Preisen für Energieressourcen. Die derzeit ausnahmsweise sinkenden Ölpreise werden nämlich nicht ewig weiterfallen. Deswegen ist es wichtig die Abhängigkeit von Energieimporten zu senken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Weihnachten steht vor der Tür. Lassen Sie uns Minister Gabriel doch das Geschenk machen, seinen Gesetzentwurf nach der Anhörung im Ausschuss zu verbessern, damit wir die Einsparpotenziale in den Unternehmen heben. Dann kann das ein kleiner Beitrag dazu sein, dass die Bundesregierung ihrem selbst gesteckten Ziel doch noch etwas näherkommt.

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