Bundestagsrede von Dr. Julia Verlinden 04.12.2014

EU-Energieeffizienzrichtlinie

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Grüne haben im Juni dieses Jahres diesen Antrag eingebracht, weil wir wollen, dass in der Energieeffizienzpolitik endlich etwas passiert, und weil wir wollen, dass die EU-Energieeffizienzrichtlinie endlich vollständig und korrekt umgesetzt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Zwischenzeit ist ein blauer Brief aus Brüssel gekommen, und es ist wirklich wenig passiert. Sie erzählen uns immer, Sie seien die größten Freunde der Energie-effizienz. Aber die Frage ist doch, ob Sie auch Energieeffizienzpolitik machen. Bisher ist Ihre Liebe zur Energieeffizienz eher im Verborgenen geblieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß, was Sie von der SPD und der Union zum Teil schon gesagt haben und gleich wieder sagen werden: Nun warten Sie doch erst einmal ab, Frau Verlinden; das kommt schon alles noch. – Das erzählen Sie mir nun seit einem Jahr. Aber ich sage Ihnen: Ich habe es satt, abzuwarten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ehrlich gesagt, habe ich nicht für den Bundestag kandidiert, um abzuwarten. Die Klimakrise wartet auch nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Kabinett hat gestern den NAPE, also den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, vorgestellt, wobei die Aktion aus dem Wort „Aktionsplan“ erst noch folgen muss. Bisher sind das alles nur Ankündigungen. Sie haben sich heute Mittag in der Klimadebatte gewünscht, dass wir Grüne das kritisch im Parlament begleiten. Ja, Sie können sich darauf verlassen, dass wir Sie daran erinnern, dass bei der Energieeffizienzpolitik etwas passieren muss. Deswegen steht unser eigener Antrag heute wieder auf der Tagesordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Aktionsplan Energieeffizienz stehen viele geplante Maßnahmen und keine großen Überraschungen. Überrascht und auch wirklich geärgert hat mich aber, dass die Bundesregierung nicht bereit war, diese -Maßnahmen im Haushalt für 2015, der ja letzte Woche beschlossen wurde, auch mit Geld zu hinterlegen. Deswegen frage ich mich: Geht bei Ihnen die Energieeffi-zienzpolitik eigentlich erst 2016 los? Wollen Sie wirklich noch ein Jahr warten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit dem Aktionsplan Energieeffizienz werden Sie das Ziel, das Sie sich selbst gesteckt haben, selbst dann nicht erreichen, wenn all Ihren Worten darin noch Taten folgen werden. Denn im Vergleich zum Jahr 2008 wollen Sie ja 20 Prozent Energie einsparen bis 2020. Die Hälfte der Zeit ist herum, und Sie haben nicht einmal 4 Prozent geschafft. Wie wollen Sie also in der restlichen Zeit Ihr Ziel noch erreichen? Die im NAPE angekündigten Maßnahmen werden dazu nicht reichen; das hat Minister Gabriel gestern selbst zugegeben. Das magere Ergebnis bisher, die knapp 4 Prozent Energieeinsparung seit 2008, muss sich vor allem die Union zuschreiben; denn sie hat ja die letzten Jahre regiert. Wenn ich dann lese, dass Abgeordnete aus der Union – auch Frau Gundelach, die hier eben sprach und sagte, wie wichtig die Energieeffizienz doch ist – den Aktionsplan Energieeffizienz sogar noch verwässern oder noch einmal verschieben wollen, dann frage ich mich wirklich, wie ernst Sie es mit dem Energieeinsparziel und mit der Energiewende eigentlich meinen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich stehe mit meiner Kritik übrigens nicht allein da. Neben dem Aktionsprogramm Klimaschutz und dem NAPE ist gestern auch der Fortschrittsbericht zur Energiewende veröffentlicht worden. Ich zitiere hier jetzt aus der Stellungnahme der Experten, die Sie selbst beauftragt haben:

Die Expertenkommission kann nicht nachvollziehen, wie die Regierung bei Festhalten am Effizienzziel ein großes Defizit feststellen kann, dann aber Maßnahmen vorschlägt, die kaum mehr als ein Drittel des Defizits ausgleichen können. Die Expertenkommission hätte eine Aussage dazu erwartet, wie mit der verbleibenden Deckungslücke umgegangen werden soll.

Das hätte ich von der Bundesregierung auch erwartet, und zwar ganz konkret.

Ich will hier keine Sonntagsreden hören; ich will wissen, wie Sie Politik gestalten wollen, wie Sie politische Maßnahmen umsetzen. Ich will hier im Parlament mit Ihnen über Finanzierung und konkrete gesetzliche -Rahmenbedingungen diskutieren. Das ist doch keine Talkshow hier! Das Parlament muss gestalten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Das, was Sie gestern mit dem NAPE vorgelegt haben, sind vor allem Maßnahmen für die Nachfrageseite – und das ist auch sehr wichtig, da wir den Endenergieverbrauch reduzieren wollen. Der Wirtschaftsminister hat gestern aber auch gesagt, dass er die verbliebene Lücke zum Effizienzziel mit Einsparungen auf der Erzeugungsseite decken will – ein richtiger Ansatz; jedoch: Wirklich konkret ist er nicht geworden.

Wenn Sie den Strukturwandel konsequent in Richtung eines Kohleausstiegs vorantreiben und den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder ambitioniert in den Mittelpunkt rücken würden, dann würde das dem Klima und auch Ihrem Primärenergieeinsparungsziel nützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen haben Sie den Ausbau der Erneuerbaren gedeckelt und wollen läppische 22 Millionen Tonnen CO2 im Kraftwerkspark sparen, was in etwa 150 Petajoule entsprechen würde. Selbst wenn Sie hoffen, im Verkehr noch was einsparen zu können: Sie brauchen dann immer noch 550 Petajoule, um Ihr eigenes Ziel zu erreichen. Ein Drittel Ihres selbst gesteckten Energieeinsparziels bleibt also offen – nach all den Maßnahmen, die Sie hier bisher angekündigt haben.

Helfen würde auch, wenn Sie Ihr Ziel zur Kraft-Wärme-Kopplung ernsthaft verfolgen würden. Aber das Streichen des KWK-Indikators im Monitoringbericht zur Energiewende lässt mich befürchten, dass Sie die KWK schon abgeschrieben haben.

Was lange währt, wird endlich gut? Ich weiß nicht. Bei Ihrer Effizienzpolitik hat sich das leider noch nicht bewahrheitet. Wenn Sie im Parlament selbst keine -Anträge zu dem Thema stellen, dann stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu. Der ist überhaupt nicht überholt, sondern packt das Thema jetzt konsequent und konkret an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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