Bundestagsrede von Katja Keul 04.12.2014

Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister in der EU

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit diesem Gesetzentwurf geht Deutschland den ersten Schritt zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU, mit der mittelfristig das Europäische System der Registervernetzung auf den Weg gebracht werden soll. Künftig sollen die Register verknüpft werden und alle Kapitalgesellschaften eine einheitliche Kennung erhalten. Die Voraussetzungen hierfür sollen im Handelsgesetzbuch geschaffen werden.

Der immer weiter zusammenwachsende europäische Binnenmarkt führt zu einem zunehmenden Angleichungsdruck in rechtlicher Hinsicht. Wir erleben dies im verbraucherrechtlichen Bereich genauso wie im Gesellschaftsrecht oder im Handelsrecht. Und eben auch bei den Handelsregistern. Grenzüberschreitende Anfragen gewinnen in der täglichen Arbeit der Handelsregister stetig wachsendes Gewicht. Es wird immer wichtiger, sich auch in den Registern der anderen EU-Mitgliedstaaten zu informieren. Hierbei stößt der Anwender in der Praxis leider häufig auf Hindernisse. Meist setzt zum Beispiel der Zugang zu einem nationalen Register schlicht die Kenntnis der Landessprache voraus. Ein Informationsaustausch zwischen den Registern erfolgt bisher nicht.

Dabei setzen bestimmte Sachverhalte dringend einen besseren Informationsaustausch zwischen den Registern voraus. Dies ist aber im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr bisher nicht möglich. Es ist zum Beispiel so, dass die inländische Eintragung einer Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens häufig gewissermaßen die Eintragung der Hauptniederlassung im Ausland spiegelt. Das Register der Hauptniederlassung meldet Veränderungen aber nicht automatisch an das Register der Zweigniederlassung und das Register der Zweigniederlassung kann nicht unentwegt die Eintragung im Register der Hauptniederlassung überprüfen. Eine elektronische Kommunikation zwischen den Registern ist bisher nicht möglich. Dies kann zu unschönen Missverständnissen führen!

Die deutschen Handelsregister und das deutsche -Unternehmensregister sollen mittels der zentralen Europäischen Plattform mit den Registern der übrigen europäischen Mitgliedstaaten verbunden werden. In Deutschland sind die Daten der 130 Registergerichte bereits seit 2007 miteinander vernetzt. Die Daten liegen dabei nicht auf einem zentralen Server, sondern die einzelnen Landesserver werden miteinander vernetzt. Dieses System soll nun auch auf europäischer Ebene angewendet werden, ohne dass dabei die bisherigen Plattformen mit ihren unterschiedlichen Schwerpunktangeboten abgelöst werden. Es werden weiterhin das gemeinsame Registerportal der Länder, das Unternehmensregister und zusätzlich das Europäische Justizportal verfügbar sein.

Es ist gut, dass hierbei der Mindestdatensatz kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Die Zugangshürden zu den Informationen des Registers sollten möglichst niedrig gehalten werden.

Die zentrale Europäische Plattform wird die Verbindung zwischen den Daten sicherstellen und das Europäische Justizportal dient als zentrale Suchplattform, speichert aber selbst auch keine Daten. Diese Lösung halten wir für sinnvoll.

Die Nutzer werden die mehrsprachige Suche schätzen. Registereintragungen sollen in allen Amtssprachen der EU recherchiert werden können. Das hilft dabei, Sprachbarrieren zu überbrücken. Als Indexdaten sollen erfasst werden: der Name der Gesellschaft, ihre Rechtsform, der Sitz der Gesellschaft, der Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft eingetragen ist, sowie die Registernummer der Gesellschaft. Die Sachverständigen haben in ihren Stellungnahmen für die Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz noch die Frage aufgeworfen, ob es nicht eventuell auch sinnvoll wäre, die Registerinformationen selbst in übersetzter Form zur Verfügung zu stellen. Das finde ich einen sinnvollen Hinweis, dem man nachgehen sollte. Es würde mich freuen, wenn die Kommission diesen Gedanken aufnehmen würde.

In der Handelsregisterverordnung soll künftig festgelegt werden, dass Änderungen im Register in der Regel innerhalb von 21 Tagen ab Vorliegen der vollständigen Anmeldung in das Handelsregister einzutragen und bekannt zu machen sind. Die Sachverständigen haben hier in ihren Stellungnahmen zu bedenken gegeben, dass die deutsche Regelung sich bei der 21-Tage-Frist nicht nur auf die notwendigen Daten beschränkt und die Richtlinie übererfüllt wird. Es sei außerdem so, dass die Frist von 21 Tagen in der deutschen Registerpraxis in aller Regel unterschritten würde. Hier verstehe ich nicht, wieso auf diese Bedenken nicht eingegangen wurde, vor allem da es in der Praxis offensichtlich kein Problem gibt, das diese weite Interpretation der Richtlinie notwendig machen würde. Dies ist für uns zwar kein Grund, das Gesetz abzulehnen, aber wieder ein Beweis dafür, dass die Koalition im Gesetzgebungsverfahren den Sachverständigen nicht genug Gehör schenkt.

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