Bundestagsrede von Kerstin Andreae 05.12.2014

Deutscher Meisterbrief

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nun erhält die Kollegin Kerstin Andreae das Wort.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja richtig, was Sie da schreiben: Dass wir den Meisterbrief als Gütesiegel wertschätzen sollten. Aber was ich so verblüffend finde und was mich auch ein bisschen irritiert, ist, dass wir in dieser wertvollen Kernzeit einen Antrag diskutieren, der wirklich dünn ist, weil er die entscheidenden Fragen offenlässt, weil er Lücken lässt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE])

Es ist per Copy-and-paste erstellt worden. Es handelt sich um die ZDH-Position. Wenn Sie schon beantragen, dass hier zur Kernzeit so eine wichtige Debatte geführt wird, dann hätte ich mir echt gewünscht, dass Sie uns einen Antrag mit ein bisschen mehr Substanz vorgelegt hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, es ist richtig: 2004 haben wir die Handwerksordnung novelliert. Liebe SPD, macht euch mal nicht so arg vom Acker! 2004 gab es hochverkrustete Strukturen, hohe Arbeitslosigkeit; an vielen Stellen ist überlegt worden: Wie können wir dazu beitragen, dass wieder mehr Leute einen Job haben? Wie Marktzugangsbeschränkungen beseitigen, wie den Wettbewerb beleben? Dann hat es die Novelle gegeben, und man hat sich dafür entschieden, dass Berufe, die dem Gefahrenrisiko nicht unterliegen – wie der Uhrmacher, der Goldschmied, der Schuhmacher, der Buchbinder oder auch der Fliesenleger –, herausgenommen werden. Es kann ja sein, dass an der einen oder anderen Stelle tatsächlich über das Ziel hinausgeschossen wurde. Was haben wir deswegen gesagt, und was fordern wir hier Jahr für Jahr? Evaluiert mal, damit wir wissen, wie die Novelle gewirkt hat und worüber wir eigentlich reden müssen! Das ist doch das, was hier zunächst einmal kommen müsste.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lena Strothmann [CDU/CSU]: Das wissen wir doch! Haben wir alles festgestellt!)

Man muss doch schauen: Was ist aus den Betrieben geworden? Ja, es gibt die Zahl von 60 Prozent Insolvenzen bei Existenzgründern. Vergleichbare Zahlen bekommen Sie aber überall; denn der Gang in die Selbstständigkeit ist tatsächlich ein risikobehafteter.

Wie ist die Situation am Ausbildungsmarkt? Ja, die Zahl der ausbildenden Betriebe sinkt. 2012 bildeten nur noch 21,3 Prozent der Betriebe überhaupt aus. Aber den direkten Zusammenhang zu der Novelle ziehen Sie mir hier ein bisschen zu en passant. Da müssen Sie doch einmal genau hinschauen: Was ist passiert? Und auf der anderen Seite müssen Sie sich auch anschauen: Welche Herausforderungen sind 2014 zu bewältigen, damit mehr ausgebildet wird? Denn dass wir mehr ausbilden müssen, ist doch gar keine Frage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Über 250 000 Jugendliche sind heute in der Warteschleife, weil sie keinen Ausbildungsplatz gefunden haben –

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Da sind doch nicht die Meister dran schuld!)

es kostet uns übrigens jedes Jahr 4 Milliarden Euro, dass wir keine Lösung für diese Jugendlichen finden –, und 1,5 Millionen unter 35Jährige sind ohne Ausbildung. Deswegen müssen wir einen Paradigmenwechsel hinbekommen.. Wir müssen eine Ausbildungsoffensive starten – diese haben Sie im Koalitionsvertrag groß angekündigt –, für gute Ausbildung sorgen und letztlich eine Ausbildungsplatzgarantie auf den Weg bringen, so wie es Österreich macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das betrifft vor allem Jugendliche mit Einwanderungshintergrund. Der Name ist eine Hürde. Das ist zwar dramatisch und beklagenswert; da kann man nur an die Unternehmen appellieren, dies nicht zuzulassen. Aber: Wir wissen es. Als die Kanzlerin letzte Woche sehr medienwirksam Betriebe besucht hat, wurde auch ihr sehr deutlich gesagt: Der Name ist eine Hürde. – Bildungschancen in Deutschland sind ungerecht verteilt. Bildungsgerechtigkeit und Inklusion sind für viele Kinder und Jugendliche nicht gegeben. Es gibt also ganz viele Baustellen, und wir müssen viele Antworten geben. Eine davon ist DualPlus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das hat mit dem Antrag nichts zu tun, was Sie da erzählen!)

– Doch, das hat etwas mit dem Antrag zu tun. Denn es geht darum, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen einer geringeren Zahl von Ausbildungsplätzen, dem Meisterbrief und der Frage: Welche Lösungen gibt es, um mehr Ausbildungsplätze zu schaffen? Wir müssen uns fragen: Wie können wir kleinen Handwerksbetrieben helfen, damit sie sagen: „Ja, wir bilden wieder aus“? Wenn man überbetriebliche Ausbildungsstätten schafft und einzelne Module herausnimmt, dann sagt vielleicht der eine oder andere Handwerksbetrieb: Okay, unter diesen Voraussetzungen bilde ich wieder aus. – Deswegen hat das definitiv etwas mit dem Antrag zu tun. Das steht sogar in seiner Überschrift.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Oh nein! So steht das da bestimmt nicht drin!)

– Das ist ja ganz besonders niedlich. Also ehrlich, Leute!

Unter II.5 wird gefordert,

die Attraktivität der beruflichen Aus und Weiterbildung zur Sicherung des Fachkräfte und Unternehmernachwuchses weiter zu steigern –

– so weit, so gut, dass Sie dies wollen; aber dann geht es nach dem Bindestrich so weiter –

dies insbesondere auch im Hinblick auf Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderung und Frauen …

Das treibt einem doch Tränen in die Augen!

(Sabine Poschmann [SPD]: Nein, nein! Das ist schon richtig so! Lesen Sie erst mal weiter!)

Ihr braucht doch einen Paradigmenwechsel! Frauen sind nicht behindert, sie werden behindert!

(Christine Lambrecht [SPD]: Also wirklich! Wer behauptet denn das? Das ist ja unterirdisch, was Sie da sagen!)

Meine Güte, geht das endlich mal in eure Köpfe?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Frauen sind keine Belastung, sondern eine Bereicherung. Es ist etwas völlig anderes, ob man Inklusion betreibt und sich darum kümmert, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund einen Ausbildungsplatz bekommen, oder ob man sich darum kümmert, dass Frauen echte Chancen am Arbeitsmarkt haben, Führungskräfte werden können.

Wenn Sie schon beim ZDH abschreiben, dann hätten Sie auch diese Zahlen übernehmen können: Fast ein Drittel aller neuen Auszubildenden im Handwerk sind weiblich. Mehr als 20 Prozent aller Meisterprüfungen werden von Frauen abgelegt. Der Anteil von Frauen mit Meistertitel hat sich in den vergangenen Jahren fast verdoppelt. – Trotzdem haben es Frauen unheimlich schwer: Das Kapital fehlt, die Unterstützung fehlt, und sie müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Griff bekommen.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das müssen Männer auch!)

Im Ergebnis sind die Frauen am Ende nicht diejenigen, die ein Unternehmen bzw. einen Handwerksbetrieb führen. Das ist ein Problem, dem Sie sich endlich einmal stellen müssen, auch vom Kopf und von der Haltung her.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sabine Poschmann [SPD]: Aber das steht doch im Antrag! Lesen!)

Der ZDH hat die richtigen Analysen betrieben. Auch wir bekennen uns zum Meisterbrief als Garant für gute und sichere Arbeit. Dazu bekennen wir uns.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Na bitte, geht doch!)

Von den Regierungsfraktionen hätte ich aber wirklich mehr als Copy-and-paste erwartet. Wo sind die Konzepte für stabiles Handwerk, für die Integration von ausländischen Auszubildenden, für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, gegen den Fachkräftemangel? Über die Rente mit 63 kann ich jetzt leider nicht mehr sprechen. Wie wollen Sie die jungen Frauen ermutigen, in die handwerklichen Berufe einzusteigen und Führungsverantwortung zu übernehmen? Da sind Sie blank. Dazu sagen Sie in diesem Antrag überhaupt nichts. Das ist ein Wohlfühlantrag mit ganz vielen Unterschriften, und Sie werden jetzt alle durch Ihre Wahlkreise gehen und sagen: Wunderbar! Schaut mal, was wir gemacht haben! – Aber ein bisschen mehr im Bereich der Handwerkspolitik können wir von Ihnen schon erwarten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Ja, machen Sie mal!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Ernst das Wort.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Andreae, ich habe Ihnen genau zugehört: Verkrustete Strukturen und Ähnliches habe es vor 2004 gegeben. Ich hätte mir eigentlich gewünscht – auch wenn wir jetzt gerade zusammen in der Opposition sind, komme ich nicht darüber weg und muss das sagen –, dass Sie ein wenig selbstkritischer mit dem umgegangen wären, was Sie in der Zeit der Koalition mit der SPD gemacht haben;

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

denn Sie sind mitverantwortlich. Ich habe mir gerade die Liste noch einmal angeschaut: Sie waren doch dabei, als zum Beispiel Maßschneider – die Frau Strothmann hat gesprochen; sie ist, wenn ich es richtig gelesen habe, Maßschneidermeisterin – in die Liste B aufgenommen wurden, sodass also eine Meisterprüfung nicht mehr Voraussetzung für diesen Beruf ist. Finden Sie das eigentlich richtig? Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass das, was Sie damals mit der SPD zusammengeschustert haben, tatsächlich dem dient?

(Zurufe von der SPD: Zusammengeschneidert!)

– „Zusammengeschneidert“, genau, nicht „zusammengeschustert“. – Finden Sie das wirklich gut?

Ich teile ja teilweise die Kritik an diesem Antrag; auch wir finden, dass darin etwas zu den Handwerkskammern fehlt, dass wir dort genauer sein müssen – alles d’accord, einverstanden. Aber ein klein wenig Selbstkritik zu dem Unfug, den Sie damals gemacht haben, wäre angebracht gewesen, wenn Sie sich hier in dieser Weise verhalten. Ich muss Ihnen sagen: Das hat mir überhaupt nicht gefallen. Denn ein wenig Selbstkritik für das, was man selbst anstellt, ist wichtig, damit man hinterher glaubwürdiger wird bei dem, was man selbst will.

(Lena Strothmann [CDU/CSU]: Ich stimme Herrn Ernst ungern zu! Aber da hat er recht!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Zur Erwiderung Frau Andreae.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank. – Ich glaube, ich habe sehr deutlich gemacht, dass damals verkrustete Strukturen und eine hohe Arbeitslosigkeit dazu geführt haben, dass man sich verschiedenste Dinge überlegt hat, dass Reformen auch immer lernende Reformen sind und dass Korrekturen dort vorgenommen werden müssen, wo sie notwendig sind.

Damals wurde eine Novelle gemacht, bei der nicht gefahrengeneigte Berufe aus der Handwerksrolle herausgenommen wurden; und bei aller Wertschätzung der Schneidermeisterei – auch wenn ich bei dem einen oder anderen manchmal das Gefühl habe, dass dort tatsächlich Gefahrenpotenzial vorhanden ist – sind Schneidermeister, Uhrmacher, Buchbinder eben keine Berufe, bei denen diese Gefahrgeneigtheit bestanden hat.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Aber Friseur! Können Sie das erklären? Friseur!)

– Ja, der Friseur hat auch manchmal etwas mit Gefahren zu tun, aber davon sprechen wir jetzt nicht.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das stimmt! Je nachdem, wie man hinterher aussieht! – Gegenruf von der SPD: Wächst alles wieder nach!)

Aber tatsächlich ist richtig: Man muss überprüfen. Und dort kommen wir doch zusammen. Die Evaluierung ist notwendig, denn sie bringt uns die Daten und die Sicherheit, um festzustellen: Gibt es einen Korrekturbedarf, oder nicht? Richtig ist aber auch, dass wir nicht unterstützen, weitere Berufe, die jetzt noch in der Handwerksrolle sind, herauszunehmen.

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Aber Sie waren verantwortlich für den Kahlschlag!)

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