Bundestagsrede von Lisa Paus 03.12.2014

Aktuelle Stunde "Solidaritätszuschlag"

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Die Kollegin Lisa Paus spricht als Nächste für Bündnis 90/Die Grünen.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schade, dass Herr Schäuble und Herr Scholz heute nicht unter uns sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Johannes Kahrs [SPD]: Immer ein Gewinn, wenn die hier sind!)

Denn, Herr Michelbach, die Geschichte geht doch ein bisschen anders, als Sie sie jetzt gerade erzählt haben. In Wahrheit ist es so, dass wir diese Aktuelle Stunde hier Herrn Schäuble, dem Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, und Herrn Scholz, dem Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg,

(Johannes Kahrs [SPD]: Der Freien und Hansestadt Hamburg!)

zu verdanken haben. Denn es geht um ihr Geheimpapier, ein sogenanntes Non-Paper, ein Papier also, das es angeblich gar nicht gibt,

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber alle haben es!)

das aber im politischen Berlin alle wichtigen Leute, natürlich auch die Journalisten, haben. Damit wollten die beiden Herren Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe „Finanzen“ für die Große Koalition die Integration des Soli in die Einkommensteuer vorbereiten. Heute wissen wir: Sie haben sich dabei ganz kräftig verkalkuliert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das ist auch gut so!)

– Genau.

Zu Recht sind die Bürgerinnen und Bürger heute in heller Aufregung. Denn anstatt die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit der gebotenen Transparenz zu diskutieren – Herr Bartsch hat es schon gesagt –, anstatt überfällige und notwendige Reformen des Föderalismus auf die Tagesordnung zu setzen – zum Beispiel die effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuergestaltung internationaler Konzerne und Einkommensmillionäre durch eine Spezialeinheit des Bundes oder die Frage, wie wir die Einhaltbarkeit der Schuldenbremse ab 2020 bei dem Altschuldenproblem, das wir in Deutschland haben, nachhaltig sichern –,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

anstatt sich um diese Themen zu kümmern, haben Schäuble und Scholz versucht, mit ihrem Geheimpapier Tatsachen zu schaffen

(Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: So geheim war es ja nicht! Ihr kennt es doch alle! – Johannes Kahrs [SPD]: Das stand in jeder Zeitung!)

und die Bürgerinnen und Bürger und die Parlamente, auch den Deutschen Bundestag, einfach zu überrumpeln. Das geht nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das ist im Übrigen deshalb besonders ärgerlich, meine Kolleginnen und Kollegen, weil damit die Debatte um die Zukunft des Soli insgesamt schwer belastet ist. Denn wenn man einen eigentlich zeitlich begrenzten Zuschlag wie den Soli in eine dauerhafte Einnahme umwandeln will, dann braucht es dafür eben erstens einen wirklich guten Grund und zweitens eine breite öffentliche Debatte über die Problemlage, damit dieses Vorhaben überhaupt irgendeine Chance auf gesellschaftliche Akzeptanz hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch statt diese Debatte zu führen, haben eben ein Bundesfinanzminister sowie ein Erster Bürgermeister und ehemaliger Bundesarbeitsminister einen Vorschlag gestreut, ohne die einfachsten Voraussetzungen der Umsetzbarkeit ihres Vorschlages überprüft zu haben. Das ist wirklich ein starkes Stück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Am Montag kam nun endlich die Bestätigung meiner eigenen Rechnung zu der Frage: Was passiert denn eigentlich, wenn der Soli in den bisherigen Einkommensteuertarif überführt wird? Die Antwort von Schäubles eigenen Beamten: über 8 Millionen Steuerfälle. Das heißt konkret: Über 24 Millionen Menschen in unserem Lande würden dadurch mehr belastet, vor allem Alleinerziehende und Familien mit Kindern und mit niedrigen und mittleren Einkommen. Aber nicht nur die: auch kleine und mittlere Unternehmen wegen der Gewerbesteueranrechenbarkeit, auch die Nutzer des Steuerbonus für Handwerksleistungen oder die von haushaltsnahen Dienstleistungen. Selbst ALG-I-Bezieher würden zusätzlich belastet, wenn der Soli einfach so in die Einkommensteuer integriert würde. Das hätte man wirklich vorher sehen können. Das geht nicht, das darf es nicht geben, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um Ihnen noch einmal zu erklären, woran das liegt: Der Soli hat eine etwas andere Berechnungsgrundlage als die Einkommensteuer, wie zum Beispiel die zusätzliche Berücksichtigung des Kinderfreibetrages, die jetzt – geltendes Gesetz – für untere und mittlere Einkommen entlastend wirkt. Ebenso sind die Regeln bei der Gewerbesteueranrechnung zu nennen. Das alles würde bei der Integration des Soli in die Einkommensteuer entfallen. Konkret heißt das, dass eine Familie mit zwei Kindern mit bis zu 304 Euro pro Jahr zusätzlich belastet würde.

Lange wurden unsere Fragen oder unsere Kritik mit dem Hinweis, ja, es stimme, es gebe – 24 Millionen Menschen sind betroffen – vereinzelte Fälle von Mehrbelastung, aber das sei alles durch einen Abschlag von 2,5 Milliarden Euro auf das Soli-Gesamtaufkommen regelbar. Die jetzt vorliegende Antwort auf unsere Kleine Anfrage macht aber völlig klar: Selbst wenn der Einkommensteuertarif so abgeflacht würde, dass der Fiskus 5 Milliarden Euro weniger Einnahmen hätte, müsste eine Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen von 25 000 Euro mehr Steuern zahlen als heute, und das geht eben nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie das kompensieren wollen, dann müsste man das Kindergeld um 10 Euro pro Monat erhöhen, und das wiederum würde zu Mehrausgaben von 4 Milliarden Euro führen. Das ist also eine Milchmädchenrechnung.

Jetzt zeigt sich: Es rächt sich der Plan der Großen Koalition, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern möglichst ohne Aufsehen in der Öffentlichkeit und auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners neu ordnen zu wollen. Eine Mehrbelastung von breiten Bevölkerungsschichten darf es nicht geben. Ohne eine umfassende Einkommensteuerreform, die auch die oberen Einkommen stärker heranzieht, wird eine Integration des Soli in die Einkommensteuer nicht gehen. Deswegen heißt es jetzt: Zurück auf Los in den Verhandlungen über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und diesmal mit uns!)

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